Sonntagsfahrverbot: Welche Ausnahmen gibt es?

Ausnahmen: Sonntagsfahrverbot für LKW

Beim Sonntagsfahrverbot gibt es Ausnahmen. Sie sind im § 30 StVO beschrieben.

Beim Sonntagsfahrverbot gibt es Ausnahmen. Sie sind im § 30 StVO beschrieben.

In Deutschland gilt seit 1956 ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für alle LKW mit zulässigem über 7,5 Tonnen und für alle Lastkraftwagen mit Anhänger in der Zeit von 0 Uhr bis 22 Uhr.

In der Ferienreisezeit (1. Juli bis 31. August) gibt es darüber hinaus auch ein Samstagsfahrverbot von 7 bis 20 Uhr. Geregelt ist das Fahrverbot im § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im gleichen Paragraphen werden auch die Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot beschrieben.

Gemäß Sonn- und Feiertagsfahrverbot dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das Verbot gilt nicht für

1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,

1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

2. die Beförderung von

  1. frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
  2. frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
  3. frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
  4. leicht verderblichem Obst und Gemüse,

3. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen,

4. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Es gibt also für das Lkw-Fahrverbot einige Ausnahmen. Fahrten, die einem speziellen Zweck dienen, sind auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Dies gilt insbesondere für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße zwischen Ent- bzw. Verladebahnhof und  Empfänger bzw. Versender sowie für den kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße.

Eine weitere Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot bzw. Feiertagsfahrverbot ist die Beförderung von frischen und leicht verderblichen Waren wie Milch– oder Fleischerzeugnissen, Fisch sowie Obst und Gemüse. Auch Leerfahrten, die im Zusammenhang mit verderblichen Gütern stehen, sind vom Sonntagsfahrverbot befreit. Nicht betroffen vom LKW-Sonntagsfahrverbot und somit Ausnahmen sind auch Fahrten von Fahrzeugen, die im Auftrag der Bundesregierung handeln und dem Erhalt der inneren sowie äußeren Sicherheit dienen (Bundesleistungsgesetz).

Sonntagsfahrverbot für LKW: Ausnahmen im Detail

Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, die leichtverderbliche Güter wie Milch, Fisch, Fleisch oder Gemüse transportieren sind vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen. Aber um welche Waren handelt sich hier im Detail?

  • Fische Milch und frische Milcherzeugnissen: Rohmilch, Vorzugsmilch, pasteurisierte Vollmilch, Sauermilcherzeugnisse, Joghurterzeugnisse, Kefiererzeugnisse, Buttermilcherzeugnisse, Sahneerzeugnisse, Frischkäse, Molke- und Milchmischerzeugnisse, nicht darunter fallen haltbar gemachte Milch- bzw. Milchprodukte wie H-Milch, sterilisierte oder ultrahocherhitzte Milchprodukte
  • Frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse: Nicht tiefgefrorenes Fleisch und alle ständig Kühlungsbedürftigen Fleischerzeugnisse, nicht darunter fallen länger gereifte Rohwürste (z. B. Salami) oder länger gereifte Rohware wie Rohschinken
  • Frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnissen: Ganz oder bearbeitete Fischerzeugnisse, lebende Muscheln, Fische bzw. Krebs- und Weichtiere, alle weiteren Fischerzeugnisse, die leicht verderblich sind und ständiger Kühlung bedürfen z. B. Feinkostsalate, nicht darunter fallen Anchosen, Marinaden, Räucherfisch, pasteurisierte oder auf sonstige Weise haltbar gemachte Erzeugnisse.
  • Leicht verderbliches Obst und Gemüse: Alle Arten von Obst und Gemüse sowie Frühkartoffeln unmittelbar nach der Ernte

Quelle: Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 31.07.1998 StV 12/36.42.30

Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot

Wer beim Sonntagsfahrverbot keine der Ausnahmen erfüllt, muss in dringlichen Fälle eine Sondergenehmigung beantragen.

Wer beim Sonntagsfahrverbot keine der Ausnahmen erfüllt, muss in dringlichen Fälle eine Sondergenehmigung beantragen.

Wer, bezogen auf das Sonntagsfahrverbot, keine der Ausnahmen erfüllt, darf in der Regel mit dem LKW nicht fahren. Diese Einschränkung müssen Lastkraftwagenfahrer aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes über sich ergehen lassen. Sie dient außerdem der Einhaltung der Sonntagsruhe. Verlangen besondere Gründe dennoch den Transport mittels LKW, können Sie aber eine Sondergenehmigung vom Sonntagsfahrverbot beantragen und dennoch am Verkehr teilnehmen.

Keine Ausnahmegenehmigung benötigen:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zug- und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)
  • Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
  • LKW, die leichtverderbliche Güter transportieren

Die Behörden in Deutschland sind sehr streng beim Sonntagsfahrverbot. Ausnahmen müssen entsprechend gut begründet sein. Damit Sie eine Sonntagsfahrgenehmigung erhalten können, muss der Transport also besonders dringlich sein. Rein wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Gründe sind grundsätzlich nicht ausreichend.

Die Antragsstellung erfolgt auf der zuständigen Behörde. Den Genehmigungsbescheid müssen Sie dann am entsprechenden Tag mit sich führen. Kommen Sie in eine Verkehrskontrolle wird dann nicht nur das Dokument überprüft, sondern auch, ob Sie die Auflagen, welche Sie möglicherweise erhalten haben, auch erfüllen.

Bei der Antragsstellung müssen Fracht- und Begleitpapiere sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I und der Anhängerführerschein vorgelegt werden. Je nach Art und Umfang der Ladung können die Behörden eine entsprechende Gebühr verlangen.

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Ein Gedanke zu „Sonntagsfahrverbot: Welche Ausnahmen gibt es?

  1. Eine Sauerei, jeder kann sich diese Sondergenehmigung für eine kleine Gebühr holen. Und schon ist der Sonntag dahin, wenn man an einer Straße wohnt an der schon in der Woche ein Höllenlärm durch all diese Mautpreller ist.
    Vielen Dank dafür !!!!

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