Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

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Gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen

Ein Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, wenn Sie einen Einspruch einlegen.
Ein Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, wenn Sie einen Einspruch einlegen.

Natürlich kann es schon einmal vorkommen, dass die Regeln aus dem Verkehrsrecht nicht eingehalten werden. Jeder Kraftfahrer war sicher schon in der Situation, dass er mit dem PKW etwas zu schnell gefahren ist oder ein Verkehrsschild übersehen hat. Oftmals bleiben solche Momente auch folgenlos.

Nicht selten kann eine solche Verfehlung aber auch Kosten verursachen. Nämlich dann, wenn die Verkehrshüter die Ordnungswidrigkeit mittels Blitzer oder anderem Verfahren registriert haben. In einem solchen Fall wird von den Behörden ein Bußgeldverfahren eröffnet. Im Briefkasten wartet dann nach wenigen Wochen der Bußgeldbescheid, welcher den betroffenen Kraftfahrer über seine „Missetat“ und die angeordneten Folgen wie Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot informiert.

Doch was ist zu tun, wenn der Vorwurf, der im Schreiben erhoben wurde, nicht der Wahrheit entspricht? Können Sie die Entscheidung der Behörde anfechten oder müssen Sie die Buße gemäß Bußgeldkatalog in Kauf nehmen?

Grundsätzlich haben Sie das Recht, Einspruch bei einem Bußgeldbescheid einzulegen, der nicht den Tatsachen entspricht. Deutschland ist ein Rechtsstaat und es würde diesem widersprechen, wenn eine staatliche Einrichtung willkürlich Bußgeldbescheide ausstellen könnte.

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird offiziell der Begriff “Einspruch” verwendet. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich allerdings auch “Widerspruch” eingebürgert. Wir verwenden im Folgenden daher die Begriffe synonym.

Widerspruch: Gründe, den Bußgeldbescheid anzufechten

Wurde ein Verfahren aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit eröffnet, können betroffene Kraftfahrer Einspruch einlegen. Dieser muss allerdings begründet sein und innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen. Es gibt verschiedene Begründungen, welche einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid rechtfertigen. Ein Anwalt kann Sie diesbezüglich beraten.

Bußgeld und Punkte abwenden: Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, wenn Sie einen Einspruch einlegen.
Bußgeld und Punkte abwenden: Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, wenn Sie einen Einspruch einlegen.

Ein Einspruch bzw. Widerspruch lohnt sich zum Beispiel, wenn der Bußgeldbescheid bereits verjährt ist, sie nicht der Täter bzw. Fahrer waren oder der Tatvorwurf insgesamt nicht korrekt ist. Auch wenn Sie vermuten, dass es zu Messfehlern gekommen ist, kann ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein sinnvolles Mittel sein.

Gründe für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid:

  • Verjährung
  • Tatvorwurf nicht korrekt
  • Nicht der Fahrer gewesen
  • Messfehler

Wollen Sie bei einem berechtigten Vorwurf beispielsweise ein Fahrverbot umgehen und sich auf einen Härtefall berufen, ist ebenfalls ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid notwendig. In diesem Fall sollten Sie sich aber von einem Anwalt beraten bzw. vertreten lassen. Gelingt das Vorhaben, wird oftmals ein sehr viel höheres Bußgeld als im Bußgeldbescheid verlangt.

Ein Anwalt lohnt sich auch dann, wenn die Behörden nach Prüfen Ihrer Einspruchsgründe weiterhin am Bußgeldbescheid samt Punkten und Bußgeld festhalten, Ihrem Einspruch bzw. Widerspruch nicht folgt. Geht es dann vor Gericht, sollten Sie einen erfahrenen Rechtsbeistand an Ihrer Seite wissen.

Einspruch erheben: Wie lange haben Sie Zeit?

So wie die Behörde nur begrenzt Zeit hat, den Bußgeldbescheid zu erstellen, so gilt auch eine Frist, um einen Widerspruch erheben zu können. Nach Erhalt des Schreibens haben betroffene Kraftfahrer zwei Wochen, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen zu können. Danach gilt er als rechtskräftig.

Widerspruch einlegen mit Muster

Grundsätzlich ist der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein formloses Schreiben, in dem Sie Ihre Gründe darlegen können, warum Ihrer Meinung nach das Bußgeld, die Punkte oder das Fahrverbot ungerechtfertigt ist. Unser Musterbrief für den Widerspruch bzw. Einspruch hilft Ihnen bei der Formulierung. Falls Sie Fragen zu Ihrem individuellen Fall haben, sollten Sie den Weg zum Anwalt nicht scheuen.

[Eigene Adresse]

[Adresse Empfänger]

[Ort und Datum]

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom [Datum vom Bußgeldbescheid] mit dem Aktenzeichen XXXXX Einspruch einlegen.

Ich begründe den Einspruch folgendermaßen (Beispiele):

  • die Verjährung ist bereits eingetreten
  • ich war nicht der Fahrer
  • ich befand mich zur Tatzeit nicht am angegebenen Tatort und habe die Ordnungswidrigkeit nicht begangen

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

[Vor- und Zuname]

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Download: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Muster)

Mit einem Klick auf das entsprechende Dokument können Sie die Datei herunterladen.

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