Tattag und Tattagprinzip: Wann sind sie von Bedeutung?

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Was besagt das Tattagprinzip?

Welche Rolle spielt der Tattag bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?

Welche Rolle spielt der Tattag bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist für den Betroffenen oftmals verwirrend. Zum einen ist da von dem Tattag die Rede, zum anderen wiederum vom Zeitpunkt der Rechtskraft. Doch wann ist welches Datum wichtig?

Der Tattag bezeichnet das Datum an dem der Betroffene gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat. Für die Verfolgung und Ahndung derselben ist der Tattag ebenso wichtig wie für die Berechnung des aktuellen Punktekontos im Fahreignungsregister.

Wird ein Fahrer geblitzt, hält er bald darauf seinen Bußgeldbescheid in Händen. Dieser enthält genaue Angaben zum Tatort, Tattag (oftmals sogar mit genauer Uhrzeit) und meist das Blitzer-Foto als Beweismittel.

Besondere Bedeutung gewinnt der Tattag, wenn der Fahrer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt oder er erst noch ermittelt werden muss. Dies alles verzögert nämlich den Zeitpunkt bis der Bescheid Rechtskraft erlangt und damit nicht mehr angefochten werden kann. Würde für die Bestimmung der Sanktionen dieses Datum ausschlaggebend sein, wäre es verlockend das Bußgeldverfahren zu verschleppen, damit vorherige Punkte bereits gelöscht sind.

Welchen Einfluss hat der Tattag auf die Tilgung der Punkte?

Tattagprinzip: Ob ein Fahrverbot droht, hängt von dem Punktestand des Tattags ab.

Tattagprinzip: Ob ein Fahrverbot droht, hängt von dem Punktestand des Tattags ab.

Indem man den Zeitpunkt des Tattags für die Berechnung der angesammelten Punkte heranzieht, soll verhindert werden, dass der Fahrer von der zwischenzeitlichen Löschung der Punkte profitiert, die vielleicht erfolgen würde, wenn man das Datum zu Grunde legt, an dem die Sanktionen rechtskräftig werden. Das Punktekonto ist am Tattag demnach höher und die zuständigen Behörden können deshalb schneller Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, verhängen.

Eine rückwirkende Punktereduzierung ist durch das Tattagprinzip nicht möglich. Der Fahrer kann nach einem erneuten Verstoß das drohende Fahrverbot nicht abwenden, indem er an Maßnahmen teilnimmt, um seine bestehenden Punkte im Fahreignungsregister zu reduzieren.

Für die Einleitung von Sanktionen ist in Deutschland also der Tattag (und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Punktekonto) entscheidend und nicht das Datum an dem das Urteil rechtskräftig wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2008 so entschieden. Ist die Tilgung von den Punkten (nach 2,5 bis 10 Jahren) erfolgt, befinden sie sich noch ein Jahr lang in der Überliegefrist, d.h. sie können bei einem erneuten Verstoß wiederhergestellt werden und die Sanktionen verschärfen. Für die Überliegefrist und damit den endgültigen Verfall der Punkte ist wiederum der Tattag entscheidend.

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