Sperrfrist und Sperrfristverkürzung

Sperrfrist für den Führerschein: Wie lange müssen Sie warten?

Die Sperrfrist beträgt in Deutschland mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre.

Die Sperrfrist beträgt in Deutschland mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre.

Kam aufgrund einer Straftat oder wegen des Erreichens der acht Punkte in Flensburg zum Führerscheinentzug, folgt eine Sperrfrist zwischen mindestens sechs Monaten und maximal fünf Jahren. In dieser Zeit dürfen Betroffene keine Kraftfahrzeuge führen. Erst drei Monate vor Ablauf der Frist, ist es möglich, einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei der Führerscheinbehörde zu stellen. Unter Umständen müssen Betroffene weitere Maßnahmen wie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ergreifen, um den Führerschein neuerteilt zu bekommen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der weitreichendsten Maßnahmen, die das Verkehrsrecht vorsieht. Anders als das Fahrverbot, das gemäß Bußgeldkatalog maximal drei Monate dauert, wird der Führerscheinentzug unbegrenzt erteilt. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhalten Betroffene Ihren Führerschein nach der Sperrfrist nicht einfach zurück, sondern sie müssen einen entsprechenden Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen. Wer dies unterlässt, hat auch weiterhin keine Fahrberechtigung.

Im § 69 a Strafgesetzbuch (StGB) heißt es zur Sperrfrist:

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Im Durchschnitt hat die Sperrfrist für den Führerschein eine Dauer von neun bis elf Monaten. Aber auch deutlich längere Wartezeiten sind möglich. Das letzte Wort, ab wann ein Antrag auf Neuerteilung gestellt werden darf, spricht ein Gericht. Das Gesetz sieht sogar eine lebenslange Sperre vor, wenn mit einen Fahrzeug eine schwere bzw. beharrliche Straftat begangen wurde. Die lebenslange Sperrfrist für die Fahrerlaubnis wird allerdings nur selten vergeben.

Es gibt keine Führerschein-Wiedererteilung, wenn

  • das Auto als Waffe für Straftaten wie z. B. Überfälle genutzt wurde,
  • regelmäßige Trunkenheitsfahrten durchgeführt wurden,
  • trotz mehrerer Sperren dennoch gefahren wurde,
  • der Fahrer ein notorischer Straftäter (z.B. Drängler oder Raser) ist oder
  • der Fahrer aggressiv auf andere Verkehrsteilnehmer reagiert (z. B. Schläger).

Kommt nach der Sperrfrist immer die MPU?

Nicht immer muss eine MPU nach der Sperrfrist absolviert werden.

Nicht immer muss eine MPU nach der Sperrfrist absolviert werden.

Wurde die Sperrfrist nach dem Führerscheinentzug abgewartet, können Betroffene einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Über den Antrag wird in der Regel bei der Behörde befunden, welche die Fahrerlaubnis entzogen und die Sperrfrist angeordnet hat. Sie entscheidet auch, ob das Abwarten der Sperrfrist ausreicht oder noch weitere Maßnahmen angeordnet werden müssen. Hintergrund ist nicht ausschließlich ein Sanktionsgedanke, sondern entsprechende Zweifel an Ihrer Fahreignung, welche Sie bei der Führerscheinbehörde durch Ihr Handeln gesät haben. Diese Bedenken müssen entsprechend ausgeräumt werden.

Häufig müssen Betroffene in diesem Zusammenhang eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach der Sperrfrist absolvieren. Danach dürfen sie wieder am Straßenverkehr teilnehmen. Aber auch andere Maßnahmen sind denkbar. Zweifelt das Amt begründet an Ihren fahrerischen Kenntnissen und Fähigkeiten, müssen Sie unter Umständen ein paar Fahrstunden oder sogar die Fahrprüfung wiederholen. In der Regel ist dies aber bei der Neuerteilung des Führerscheins nicht notwendig.

Lässt sich die Sperrfrist verkürzen?

Ein Gericht entscheidet über Ihren Antrag auf Sperrfristverkürzung.

Ein Gericht entscheidet über Ihren Antrag auf Sperrfristverkürzung.

Gemäß § 69a Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB) können Führerscheinlose bei Gericht einen Antrag auf Sperrfristverkürzung stellen. Abwarten müssen Sie aber auch weiterhin mindestens drei Monate oder wenn die Sperrfrist nach Abs. 3 des Paragraphen erteilt wurde, mindestens ein Jahr.

Es ist allerdings nicht leicht, das Gericht von seinem Anliegen zu überzeugen, häufig ist es ratsam, mit einem Anwalt die Sperrfristverkürzung für den Führerschein zu besprechen. Sie benötigen nämlich gute Argumente, sonst wird der Richter es ablehnen, die Sperrfrist für den Führerschein zu verkürzen.

Hilfreich bei der Argumentation ist, wenn Sie einen entsprechenden verkehrspsychologischen Kurs, eine MPU besucht oder andere Maßnahmen ergriffen haben, die Veränderungen in Ihrem Handeln und Ihrer Einstellung belegen.

Es werden bei der Entscheidung des Richters auch neue Tatsachen berücksichtigt, welche die Fahreignung des Kraftfahrers in ein positives Licht rücken. Gelingt dem Betroffenen der Beweis, dass er geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen und nicht mehr gegen das Verkehrsrecht verstoßen wird, aus Einsicht bzw. Verhaltensänderung, kann das Gericht die Sperrfrist verkürzen. Den Führerschein kann der Betroffene anschließend neubeantragen.

Sperrfristverkürzung und Alkohol

Alkohol und Drogen sind ein häufiger Grund für den Verlust vom Führerschein. Die Sperrfrist  verkürzen können Sie selbst dann, wenn Sie mit einem hohen Promillewert erwischt worden sind. Ihre Argumentation muss dann aber stichfest nachweisen, dass Sie Ihr Verhalten und Ihre Einstellung zu Alkohol bzw. Drogen entsprechend geändert haben. Belegen kann das beispielsweise eine erfolgreiche absolvierte MPU, unauffällige Abstinenznachweise oder eine frühzeitige verkehrspsychologische Beratung.

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