Die Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsakt

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Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?

Die Rechtsbehelfsbelehrung informiert u. a. darüber, welche Fristen Sie bei der Einlegung von Rechtsbehelfen berücksichtigen müssen.

Die Rechtsbehelfsbelehrung informiert u. a. darüber, welche Fristen Sie bei der Einlegung von Rechtsbehelfen berücksichtigen müssen.

Eine behördliche Entscheidung, wie z. B. das Verhängen eines Bußgeldes, muss in Deutschland nicht tatenlos hingenommen werden, sondern kann üblicherweise durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden. Doch die meisten Betroffenen wissen gar nicht, dass sie diese Möglichkeit haben und wie sie gegen den Beschluss vorgehen können.

Aus diesem Grund ist es in Deutschland in nahezu allen Rechtsgebieten Pflicht, eine Rechtsbehelfsbelehrung zu geben, die darüber informiert, ob und wie eine behördliche Entscheidung angegriffen werden kann. Die entsprechende Anweisung ist in der Regel dem schriftlichen Verwaltungsakt beizufügen, über den der Betroffene von dem Beschluss erfährt.

So ist es z. B. erforderlich, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Widerspruchsbescheid enthalten ist. Gegen diesen kann in der Regel nur vorgegangen werden, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Klage eingereicht wird. Auch ein Abhilfebescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Hier besteht üblicherweise die Möglichkeit des Widerspruchs.

Verschiedene Arten von Beschlüssen können also mit verschiedenen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Damit Sie als juristischer Laie wissen, wann Sie welche Möglichkeiten haben, gibt Ihnen die Rechtsbehelfsbelehrung Auskunft.

Diese muss enthalten:

  • die Art des zulässigen Rechtsbehelfs
  • die Adresse der Behörde, bei der Sie den Rechtsbehelf einlegen müssen
  • die Frist, innerhalb der Sie den Rechtsbehelf einlegen können
  • Hinweise zu evtl. notwendigen Formalitäten, die Sie einhalten müssen

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid

Auch ein Bußgeldbescheid sollte eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Fehlt diese, heißt dies jedoch nicht automatisch, dass der Bescheid unwirksam wird. Stattdessen besteht die Möglichkeit, auch nach Ablauf der üblichen Rechtsbehelfsfrist gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, denn der Betroffene wurde ja nicht darüber informiert, welche Fristen für den Bußgeldbescheid gelten.

Rechtsbehelfsbelehrung und Rechtsmittelbelehrung – Was ist der Unterschied?

Für die Rechtsmittelbelehrung wird die Formulierung vom jeweiligen Gericht vorgegeben.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird die Formulierung vom jeweiligen Gericht vorgegeben.

Die Begriffe Rechtsbehelf und Rechtsmittel werden oft synonym gebraucht. Über beide muss eine Belehrung erfolgen, aber es gibt Unterschiede. Denn mit einem Rechtsbehelf wird eine staatliche oder behördliche Entscheidung angegriffen, während mit einem Rechtsmittel gegen den Beschluss eines Gerichts vorgegangen wird.

Diese Unterscheidung folgt der Definition von „Rechtsbehelf“ im engeren Sinne. Wird der Begriff in einem weiteren Sinn bestimmt, schließt dieser auch die Rechtsmittel mit ein.

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