Absehen vom Fahrverbot: Härtefall

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Wann wird beim Fahrverbot von einem Härtefall gesprochen?

Nur ein Richter kann entscheiden, ob ein Härtefall vorliegt. Vom Fahrverbot kann dann abgesehen werden.

Nur ein Richter kann entscheiden, ob ein Härtefall vorliegt. Vom Fahrverbot kann dann abgesehen werden.

Das ist dumm gelaufen. Natürlich weiß jeder, dass es eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, der Abstand eingehalten und bei Rot gehalten werden muss. Es ist jedem Kraftfahrer bekannt, dass nach einer feuchtfröhlichen Party besser nicht das Fahrzeug bewegt werden darf.

Dennoch: Manchmal werden Regeln aus den verschiedensten Gründen und wegen unterschiedlichster Umstände gebrochen. Es ist trotzdem ärgerlich, wenn das Ergebnis ein Fahrverbot ist. Existenzbedrohend wird es allerdings, wenn der Verkehrssünder auf den Führerschein angewiesen ist. Wenn Job, Familie und wirtschaftliche Existenz an der Fahrerlaubnis hängen.

Insbesondere Berufskraftfahrer trifft ein Fahrverbot häufig härter, hindert die Mobilitätspause sie doch an der Ausübung ihrer Arbeit. Wenn der Chef nicht „mitspielt“, kann durchaus eine Kündigung ins Haus stehen. In solchen Fällen gibt es aber die Möglichkeit, das Fahrverbot zu umgehen. „Härtefall“ ist hierbei das Zauberwort.

Wer aufgrund besonderer Härte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte, sollte sich aber von einem Rechtsanwalt juristisch beraten lassen, denn ohne Verhandlung vor Gericht wird es nicht gehen. Nur durch einen Richter kann vom Fahrverbot bei einem Härtefall abgesehen werden.

Grundsätzlich folgt das Fahrverbot einem verkehrspädagogischen Ansatz. In der Mobilitätspause soll dem Kraftfahrer die Gelegenheit gegeben werden, sein Verhalten zu überdenken und zu ändern. Führt das Fahrverbot aber zum Härtefall, kann ein Absehen vom Fahrverbot begründet werden. Voraussetzung ist, dass ein Kraftfahrer über die Maße belastet wird und sich das Fahrverbot existenzbedrohend auswirkt.

Beispiele: Härtefall durch Fahrverbot

  • Berufliche und wirtschaftliche Existenz wird langfristig bedroht.
  • Pflege eines kranken Angehörigen kann ohne Führerschein nicht gewährleistet werden.
  • Eine Behinderung macht die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar oder sogar unmöglich.

Wie wird beim Fahrverbot ein Härtefall begründet?

Fahrverbot: Ein Härtefall kann vorliegen, wenn die berufliche Existenz vom Führerschein abhängig ist.

Fahrverbot: Ein Härtefall kann vorliegen, wenn die berufliche Existenz vom Führerschein abhängig ist.

Es gab bereits viele Urteile, bei denen vom Fahrverbot abgesehen wurde, weil Betroffene dadurch in eine unverhältnismäßige und existenzgefährdende Situation geraten wäre. Häufig geht es dabei um schwerwiegende berufliche Nachteile, es gab auch Fälle, in denen pflegebedürftige Angehörige über die Maßen belastet worden wären. Letztlich handelt es sich beim Absehen vom Fahrverbot wegen Härtefall aber stets um Einzelfallentscheidungen.

Soll beim Fahrverbot auf Härtefall plädiert werden, kommt es also auf die Argumentation an. Grundsätzlich gilt das Regelfahrverbot gemäß Bußgeldkatalog als zumutbar. Das Verkehrsrecht ist in der Regel bekannt und die Sanktion durchaus vorhersehbar.

Ein Fahrverbot folgt ausschließlich auf schwere bzw. beharrliche Pflichtverletzungen. Die Entscheidung gegen die Mobilitätspause und für ggf. eine stark erhöhte Geldbuße muss gut begründet werden.

Damit vom Fahrverbot wegen Härtefall abgesehen werden kann, braucht es einen konkreten Anlass. Ein nicht näher definiertes Risiko ist letztlich nicht ausreichend. Daher ist es zwingend notwendig, zu erklären, was die besondere Härte ausmacht. So sollte beispielsweise erläutert werden, warum das Fahrverbot nicht in einem geeigneten Zeitraum bzw. im Urlaub genommen werden kann oder warum der Arbeitgeber dem Betroffenen in der Zeit des Fahrverbots keine andere Tätigkeit zuweisen kann.

Bei Selbständigen muss nachvollziehbar geklärt werden, weshalb die Mobilitätspause nicht überbrückt werden kann. Die Gerichte folgen also nur stichhaltigen Argumentationen. Entscheidet das Gericht, dass vom Fahrverbot wegen Härtefall abgesehen werden kann, wird in der Regel das Bußgeld verdoppelt und auf das Fahrverbot von einem Monat bis maximal drei Monate verzichtet.

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