Sperrfristverkürzung bei Führerscheinentzug

Rechtliche Grundlagen zur Verkürzung der Sperrfrist

Die Sperrfristverkürzung erfolgt per Richterspruch.

Die Sperrfristverkürzung erfolgt per Richterspruch.

Wurde der Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde bzw. einem Gericht entzogen, wird in der Regel eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis maximal fünf Jahren verordnet. In dieser Zeit müssen Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichten und haben keine Möglichkeit, einen neuen Führerschein ausgestellt zu bekommen.

Frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist kann ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Daraufhin entscheidet die Führerscheinstelle, ob die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen ausgehändigt werden kann oder ob eine medizinische-psychologische Untersuchung (MPU) notwendig ist.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Sperrfrist zu verkürzen. Dies ist besonders dann sinnvoll, wenn jemand aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen ist. Eine Verkürzung der Sperrfrist bei Führerscheinentzug ist aber nur durch einen Richterspruch möglich. Daher empfiehlt sich das Vorhaben „Sperrfristverkürzung“ mit einem Anwalt zu besprechen.

Die gesetzliche Grundlage für die Sperrzeitverkürzung für den Führerschein bildet der § 69a Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB).

Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Demnach können Betroffene eine Sperrfristverkürzung beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Fahrtauglichkeit gegeben ist. Dennoch müssen sie mindestens drei Monate ohne Führerschein auskommen, selbst wenn sie die Führerscheinsperre verkürzen. Eine längere Frist gilt, wenn in den letzten drei Jahren bereits eine Sperre gegen den Kraftfahrer verhängt worden ist. Dann beträgt die Wartezeit mindestens 12 Monate.

Obwohl die Sperrfristverkürzung bundesweit möglich ist, gibt es in jedem Bundesland Besonderheiten, welche Sie unbedingt beachten sollten. Klären Sie zunächst, ob eine Sperrfristverkürzung in Ihrem Fall überhaupt in Frage kommt und welche Bedingungen dazu erfüllt werden sollten. Auf diese Weise sparen Sie sich ggf. das Geld für teure Seminare, die Sie nicht weiterbringen.

Sperrfristverkürzung für den Führerschein: Gute Argumente zählen!

Schluss mit Fahrradfahren: Unter Umständen können Sie die Sperrfrist verkürzen.

Schluss mit Fahrradfahren: Unter Umständen können Sie die Sperrfrist verkürzen.

Möchten Betroffene die Sperrfrist für den Führerschein verkürzen, ist dies nur mit Beschluss vom Gericht möglich. Es muss nachgewiesen werden, dass ein Kraftfahrer die entsprechende Fahreignung besitzt.

Daher sollten die Personen, welche eine Sperrfristverkürzung anstreben, auch eine gute Argumentation vorbereiten.

Im individuellen Fall kann Sie ein Anwalt für Verkehrsrecht bei der Vorbereitung unterstützen. In der Regel müssen Sie aber einen verkehrspsychologischen Kurs oder eine vorbezogene MPU nachweisen. Auch andere Maßnahmen können die Argumentation stützen, solange diese eine Änderung in Ihrem Handeln bzw. Ihrer Einstellung belegen. Gelingt es, den Richter von der eigenen Fahreignung zu überzeugen, wird dieser den Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist bewilligen.

Voraussetzungen für eine Sperrfristverkürzung:

  • Intensive Auseinandersetzung mit dem eigenen Fehlverhalten (z. B. durch MPU-Beratung, Teilnahme am MPU-Seminar etc.)
  • Stabilisierung der persönlichen Situation durch z. B. eine feste Arbeitsstelle, eine neue Beziehung, die Bekämpfung einer Suchtproblematik durch beispielsweise eine Therapie oder Selbsthilfegruppen

Sperrfristverkürzung bei Alkohol

Selbst wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil ein Kraftfahrer gegen die Promillegrenze verstoßen hat, kann eine Sperrfristverkürzung beantragt werden. Grundsätzlich erfolgt ein Führerscheinentzug bereits bei 1,1 Promille Alkohol im Blut. Bei der Argumentation vor Gericht sollte der Fokus allerdings auf die Veränderung der Einstellung zu Alkohol gelegt werden. Belegbar ist dies durch eine vorgezogene MPU, unauffällige Absitenznachweise sowie eine verkehrspsychologische Beratung.

Ab einem Wert von 2,0 Promille wird in der Regel keine Verkürzung der Sperrfrist gewährt.

Sperrfristverkürzung: Mit welchen Kosten müssen Sie rechnen?

Die Sperrfristverkürzung erfolgt per formlosen Antrag. Unsere Vorlage hilft Ihnen bei der Formulierung.

Die Sperrfristverkürzung erfolgt per formlosen Antrag. Unsere Vorlage hilft Ihnen bei der Formulierung.

Eine Sperrfristverkürzung kann sehr teuer werden. Je nachdem, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Richter von der eigenen Fahrtauglichkeit zu überzeugen, kann die Höhe variieren.

Kosten entstehen beispielsweise für die MPU, MPU-Seminare, MPU-Beratung oder Abstinenznachweise. Außerdem muss ggf. noch das Honorar für den juristischen Beistand berücksichtigt werden. Insgesamt können so durchaus Ausgaben im vierstelligen Bereich entstehen.

Wie wird der Antrag auf Sperrfristverkürzung gestellt?

Grundsätzlich ist für die Sperrfristverkürzung ein formloser Antrag notwendig. Unsere Vorlage hilft Ihnen bei der Formulierung. Die Verkürzung der Sperrfrist wird in der Regel beim Gericht beantragt.

[Eigene Adresse]

 

[Adresse Empfänger]

[Ort und Datum]

 

Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 7 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut Strafbefehl mit dem Aktenzeichen [XXXXX] endet die Sperre für die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis am [Datum]. Ich beantrage hiermit gemäß § 69 a Abs. 7 StGB, die vorzeitige Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis.

Mit dem Problem “Alkohol im Straßenverkehr ” habe ich mich intensiv auseinandergesetzt und ich bin überzeugt, diesem in Zukunft in geeigneter Weise begegnen zu können. Dazu habe ich folgende Maßnahmen ergriffen: [z. B. ein MPU-Kurs]

Das im Kurs erworbene Wissen befähigt mich dazu, mich zukünftig verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu bewegen, denn ich entwickelte eine risikobewusstere Einstellung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Außerdem  habe ich aus meinem rechtswidrigen Fehlverhalten, welches zum Fahrerlaubnisentzug geführt hat, entsprechende Schlussfolgerungen gezogen.

Ich möchte Sie bitten meinem Antrag stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

[Vor- und Zuname]

Anlagen (z. B. Kurs-Zertifikat)

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Download: Vorlage für einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist

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