Bußgeldverfahren: Der Ablauf nach dem Verkehrsverstoß

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Von der Tat zum Bescheid: Der Ablauf des Bußgeldverfahrens

Der Ablauf vom Bußgeldverfahren folgt gewissen Regeln.

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Wird eine Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht begangen, können die Behörden ein Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot bis zu drei Monaten gemäß Bußgeldkatalog vergeben. Doch von der Tat bis zum Bußgeldbescheid ist es ein langer Weg.

Beim Bußgeldverfahren ist der Ablauf von bestimmten Fristen bestimmt. Wurde beispielsweise ein Kraftfahrer wegen eines Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoßes geblitzt, hat die zuständige Behörde drei Monate Zeit, die Tat zu ahnden. Anhand des Blitzerfotos kennt sie das Nummernschild vom Tatfahrzeug und den genauen Verstoß. Mit diesen Daten kann sie den Halter durch eine Abfrage bei der Fahrzeugdatenbank ermitteln.

In der Folge muss herausgefunden werden, wer tatsächlich der Fahrer war, denn im deutschen Verkehrsrecht gilt weitgehend die Fahrerhaftung. Passt das Blitzerbild zu den Halterdaten, sodass vermutet werden kann, dass Fahrer und Halter identisch sind, wird ein Anhörungsbogen versendet. Ist allerdings eine Frau auf dem Foto, der Halter ist aber männlich, dann ändert sich im Bußgeldverfahren der Ablauf. In dem Fall wird der Halter mit einem Zeugenfragebogen befragt.

Steht der Fahrer fest, weil dieser im Anhörungsbogen die Tat eingeräumt hat bzw. die Indizien darauf hindeuten, wird der Bußgeldbescheid erstellt. Bei einer Lasermessung findet die erste Anhörung meist direkt danach statt. Die Polizei winkt die Betroffenen aus dem Verkehr und nimmt die Personendaten an Ort und Stelle auf – ein weiterer Anhörungsbogen wird nicht versendet.

Frist für die Verjährung

Das Bußgeldverfahren ist mit Ablauf der Verjährungsfrist ebenfalls beendet. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, mit Ausnahme von Trunkenheit und Drogenkonsum am Steuer, gilt eine Frist von drei Monaten. Danach kann keine Sanktion mehr rechtskräftig verhängt werden. Der Anhörungsbogen bzw. die erste Anhörung kann diese aber unterbrechen. Danach beginnt sie neu zu laufen.

Der Ablauf vom Bußgeldverfahren nach einem Einspruch

Bußgeldverfahren: Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig.

Bußgeldverfahren: Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig.

Nach Erhalt haben die betroffenen Kraftfahrer eine Frist von zwei Wochen, um einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Danach wird dieser rechtskräftig. Wird die Frist eingehalten, prüft zunächst die Behörde Ihre Einwände, welche Sie bestenfalls mit Hilfe von einem Rechtsanwalt formuliert haben. Folgt die Bußgeldstelle Ihrer Argumentation wird der Bußgeldbescheid zurückgenommen.

Beharrt die Behörde allerdings auf ihrem Standpunkt, muss die Angelegenheit in einem Hauptverfahren geklärt werden. Dann entscheidet ein Richter im Bußgeldverfahren. Dieser Ablauf kann aber unterbrochen werden, wenn Sie Ihren Einspruch zurückziehen. Es besteht nämlich das Risiko, dass Sie verlieren und somit hohe Kosten tragen müssen. Gewinnen Sie dagegen, hat die Staatskasse die finanzielle Belastung.

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