Einspruch gegen den Buß­geld­bescheid: Das sind die Kosten

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gebühren fallen an?

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Die Kosten hängen von der Höhe vom Bußgeld ab.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Die Kosten hängen von der Höhe vom Bußgeld ab.

Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, erhält in der Regel innerhalb von drei Monaten einen Bußgeldbescheid. In diesem wird dann die Buße mitgeteilt. Das können ein Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot bis maximal drei Monate sein.

Nicht selten kommt es aber vor, dass Betroffene die angeordnete Strafe nicht annehmen wollen, weil sie die Tat nicht begangen haben, oder es zu technischen bzw. formellen Fehlern bei der Erstellung des Bußgeldbescheids gekommen ist. In einem solchen Fall ist es möglich, in den Widerspruch zu gehen. Nach Erhalt bleiben zwei Wochen Zeit, in der die Betroffenen einen Einspruch einlegen können.

Grundsätzlich ist beim Bußgeldverfahren stets ein Einspruch möglich. Die Kosten dafür trägt bei einem erfolgreichen Verfahren die Staatskasse. Selbst wenn Sie einen Anwalt beauftragt haben, den Bescheid zu prüfen und Sie juristisch zu vertreten, ist Lohn vom Rechtsanwalt durch den Staat zu bezahlen.

Wie hoch beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid die Kosten sind, hängt zunächst vom verhängten Bußgeld ab. Je höher es ist, desto teurer wird das Verfahren. Abhängig sind die Kosten auch von den gerichtlichen  Instanzen  – gehen Sie bis vor das Oberlandesgericht steigen diese.

Legen Sie Einspruch ein, prüft die ausstellende Behörde zunächst die Rechtmäßigkeit des Bescheids. War der Einwand berechtigt, wird der Bußgeldbescheid fallen gelassen. Das gleiche gilt dann für das Bußgeld, die Punkte oder das Fahrverbot. Behaart die Behörde aber auf ihrem Standpunkt und schmettert den Widerspruch als ungerechtfertigt ab, muss ein Gericht entscheiden. Dann entstehen durch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Kosten.

Bußgeldbescheid: Ein ungerechtfertigter Einspruch kann Kosten verursachen

Wird beim Bußgeldverfahren Einspruch eingelegt, können Kosten für den Anwalt und das Gericht entstehen.

Wird beim Bußgeldverfahren Einspruch eingelegt, können Kosten für den Anwalt und das Gericht entstehen.

Manchmal ist die Zahlung vom Bußgeld dem Einspruch vorzuziehen. Die Kosten können nämlich die eigentliche Strafe um ein Vielfaches übersteigen. Leichtfertig sollten Sie daher keinen Widerspruch einlegen. Nur wenn Sie davon überzeugt sind, dass Sie Recht haben, ist dies anzuraten. Hilfreich ist daher auch den Bußgeldbescheid im Vorfeld von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dieser kann Sie bezüglich Ihrer Erfolgschancen beraten.

Um hohe Beträge in Euro und unnötigen Papierkram zu vermeiden, sollten Sie sich also ganz sicher sein. Lohnenswert ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid angesichts der Kosten nur bei hohen Bußgeldern oder wenn Punkte bzw. ein Fahrverbot verhängt worden sind. Im Vorfeld ist aber immer die Rücksprache mit Ihrem Anwalt anzuraten.

Beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entstehen also Kosten für den Anwalt und für das Gericht. Die Gerichtskosten betragen 10 % der Geldbuße, aber mindestens 50 Euro. Das Maximum ist bei 15.000 Euro begrenzt. Je nachdem ob Gutachten erstellt werden müssen, können diese die Summe noch erhöhen.

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