Führerscheinentzug: Wann ist der Lappen weg?

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Entzug der Fahrerlaubnis

Der Führerscheinentzug ist der Entzug der Fahrerlaubnis. Sie dürfen kein Kfz mehr führen.

Der Führerscheinentzug ist der Entzug der Fahrerlaubnis. Sie dürfen kein Kfz wie PKW, LKW oder Kraftrad mehr führen.

Die eigene Mobilität ist sehr praktisch. Ohne auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein, können weite Distanzen überwunden werden. Ob es nun der Weg zur Arbeit ist oder der Kurztrip mit der Familie, der Führerschein ist ein Garant für Unabhängigkeit. Ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis schmerzt daher besonders. Insbesondere dann, wenn jemand beruflich oder aus wirtschaftlichen Gründen auf den Führerschein angewiesen ist.

Während das Fahrverbot gemäß Bußgeldkatalog mit einem bis drei Monaten noch einen überschaubaren Zeitraum beträgt, ist der Führerscheinentzug zunächst unbefristet. Dieser Ratgeber informiert Sie über den Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug, Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis und über Wege, wie Sie Ihren Führerschein wiedererlangen können.

Der Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug

Häufig werden die Begriffe Fahrverbot, Führerscheinentzug und Fahrerlaubnisentzug synonym verwendet. Dies ist im juristischen Sinne allerdings nicht korrekt. Obwohl bei einem Fahrverbot der Führerschein bei den Behörden abgegeben werden muss, besteht kein Entzug der Fahrerlaubnis. Lediglich der Führerschein, welcher als Dokument die Fahrerlaubnis bestätigt, kommt in Gewahrsam. Das Fahrverbot ist zeitlich begrenzt und dient wie Bußgeld und Punkte als Sanktion. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist dagegen viel weitreichender.

Der Führerscheinentzug ist zeitlich nicht begrenzt und auf mehr oder weniger unbestimmte Zeit wird Ihnen das Führen eines Kraftfahrzeuges untersagt. Beim Fahrverbot erhalten Sie den Führerschein nach der verordneten Mobilitätspause direkt zurück. Mussten Sie aber Ihre Fahrerlaubnis abgeben, können Sie erst nach einer verhängten Sperrfrist, die mindestens sechs Monate beträgt, einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. Die Behörden entscheiden dann, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind oder ob Sie noch weitere Nachweise für Ihre Fahrtauglichkeit beibringen müssen. Sogar lebenslange Sperren sind möglich, auch wenn diese nur selten verordnet werden.

Gründe für einen Führerscheinentzug

Körperliche Mängel können Gründe für einen Führerscheinentzug sein.

Körperliche Mängel können Gründe für einen Führerscheinentzug sein.

Der Entzug der Fahrerlaubnis wird durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde angeordnet. Nach Rechtskraft des Urteils ist der Führerschein ungültig. Wer weiterhin ein Auto führt, begeht die Straftat „Fahren ohne Fahrerlaubnis“. Der Führerschein wird eingezogen oder anderweitig ungültig gemacht. Danach ist, wie der Volksmund sagt, der „Lappen“ weg.

Je nach Einzelfall beschließt das Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde eine Sperrfrist, in der kein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden kann. Nach Führerscheinentzug beträgt die Frist mindestens sechs Monate. Sie kann aber auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Im Durchschnitt beträgt sie neun bis elf Monate. Erst drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist können Sie die Fahrerlaubnis, also die Berechtigung Kraftfahrzeuge zu führen, neu beantragen. Oftmals muss zuvor eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden.

Gemäß Strafrecht bzw. Verkehrsrecht gibt es in Deutschland verschiedene Gründe für den Entzug der Fahrerlaubnis. Ursächlich ist stets die begründete Vermutung, dass Ihre Fahrtauglichkeit eingeschränkt ist. Unterschieden wird dabei in körperliche, geistige und charakterliche Mängel.

Beispiele für körperliche Mängel:

  • Starke Seeschwäche
  • Demenz
  • Ohnmachtsanfälle und Epilepsie
  • Schwere Diabetes
  • Epilepsie gemäß Anlage 4 FeV

Beispiele für geistige Mängel:

  • Schwere Nervenleiden
  • Schwere Depressionen und paranoide Schizophrenie
  • Organische Geisteskrankheit

Beispiele für charakterliche Mängel:

  • Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss
  • Starke emotionale Unausgeglichenheit
  • Wiederholte oder besonders schwere Verstöße gegen das Verkehrsrecht
Alkohol am Steuer ist ein häufiger Grund für einen Führerscheinentzug.

Mit Alkohol ein Auto fahren, ist ein häufiger Grund für einen Führerscheinentzug. Wegen Alkohol muss oftmals eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden.

Es kommt also nicht zum Führerscheinentzug, wenn die Geschwindigkeit einmalig übertreten wird. Es müssen demnach Mängel vorliegen, die eine Gefährdung des Straßenverkehrs bedeuten. In der Sperrfrist haben Betroffene die Möglichkeit, über ihr Verhalten nachzudenken bzw. ihre physischen oder psychischen Einschränkungen soweit möglich auszuräumen.

Klassischerweise kommt es zum Führerscheinentzug, wenn jemand acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister hat oder mehrfach unter Alkoholeinfluss bzw. unter Drogen ein Auto geführt hat.

