Verjährung vom Bußgeld: Wie lange haben die Behörden Zeit?

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Die Verjährung im Bußgeldverfahren

Wann tritt die Verjährung vom Bußgeld ein? Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate.

Wann tritt die Verjährung vom Bußgeld ein? Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate.

Ein Gasfuß spart nicht nur Zeit, er kann auch ein hohes Bußgeld kosten. Täglich werden tausende Fahrzeuge durch die Ordnungsbehörden geblitzt, denn die Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit sind für viele Kraftfahrer offenbar nicht verbindlich.

Meist bleiben die Betroffenen aber unterhalb von 20 km/h zu viel und müssen lediglich ein kleines Bußgeld bezahlen. Bei höheren Geschwindigkeitsverstößen drohen aber Punkte und Fahrverbote.

In der Regel bemerken die Temposünder, wenn sie Objekt einer Geschwindigkeitskontrolle gewesen sind. Danach nagen oftmals das schlechte Gewissen und das Grübeln über die mögliche Buße an ihnen. Doch es kann vorkommen, dass die Betroffenen sehr lang auf den Bußgeldbescheid warten müssen – mit etwas Glück auch zu lange. Dann kommt es nämlich zur Verjährung vom Bußgeld.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid. Wir klären, wie lange die Behörden Zeit haben, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu ahnden, ob im Bußgeldverfahren die Verjährung unterbrochen werden kann und ob das Datum der Zustellung oder des Absendens maßgeblich ist.

Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung beim Bußgeld

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt zwei Verjährungsfristen für ein Bußgeld. Das sind die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Die erste Verjährungsfrist beschreibt den Zeitraum, den die Bußgeldstelle Zeit hat, um eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden bzw. zu verfolgen – die zweite, wie lange es ihr möglich ist, nach Rechtskraft des Bescheids die Buße zu vollstrecken.

Verfolgungsverjährung

Beim Bußgeldbescheid beträgt die Verjährung drei Monate.

Beim Bußgeldbescheid beträgt die Verjährung drei Monate.

Gelingt es ihr nicht, diesen Zeitraum einzuhalten, befindet sich der Bußgeldbescheid in der Verjährung und kann nicht mehr vollstreckt werden. Das Bußgeld, die Punkte und ggf. ein Fahrverbot können dem Kraftfahrer nicht mehr zulasten gelegt werden. Es ist also durchaus sinnvoll zu prüfen, ob die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid überschritten wurde.

Doch wann tritt die Verjährung vom Bußgeldbescheid ein? Maßgeblich ist § 31 OWiG Abs. 2. Dort heißt es:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

  1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Wie Sie sehen, ist  die Dauer bis zur Verjährung vom Bußgeld bzw. dessen Höhe abhängig. Da die meisten Bußgelder im Straßenverkehr aber unterhalb von 1.000 Euro bleiben, beträgt beim Bußgeldbescheid die Verjährung in der Regel sechs Monate. Allerdings wird für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten die Verjährungsfrist durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) verkürzt. Im § 26 Abs. 3 StVG heißt es dazu:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Demnach gilt beispielsweise für Rotlicht-, Abstands-, oder Geschwindigkeitsverstöße eine Verjährung beim Bußgeld von drei Monaten. Allerdings kann die Verjährungsfrist unterbrochen werden.

Anhörungsbogen: Unterbrechung der Verjährung vom Bußgeld­bescheid

Eine Unterbrechung der Verjährung ist durch einen Anhörungsbogen einmalig möglich.

Eine Unterbrechung der Verjährung ist durch einen Anhörungsbogen einmalig möglich.

Die Verjährungsfristen vom Bußgeldbescheid können einmalig unterbrochen werden. Erhalten die Verkehrssünder vor Ablauf der drei Monate einen Anhörungsbogen, beginnt die Frist erneut zu laufen. Dann haben die Behörden wiederum ein Vierteljahr Zeit, um den Bußgeldbescheid zu erstellen.

Wurde allerdings die Geschwindigkeitsmessung mit einer Laserpistole durchgeführt und erfolgte danach eine Befragung durch die Polizei, gilt dies als erste Anhörung. Das bedeutet, dass die Verjährung vom Bußgeld nicht erneut durch einen Anhörungsbogen unterbrochen werden darf.

Wann verjährt ein Bußgeldbescheid spätestens?

