Rechtskraft – Wann müssen Sie reagieren?

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Wann tritt Rechtskraft ein?

Die formelle Rechtskraft macht ein Urteil endgültig und unangreifbar. Sie tritt ein, nachdem alle Möglichkeiten des Widerspruchs gewährt wurden.
Die formelle Rechtskraft macht ein Urteil endgültig und unangreifbar. Sie tritt ein, nachdem alle Möglichkeiten des Widerspruchs gewährt wurden.

Die Rechtskraft ist ein wichtiger juristischer Begriff und bezeichnet einen der Grundsätze, nach dem die deutschen Gerichte und andere deutsche Behörden funktionieren und urteilen. Sie ist unerlässlich, um die Unanfechtbarkeit und Endgültigkeit von Urteilen und Beschlüssen zu gewährleisten. So kann durch das Konzept der Rechtskraft auch in folgenden Verfahren Konsistenz gewahrt werden und es kommt nicht zu Widersprüchen in der Auslegung des Sachverhalts.

Die erste Facette der Rechtskräftigkeit ist die sogenannte formelle Rechtskraft und ist eine grundlegende Voraussetzung für unser Rechtssystem, wie wir es kennen. Ohne diese Festlegung könnten Klagen immer wieder aufs Neue erhoben werden und müssten dann auch immer wieder verhandelt werden.

Ist etwas formell rechtskräftig geworden, bedeutet das, dass bezüglich dieser bereits entschiedenen Sache nicht noch einmal vor Gericht verhandelt wird, da alle möglichen Rechtsmittel zum Widerspruch ausgeschöpft oder alle entsprechenden Fristen verstrichen sind.

„contra rem iudicatam non audietur“, ist ein alter römischer Satz, der das juristische Prinzip der formellen Rechtskraft beschreibt.
Mit Eintritt der materiellen Rechtskraft werden alle folgenden Einschätzungen auf eine Auslegung festgelegt.
Mit Eintritt der materiellen Rechtskraft werden alle folgenden Einschätzungen auf eine Auslegung festgelegt.

Die zweite Facette der Rechtskraft ist die materielle Rechtskraft. Durch dieses Prinzip werden alle Verhandlungen, Prozesse und Urteile, die auf diesem Fall folgen, auf eine bestimmte Rechtsfolge festgelegt. Das heißt, dass nach dem Urteil eines Richters und dem Eintritt der Rechtskraft die Lage nicht neu beurteilt wird, sondern sich die Beurteilung in etwaigen Folgeverhandlungen auf die Einschätzungen des ersten Richters stützt, der das erste (formell und materiell) rechtskräftige Urteil gesprochen hat.

Würde ein zweiter Richter den Fall noch einmal bewerten und entscheiden, könnte das Urteil oder die Urteilskraft des ersten Richter angezweifelt werden und die Rechtssicherheit wäre gefährdet, wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist. Es wäre unter diesen Bedingungen schwer zum Beispiel eine Wiederholungstat als solche zu bestimmen. Gegen diese Entwertung richterlicher Beschlüsse schützt die materielle Rechtskraft das Urteil.

Was bedeutet rechtskräftig noch?

Rechtskraft ist jedoch nicht nur ein Prinzip, dass den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit gewähren soll. Rechtskraft ist auch eine notwendige Voraussetzung, damit Rechtswirkungen wie Bußgeldstrafen eintreten können. Ein Bußgeldbescheid ist nämlich nicht immer gleich automatisch ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid. Möglicherweise kommen Rechtsmittel für Sie in Frage, die die Rechtskräftigkeit wieder zu einer streitbaren Sache machen.

Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?

Rechtskraft ergeht nicht aus der Laune eines Richters heraus. Zuerst müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, damit die formelle Rechtskraft für diesen Beschluss eintreten kann. Hier die Bedingungen der Rechtskraft für den Fall eines Bußgeldbescheides:

  • Täter muss korrekt angeschrieben sein (Name und Adresse korrekt)
  • Mittäter müssen korrekt benannt sein (Name und Adresse korrekt)
  • Der konkrete Tatvorwurf muss aus dem Schreiben hervorgehen
  • Gesetze gegen die die Tat verstoßen hat, müssen benannt sein
  • Beweismittel müssen dargelegt sein
  • Die rechtlichen Folgen müssen konkret benannt sein
  • Aufforderungen und weitere Hinweise (dass bspw. ein Fahrverbot ergeht) müssen dargelegt werden
  • Belehrungen zum Einspruch müssen gegeben sein
Ein Bußgeldbescheid wird nach 14 Tagen rechtskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wird.
Ein Bußgeldbescheid in der Post ist nicht automatisch rechtskräftig. Er muss formell und inhaltlich fehlerfrei sein.
Ein Bußgeldbescheid in der Post ist nicht automatisch rechtskräftig. Er muss formell und inhaltlich fehlerfrei sein.

Wenn Sie den Eindruck bekommen haben, dass bei Ihrem Bußgeldbescheid möglicherweise ein formaler oder ein inhaltlicher Fehler vorliegt, sollten Sie Rücksprache mit einem Anwalt halten.

Vielleicht fehlt dem Bußgeldbescheid die Rechtskraft. So können Sie innerhalb der Frist für Ihren Bußgeldbescheid einen Widerspruch formulieren und vielleicht den Bußgeldbescheid damit sogar aufheben.

Sind alle oben genannten Bedingungen erfüllt und die entsprechenden Rechtsmittel wie der Widerspruch oder die Revision ausgeschöpft, wird die Entscheidung rechtskräftig und kann nicht weiter angefochten werden.

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