Überliegefrist: Die Punkte sind getilgt, aber noch nicht gelöscht

Die Überliegefrist und ihre Bedeutung

Die Überliegefrist endet ein Jahr nach der Tilgungsfrist.

Die Überliegefrist endet ein Jahr nach der Tilgungsfrist.

Es gibt wohl kaum einen Autofahrer, der noch keinen Punkt in Flensburg hatte. Wer allerdings zu häufig gegen die Verkehrsregeln verstößt, riskiert seinen Führerschein. Seit der Punktereform von 2014 genügen acht Eintragungen im Fahrerlaubnisregister (ehemals Verkehrszentralregister) und der Führerschein wird entzogen.

Kraftfahrer können zwar Punkte ansammeln, diese haben aber nur eine gesetzlich begrenzte Lebensdauer, denn die Punkte in Flensburg verfallen nach festgeschriebenen Fristen. Nach der sogenannten Tilgung werden die Eintragungen vom Punktekonto entfernt und belasten somit nicht mehr den Führerschein.

Allerdings können getilgte Punkte unter bestimmten Umständen wieder aufleben. Dies ist aber nur möglich, wenn sie sich noch in der Überliegefrist befinden. Gesetzliche Grundlage bildet der § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Abs. 6.

Was ist der Unterschied zwischen Tilgungsfrist und Überliegefrist?

Wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und erfolgt eine Bestrafung gemäß Bußgeldkatalog, werden vergebene Punkte im Register von Flensburg gespeichert. Diese Eintragungen verfallen aber je nach Schwere der Tat nach einem festgelegten Zeitraum. Die Punkte bauen sich also automatisch ab. Dieser Vorgang wird in der Rechtssprache „Tilgung“ genannt und die Zeitspanne bis zum Verfall der Punkte heißt entsprechend „Tilgungsfrist“.

Tilgungsfristen für Punkte in Flensburg?

  • Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) nach 2,5 Jahren
  • Ordnungswidrigkeiten/Straftaten (2 Punkte) nach 5 Jahren
  • Straftaten (3 Punkte) nach 10 Jahren

Theoretisch kann nach Ablauf dieser Tilgungsfrist der zur Eintragung im Fahreignungsregister (Punkt) geführte Verkehrsverstoß niemanden mehr vorgeworfen werden. In Deutschland gilt allerdings das Tattagprinzip. Erfolgt beispielsweise ein Verkehrsverstoß noch bevor ein Punkt getilgt wird, erhält dieser aber erst Rechtskraft nach der Tilgung, müssen die alten Eintragungen noch nachvollziehbar sein, damit die Behörden das korrekte Strafmaß für den entsprechenden Punktestand ansetzen können.

Der Zeitraum, in dem die Punkte zwar bereits getilgt, aber noch nicht gelöscht sind, heißt Überliegefrist. Ihre Dauer beträgt zwölf Monate und nach Ablauf der Frist werden die Punkte restlos aus dem Register gestrichen. Dann haben sie keinerlei Auswirkungen mehr auf die Fahrerlaubnis.

Verjährung alter Punkte

Die alten Eintragungen, die vor der Punktereform (bis 30. April 2014) gesammelt wurden, verfallen noch nach altem Recht. Zu beachten ist, dass auch weiterhin die sogenannte Tilgungshemmung, welche mit der Reform abgeschafft wurde, gilt.

Das bedeutet, dass ein neuer Verstoß mit Eintragung im Fahreignungsregister den Zeitraum für den Punkteverfall verlängert. Dadurch verzögert sich auch der Eintritt in die Überliegefrist. Für Ordnungswidrigkeiten gilt eine absolute Grenze für die Verlängerung. Diese beträgt fünf Jahre. Bei Straftaten bzw. Alkohol- und Drogendelikten existiert eine solche Begrenzung nicht.

Tilgungsfristen alter Punkte:

  • Ordnungswidrigkeiten: 2 Jahre
  • Straftaten: 5 Jahre
  • Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung: Mindestens 10 Jahre

Überliegefrist: Wann leben Punkte in Flensburg wieder auf?

In der Überliegefrist können in Flensburg getilgte Punkte wieder aufleben.

In der Überliegefrist können in Flensburg getilgte Punkte wieder aufleben.

Die Überliegefrist mit der Dauer von einem Jahr hat das Ziel, eine genaue Nachberechnung gemäß Tattagprinzip zu gewährleisten. Die bereits getilgten Punkte erhalten nur dann Relevanz, wenn ein Verstoß vor der Tilgung stattgefunden hat, die Rechtskraft des Bußgeldbescheids aber erst danach eintritt.

In diesem Fall können die Behörden nachvollziehen, welchen Punktestand ein Kraftfahrer zum Tatzeitpunkt hatte und das entsprechende Strafmaß ansetzen.

Die Eintragungen in der Überliegefrist sind beispielsweise dann von Bedeutung, wenn ein Betroffener sieben Punkte am Tattag hatte, in der Zwischenzeit bis zur Rechtskraft aber einer oder mehrere Punkte getilgt worden sind. In diesem Fall können die Behörden dennoch die Fahrerlaubnis entziehen. Ähnlich verhält es sich mit Probezeitmaßnahmen.

Warum wurde für getilgte Punkte in Flensburg eine Überliegefrist eingeführt?

Häufig haben Rechtsanwälte versucht, eine Verzögerung der Rechtskraft von Bußgeldbescheiden herbeizuführen, bis die Tilgungsfrist alter Punkte abgelaufen war. Dadurch verhinderten sie ein höheres Strafmaß. Mit der Überliegefrist werden solche Strategien allerdings vermieden.

Wer erhält Auskunft über die in der Überliegefrist befindlichen Flensburg-Punkte?

Auskunft über die Punkte in der Überliegefrist darf gemäß § 29 StVG nur der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung von Probezeitmaßnahmen bzw. Fahrerlaubnismaßnahmen (z. B. Fahrerlaubnisentzug) gewährt werden.

Außerdem können Interessierte bzw. deren Rechtsanwälte eine Privatauskunft über die Punkte in der Überliegefrist in Form eines Auszugs aus dem Fahreignungsregister beantragen.

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