Geldauflage – Wie kann ich mein Bußgeld spenden?

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Bußgelder spenden: Wann ist das möglich?

Kann man Bußgelder für Vereine, Stiftungen oder andere Organisationen spenden?

Kann man Bußgelder für Vereine, Stiftungen oder andere Organisationen spenden?

Vergehen im Straßenverkehr können unterschiedlich geahndet werden. Neben möglichen Fahrverboten und den allseits bekannten Punkten in Flensburg werden vor allem Bußgelder gegen Verkehrssünder verhängt.

Oft wird die Meinung vertreten, dass diese nur dazu dienen, die Kassen der Behörden zu füllen. Dem ist natürlich nicht so. Der Sinn eines Bußgeldes ist vielmehr, Verkehrssünder dazu zu erziehen, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

Des Weiteren geht nicht jedes verhängte Bußgeld an den Staat, denn unter Umständen ist es auch möglich, ein Bußgeld zu spenden. Dazu müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Die erste ist die, dass das Bußgeld für eine Straftat verhängt wurde. Dabei handelt es sich um ein schweres Vergehen, das nach dem Strafgesetzbuch bestraft wird. Mögliche Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden können, sind das Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr oder das Führen eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis.

Um ein Bußgeld spenden zu können, muss also ein Strafverfahren gegen den Verkehrssünder eingeleitet werden. Hat er dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit wie z. B. einen Rotlichtverstoß oder einen Parkverstoß begangen, ergeht die Zahlung vom Bußgeldbescheid immer an die zuständige Behörde.

Die zweite Bedingung ist die Anordnung einer Geldauflage durch einen Strafrichter. Dabei handelt es sich um eine Geldzahlung, die zur Einstellung eines Strafverfahrens verhängt wird. Die Auflage ist also gewissermaßen das Bußgeld im Strafrecht.

Was ist eine Geldauflage?

Das Gericht legt fest, an wen die Geldauflage gespendet wird.

Das Gericht legt fest, an wen die Geldauflage gespendet wird.

Eine Geldauflage kann auch in Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft vereinbart werden: Sofern das Gericht und der Beschuldigte zustimmen, kann ein Staatsanwalt eine Geldstrafe zur Wiedergutmachung auferlegen und im Gegenzug von der öffentlichen Klage absehen.

Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Geldauflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

Ist die Schwere der Schuld so groß, dass eine Geldauflage als Wiedergutmachung nicht ausreicht, kann diese Form der Übereinkunft nicht getroffen werden.

Neben der Höhe der Zahlung bestimmt der Richter bzw. der Staatsanwalt auch den Empfänger, an den die Geldauflage gezahlt wird. Dabei kann es sich um die Staatskasse handeln, sehr häufig wird die Geldauflage aber auch an eine von den Verantwortlichen bestimmte gemeinnützige Organisation gezahlt. So gingen z. B. im Jahr 2016 allein in Bayern Geldauflagen in einer Gesamthöhe von rund 18 Millionen Euro zu guten Zwecken an diverse Einrichtungen. In ganz Deutschland werden im Schnitt jährlich 100 bis 120 Millionen Euro in Form von Geldauflagen gespendet.

Die Geldauflage ist nach Verständnis des § 153a der Strafprozessordnung (StPO) nicht als Strafe zu betrachten, sondern ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Gericht: Wenn der Verkehrssünder der Geldauflage zustimmt, beendet das Gericht das Verfahren. Dadurch erfolgt keine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis und der Beschuldigte gilt nicht als vorbestraft. Er muss auch keine Verfahrenskosten tragen.

Wie hoch ist eine Geldauflage und in welcher Frist ist sie zu zahlen?

Bei einer Geldauflage gibt es keine Bußgeldtabelle, die die Höhe der Zahlung gemäß dem Tatbestand festlegt. Stattdessen wird der Betrag vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft bestimmt. Dieser richtet sich einerseits nach der Schwere der Tat und andererseits nach den finanziellen Möglichkeiten des Beschuldigten. Die Geldauflage sollte hoch genug ausfallen, damit sie eine Lehre für den Verkehrssünder ist.

Beschuldigte, die eine Geldauflage erhalten haben, müssen diese in der Regel innerhalb von 6 Monaten zahlen. Diese Frist kann um maximal 3 Monate verlängert werden.

Wer erhält die gespendete Geldauflage?