Gemäß StVG beträgt die Verjährung vom Bußgeld drei Monate. Wird die Frist aber kurz vor Ablauf durch einen Anhörungsbogen unterbrochen, beträgt sie maximal sechs Monate. Danach dürfen die Geldbuße samt Nebenfolgen wie Fahrverbot und Punkte nicht mehr rechtskräftig verhängt werden, weil die Tat verjährt ist. Daher können Sie nach Fristablauf einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einreichen.

Vollstreckungsverjährung

Bei der Verjährung vom Bußgeld gibt es eine weitere wichtige Frist: die Vollstreckungsverjährung. Diese beträgt gemäß § 34 OWiG Abs. 2 Nr. 2 drei Jahre, wenn das Bußgeld unterhalb von 1.000 Euro lag. Das bedeutet, dass, wenn eine Behörde es nach einem Zeitraum von drei Jahren nicht geschafft hat, einen rechtskräftigen Bescheid zu vollstrecken, sie dies danach auch nicht mehr kann.

Hatte das Bußgeld eine Höhe von über 1.000 Euro, muss die Vollstreckung innerhalb von fünf Jahren erfolgen.

Der Bußgeldbescheid wegen Alkohol verjährt später

Beim Bußgeldbescheid erfolgt die Verjährung später, wenn dieser wegen eines Alkohol- oder Drogendelikts erlassen wurde. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 24 StVG. Entsprechend verjähren Bescheide wegen Alkohol und Drogen gemäß OWiG. Bei einem Bußgeld von einer Höhe bis 1.000 Euro innerhalb von sechs Monaten, darüber innerhalb von einem Jahr.

Zählt bei der Verjährungsfrist vom Bußgeld der Tag der Zustellung?

Ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob Ihr Bußgeldbescheid verjährt ist.

Ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob Ihr Bußgeldbescheid verjährt ist.

Die Frist für die Verjährung vom Bußgeld beginnt mit Abschluss der Tat – dies ist soweit eindeutig. Aber welches Datum zählt bei der Zustellung? Der Tag, an dem der Bußgeldbescheid abgeschickt wurde oder das Datum, an dem er in Ihrem Briefkasten landete?

Beide Daten sind wichtig. Grundsätzlich ist aber das Datum des Ausstellens entscheidend, denn dann gab es bereits eine Anordnung für den Bescheid. Allerdings kann auch das Zustellungsdatum von Bedeutung sein.

Dies ist der Fall, wenn zwischen Versenden und Empfang des Bußgeldbescheids eine zeitliche zu große Differenz liegt. In einer solchen Situation ist der Tag der Zustellung maßgeblich, wenn geklärt werden soll, ob der Bußgeldbescheid verjährt ist.

Wann verjährt ein Strafzettel

Bei Parkverstößen oder geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen wird in der Regel noch kein Bußgeldbescheid erstellt, sondern ein Verwarnungsgeld verhängt. Eine Verjährung im eigentlichen Sinne ist dafür allerdings nicht vorgesehen, da es sich hierbei eher um ein Angebot der Bußgeldbehörde handelt.

Betroffene haben nämlich eine Woche Zeit, die geforderte Summe zu zahlen. Tun sie das, ist die Angelegenheit vom Tisch. Wird die Zahlung verweigert, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dann gilt für den Strafzettel dieselbe Verjährung wie beim Bußgeldbescheid.

Oftmals ist es besser, nicht auf die Verjährung vom Strafzettel zu hoffen, sondern das Verwarnungsgeld gleich zu bezahlen. Wird nämlich ein Bußgeldbescheid erstellt, fallen neben dem Bußgeld auch zusätzlich Gebühren an. Diese können die Angelegenheit unnötig verteuern.

Verjährung von Bußgeldern aus dem Ausland

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland gelten natürlich andere Regelungen. Hier müssen sich Kraftfahrer entsprechend informieren, die deutschen Regelungen sind nicht anzuwenden. So beträgt beispielsweise die Verjährung vom Bußgeld in Italien 360 Tage und liegt somit weit über dem deutschen Wert.

Haben Sie den Bescheid allerdings fristgerecht erhalten, wird häufig empfohlen die Buße zu bezahlen, um sich viel Ärger zu ersparen. Unter Umständen ist nämlich die Vollstreckung auch europaweit möglich. Die Frist zur Vollstreckung vom Strafzettel aus Italien bis zur Verjährung beträgt fünf Jahre. So lange möchte eigentlich niemand auf Bella Italia verzichten.

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