Ab einem Promillewert von über 1,09 Alkohol im Blut kommt es ebenfalls zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Neben diesen Möglichkeiten sieht das Strafrecht den Führerscheinentzug auch als Maßregel der Besserung und Sicherung vor. Es kann verordnet werden, wenn es bei einer Straftat zu einer Verurteilung bzw. Nichtverurteilung wegen Schuldunfähigkeit kommt, die im engen Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Aus der Tat muss sich eine fehlende Fahreignung ergeben.

Im § 69 Strafgesetzbuch (StGB) heißt es dazu:

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Kann man dem Führerscheinentzug entgehen?

Sobald das Urteil oder die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde rechtskräftig ist, können sie dem Führerscheinentzug nicht entgehen. Sie können natürlich gerichtlich die Entscheidung anfechten, aber dann müssen Sie die Zweifel an Ihrer Fahrtauglichkeit ausräumen oder nachweisen, dass es zu unbilliger Härte kommen würde. Anders als das Fahrverbot, das einem verkehrspädagogischen Ansatz folgt und sanktionieren soll, geht es beim Führerscheinentzug um einen präventiven Schutz der Verkehrssicherheit.

Gemäß Urteil bzw. Veraltungsentscheidung werden Sie als ein Verkehrsrisiko betrachtet. Daher ist es in Deutschland auch nicht möglich, den Führerscheinentzug zu verschieben wie das beim Fahrverbot der Fall ist. Es ist also ein sofortiger Führerscheinentzug. Danach kommt es zur Sperre, in der für den Führerschein eine Wiedererteilung ausgeschlossen ist.

Die gesetzliche Grundlage ist im § 69a StGB folgendermaßen beschrieben:

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Führerscheinentzug: Wann den Führerschein abgeben?

Anders als beim Fahrverbot gibt es beim Führerscheinentzug keine Frist zur Abgabe. Beim Fahrverbot können Sie (zumindest als Ersttäter) innerhalb einer Zeitspanne von vier Monaten frei entscheiden, ab wann Sie Ihren Führerschein in Gewahrsam der Behörden geben. Der Führerscheinentzug funktioniert anders. Es ist sogar eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis denkbar. Bereits im Ermittlungsverfahren kann der entsprechende Richter den Führerscheinentzug vorläufig anordnen, wenn begründet angenommen werden kann, dass die Fahrerlaubnis beim späteren Urteil endgültig entzogen wird.

Auf die Sperrfrist wird der vorläufige Entzug angerechnet. Wird beispielsweise Ihr Führerschein einen Monat vor Rechtskraft des Urteils eingezogen und eine Sperre von sechs Monaten angeordnet, müssen Sie nur noch fünf Monate warten, bevor Ihnen die Fahrerlaubnis (soweit alle Voraussetzungen erfüllt sind) neuerteilt werden kann.

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Nach einem Führerscheinentzug, müssen Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen.

Nach einem Führerscheinentzug müssen Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen.

Frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperre, können Sie einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. Seit 2009 muss die Fahrerlaubnisprüfung nur noch abgelegt werden, wenn begründete Annahmen rechtfertigen, dass der Betroffene nicht mehr über entsprechende Kenntnisse verfügt. Das kann der Fall sein, wenn der Führerschein bereits länger entzogen worden ist. In der Regel ist dies allerdings nicht notwendig.

Nach Ende der Sperrfrist wird Ihnen der Führerschein allerdings nicht einfach wieder ausgehändigt, wie das beim Fahrverbot der Fall ist. Die Neuerteilung kann an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Oftmals muss zuvor eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestanden werden. Auch das Beibringen von Abstinenznachweisen beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen kann angeordnet werden. Es ist aber auch möglich nach der Tilgungsfrist von zehn Jahren gemäß § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) den Führerschein ohne MPU zurückzuerlangen. Dann könnte allerdings eine erneute Fahrprüfung verlangt werden.

Lebenslange Sperrfrist beim Führerscheinentzug

Bei besonders schweren Fällen kann die Sperrfrist lebenslang andauern. Davon machen die Gerichte aber nur selten Gebrauch. Verhängt werden diese bei:

  • regelmäßigen Alkoholfahrten
  • der Verwendung des Autos als Waffe für Straftaten oder der Nutzung für Überfälle
  • beharrlichem Fahren ohne Führerschein
  • notorischen Straftätern wie Drängler und Raser
  • aggressivem Verhalten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern
  • gesundheitlichen Gründen, welche den Fahrer dauerhaft nicht geeignet für das Fahren machen

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2 Gedanken zu „Führerscheinentzug: Wann ist der Lappen weg?

  1. Guten Tag, habe 1982 nach 12 Monaten Führerscheinentzug, auch zum Selbstschutz ( habe eine Gaststätte geführt… ) die Wiedererteilung nicht beantragt. das ist jetzt 25 Jahre her… Habe damals den Führerschein für Auto/Motorrad.
    Was kann ich für die Wiedererteilung tun?

    • Hallo Eckard,

      für die Neuerteilung des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde benötigen Sie folgende Unterlagen:

      • Personalausweis oder Reisepass
      • aktuelles biometrisches Passfoto
      • Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)
      • falls vorhanden, Unterlagen über den Entzug der Fahrerlaubnis
      • Teilnahmebescheinigung am Erste-Hilfe-Kurs

      Die Redaktion von fahrverbot.com

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