Welche Gebühren werden im Bußgeldverfahren fällig?

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Jedes Bußgeldverfahren erzeugt Gebühren

Wie hoch sind die Gebühren im Bußgeldverfahren?

Wie hoch sind die Gebühren im Bußgeldverfahren?

Die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten können schon ziemlich hoch sein. Viele Kraftfahrer, die geblitzt worden sind, informieren sich bereits im Vorfeld darüber, welche finanzielle Belastung auf sie zukommt.

Nach Öffnen vom Bußgeldbescheid sind viele Betroffene aber häufig verwundert, denn neben der eigentlichen Geldbuße werden auch noch Gebühren aufgeführt. Im Bußgeldverfahren ist dieses Vorgehen aber üblich. Die Höhe des zusätzlichen Betrages ist auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern folgt der Gebührenordnung.

Maßgeblich ist der § 107 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Darin wird eine Art Grundgebühr für das Verfahren bzw. den Verwaltungsaufwand der Behörde festgeschrieben. Diese beträgt stets fünf Prozent der festgesetzten Geldbuße, wenigstens aber 25 Euro. Die Gebühren im Bußgeldverfahren sind aber noch höher. Die Verwaltungsbehörde kann neben dem Grundbetrag auch noch ihre Auslagen geltend machen.

Für den Versand vom Bußgeldbescheid sind dies 3,50 Euro, womit die Gebühren im Bußgeldverfahren sich meist bei 28,50 Euro einpegeln. Die Kosten für die Auslagen können sich aber auch erhöhen. Dies ist aber abhängig von dem betriebenen Aufwand der Behörden.

So sind beispielsweise Kosten für die Personenbeförderung oder für eine Gebühr für die öffentliche Bekanntmachung denkbar. Wurde die Akteneinsicht beantragt, veranschlagt die Verwaltung dafür eine Gebühr von 12 Euro, wenn die Dokumente postalisch versandt werden. Immerhin fünf Euro sind beim digitalen Versand zu zahlen.

Höhe der Gebühren im Bußgeldverfahren

Bei den meisten Bußgeldbescheiden wird ein Betrag von 28,50 Euro als Gebühr veranschlagt. Im Bußgeldverfahren können die Kosten aber noch größer werden, wenn Sie Einspruch einlegen und den Rechtsstreit verlieren. Wird allerdings zu Ihren Gunsten entschieden, übernimmt die Staatskasse die Auslagen und Gebühren aus dem Bußgeldverfahren.

Gebühren im Bußgeldverfahren nach RVG

Auch der Rechtsanwalt (RA) verlangt Gebühren im Bußgeldverfahren.

Auch der Rechtsanwalt (RA) verlangt Gebühren im Bußgeldverfahren.

Wer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt, sollte sich darüber bewusst sein, dass die Gebühren für das Bußgeldverfahren entsprechend steigen. Zusätzliche Kosten entstehen durch:

  • Verfahrensgebühr
  • Terminsgebühr
  • Grundgebühr

Suchen Sie zudem einen Rechtsanwalt (RA) als juristischen Beistand auf, verteuert sich die gesamte Angelegenheit noch durch die RA-Gebühren. Im Bußgeldverfahren sind allerdings die Kosten für den Anwalt durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) begrenzt. Dennoch kann kein pauschaler Betrag genannt werden, denn wie hoch die Gebühren für den Juristen sind, ist von verschiedenen Faktoren abhängig.

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