Dürfen Sie beim Zeugenfragebogen die Aussage verweigern?

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Geblitzt: Der Zeugenfragebogen wird nur unter bestimmten Voraussetzungen verschickt

Sind Halter und Fahrer offensichtlich nicht identisch, wird der Zeugenfragenbogen versendet.

Sind Halter und Fahrer offensichtlich nicht identisch, wird der Zeugenfragenbogen versendet.

Tagtäglich kommt es auf deutschen Straßen zu Verkehrsverstößen: Die rote Ampel wird überfahren, der Abstand nicht eingehalten oder die Geschwindigkeit überschritten. Um die Verkehrssicherheit und die Einhaltung vom Verkehrsrecht gewährleisten zu können, führt die Polizei daher regelmäßig Kontrollen durch. Der Täter soll in der Folge Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog erhalten.

Doch nicht immer ist der Halter eines Fahrzeugs auch der Fahrer. Entsprechend muss die Bußgeldstelle die Person finden, welche das geblitzte Fahrzeug auch zum Tatzeitpunkt geführt hat. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Halter nicht mittels Anhörungsbogen sondern per Zeugenfragebogen angeschrieben.

Die Behörden versenden den Zeugenfragebogen, wenn die Ordnungswidrigkeit offensichtlich nicht durch den Halter erfolgt sein kann oder das Blitzerfoto eine eindeutige Identifizierung nicht ermöglicht. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Halter eine Frau ist, aber der Fahrer ein Mann oder wenn das Alter von Fahrer und Halter nicht übereinstimmen. Wird dagegen vermutet, dass Fahrzeugführer und Halter identisch sind, wird ein Anhörungsbogen versendet.

Müssen Sie den Zeugenfragebogen ausfüllen?

Vor dem Bescheid: Mittels Zeugenfragebogen soll die Ordnungswidrigkeit aufgeklärt werden.

Vor dem Bescheid: Mittels Zeugenfragebogen soll die Ordnungswidrigkeit aufgeklärt werden.

Die Behörden wollen herausfinden, wer mit Ihrem Fahrzeug gefahren ist und den Verkehrsverstoß begangen hat. Dazu benötigen sie Ihre Angaben. Betroffene fragen sich daher oftmals, ob sie denn überhaupt verpflichtet sind, den Zeugenfragebogen auszufüllen.

Sie müssen grundsätzlich keine Angaben zur Sache machen. Auch das Ausfüllen und Zurücksenden, für das Sie eine Woche Zeit haben, ist nicht verpflichtend. Sie können also abwarten, was passiert.

Wenn Sie allerdings den eigentlichen Fahrer schützen wollen und ihn bewusst nicht benennen, müssen Sie sich ggf. auf weitere Ermittlungen durch die Behörde bzw. die Polizei gefasst machen.

Die Beamten können dann in Ihrem nahen Umfeld nach dem Fahrer forschen. Auch eine Vorladung als Zeuge oder sogar eine Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) können, falls der eigentliche Fahrer durch Ihr Schweigen nicht ermittelt wird, den Halter ereilen. Durch das Nichtbeantworten vom Zeugenfragebogen sind Bußgeld, Punkte und Fahrverbot für den eigentlichen Verkehrssünder also nicht vom Tisch.

Anders als beim Anhörungsbogen unterbricht der Zeugenfragebogen die Verjährungsfrist im Bußgeldverfahren nicht. Nur wenn der eigentliche Täter einen Anhörungsbogen erhält, beginnt die Frist der Verfolgungsverjährung erneut zu laufen.

Zeugenfragebogen und Zeugnisverweigerungsrecht?

Geblitzt: Der Zeugenfragebogen wird im Gegensatz zum Anhörungsbogen verschickt, wenn nicht klar ist, wer gefahren ist.

Geblitzt: Der Zeugenfragebogen wird im Gegensatz zum Anhörungsbogen verschickt, wenn nicht klar ist, wer gefahren ist.

Es ist Ihr gutes Recht, vom Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, wenn Sie durch Ihre Aussage sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden. Das Benennen einer unschuldigen Person als Fahrer wäre dagegen aber rechtswidrig und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung bestraft werden.

Im Zweifel empfiehlt es sich aber, zum Rechtsanwalt zu gehen. Dieser kann Sie beim Ausfüllen vom Zeugenfragebogen unterstützen und Sie bezüglich der Vorgehensweise beraten.

Beispiel für einen Zeugenfragebogen (Muster)

Feste Vorschriften, wie ein Zeugenfragebogen gestaltet sein muss, gibt es wie beim Anhörungsbogen nicht. Daher kann sich das Dokument von Behörde zu Behörde auch unterscheiden. Ein Blitzerfoto wird häufig beigefügt, damit der Halter den Fahrer identifizieren kann. Insbesondere wenn der Zeugenfragebogen einen Firmenwagen, der von verschiedenen Kollegen genutzt wird, betrifft, ist das von Bedeutung.

Im Nachfolgenden sehen Sie ein Muster, dass Ihnen eine Vorstellung dazu gibt, wie ein Zeugenfragebogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aussehen kann.

[Anschrift der Behörde]

[Anschrift des Fahrzeugbesitzers]

Zeugenfragebogen [Ort, Datum]

Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr ABC, dem Besitzer des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen DEFG5678 wird zur Last gelegt, am 12.03.2041 um 09:27 eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 4 OWiG verübt zu haben. Es handelt sich dabei um [Ordnungswidrigkeit].

Die Tat lässt sich wie folgt beweisen: [Beweise wie z.B. ein Blitzerfoto] Diese Zeugen waren dabei anwesend: [Zeugen, sofern es welche gibt]

Wir fordern Sie hiermit auf, uns Auskunft über den Beschuldigten zu geben. Wir benötigen dafür den Namen sowie dessen Anschrift. Teilen Sie uns diese Informationen bitte rückseitig mit und senden Sie den ausgefüllten Fragebogen innerhalb einer Woche an unsere Behörde zurück. Sie würden uns dadurch weitere Nachforschungen zur Identität des Beschuldigten ersparen.

Der Bogen ist auch dann an uns zurückzuschicken, wenn sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht nutzen möchten.

Wir weisen Sie abschließend darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, den Fahrzeugbesitzer/die Fahrzeugbesitzerin zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, falls wir den Täter nicht ermitteln können.

Mit freundlichen Grüßen

[Name und Unterschrift der Behörde/des Mitarbeiters]

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Download: Zeugenfragebogen “Blitzer” (Muster)
Mit einem Klick auf das entsprechende Dokument können Sie die Datei herunterladen.

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