Richter und Staatsanwälte können also eigenmächtig benennen, an welche Organisation eine Geldauflage gespendet wird. Mögliche Empfänger sind gemeinnützige Organisationen, wie sie im § 52 der Abgabenordnung (AO) definiert werden, Organisationen für mildtätige Zwecke gemäß § 53 AO und Einrichtungen für kirchliche Zwecke nach § 54 AO. Auch Institutionen, die die Belange der Allgemeinheit fördern, können eine Geldauflage erhalten.

Das Empfangen von Geldauflagen ist für viele gemeinnützige Organisationen eine wichtige Einnahmequelle. Dementsprechend hart umkämpft ist der Markt und es kam der Begriff „Bußgeld-Fundraising“ für das Bußgeld- und Geldauflagenmarketing auf.

Wie wird der Empfänger der Geldauflage ausgewählt?

Um eine Geldauflage zu erhalten, muss ein Verein nachweisen, dass er gemeinnützig arbeitet.

Um eine Geldauflage zu erhalten, muss ein Verein nachweisen, dass er gemeinnützig arbeitet.

Die Organisation, die ausgewählt wird, um die Geldauflage zu erhalten, sollte im Zusammenhang mit dem Tatbestand stehen. Es ist daher in der Regel nicht möglich, eine Geldauflage, die für eine Verkehrsstraftat verhängt wird, an einen Tierschutzverein zu spenden.

Einem Autofahrer, der beim Fahren unter Drogeneinfluss erwischt wurde, kann aber beispielsweise auferlegt werden, die Geldauflage einem Drogentherapie-Zentrum zu spenden.

Der Richter wählt die Institution, die die Spende erhält, gemeinsam mit dem Staatsanwalt aus einer Liste aus. Um auf dieser zu erscheinen, muss eine Organisation die Eintragung in das Verzeichnis der Geldauflagenempfänger beim Oberlandesgericht beantragen. Diesem Antrag müssen verschiedene Unterlagen beigefügt werden.

Vereine benötigen z. B. eine Kopie des Eintrags im Vereinsregister oder ihrer Satzung. Außerdem müssen sie nachweisen können, dass sie gemeinnützig arbeiten, und in einem Schreiben darlegen, zu welchem Zweck eine mögliche Spende verwendet werden würde.

Schafft es ein Verein oder eine andere gemeinnützige Organisation auf die Liste, ist dies trotzdem kein Garant dafür, dass tatsächlich auch eine Geldauflage an diesen Verein gespendet wird. Die Liste bietet lediglich eine Übersicht für Richter und Staatsanwälte über die Institutionen, die sich für den Erhalt von Geldauflagen bewerben. Sie stellt keine Empfehlung dar.

Oftmals spielt das Vertrauen der Richter in die Organisation eine große Rolle. Ein Verein, der nachweisen kann, dass er die Geldauflage für den angegebenen Zweck anwendet und seine Verpflichtungen als Geldauflagenempfänger stets sorgsam erfüllt, kann eher mit einer Zuweisung rechnen als eine unseriöse Institution.

Neben dem Namen der Organisation finden sich in der Liste Informationen zu deren Arbeitsbereich sowie Angaben zum Konto, auf das eine mögliche Geldauflage eingezahlt werden kann. Die Listen für jedes Bundesland werden jeweils von einem Oberlandesgericht verwaltet. Für Mecklenburg-Vorpommern wird sie beispielsweise vom OLG Rostock geführt, für Thüringen vom OLG Jena.

Diese Verpflichtungen gehen mit der Geldauflage einher

Welchen Obliegenheiten eine Organisation nachkommen muss, wenn sie eine Geldauflage erhält, wird in der Regel vom Oberlandesgericht vorgegeben, das die Empfängerliste für das entsprechende Bundesland verwaltet. Sie können sich deshalb bundesweit voneinander unterscheiden.

Grundsätzlich gilt jedoch:

  • Die gemeinnützige Organisation muss über die Höhe und die Verwendung der zugeflossenen Geldauflage gegenüber der listenführenden Stelle Rechenschaft ablegen.
  • Die Organisation hat der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes zuzustimmen.
  • Es liegt im Aufgabenbereich der Organisation, den Zahlungseingang der Geldauflage zu überwachen und den Zahlungspflichtigen bei Versäumnissen zu mahnen.

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