Bußgeldbescheid: Gebühren, Rechtskraft, Verjährung & Einspruch

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Der Blitzerbescheid: Wer bekommt ihn?

Dem Verkehrsverstoß folgt der Bußgeldbescheid.

Dem Verkehrsverstoß folgt der Bußgeldbescheid.

Der Straßenverkehr ist kein rechtsfreier Raum. Im Verkehrsrecht wurde eine Vielzahl von Regeln festgeschrieben, um die Unfallgefahr insgesamt zu reduzieren. Würden sich alle Verkehrsteilnehmer an die Gesetze halten, ließe sich ein maximales Maß an Sicherheit erreichen. Wir Menschen sind allerdings nicht perfekt – uns unterlaufen Fehler.

Manchmal werden aber Verkehrsverstöße auch bewusst begangen. Ist ein Kraftfahrer unter Zeitdruck, wird gern mal auf das Gas getreten. Noch schnell bei „orange-rot“ über die Ampel? Auch das ist für einige Fahrzeugführer ok. Um die Bereitschaft zur Einhaltung der Verkehrsregeln zu erhöhen, werden daher Verstöße sanktioniert. Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erfolgt dies durch Bußgeld, Punkte und Fahrverbot.

Je nach Schwere der Gesetzesübertretung wird dann die entsprechende Sanktion gemäß Bußgeldkatalog durch die zuständige Bußgeldstelle festgelegt. Von dieser erfahren die Kraftfahrer dann durch den Bußgeldbescheid. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Rotlicht- oder Abstandsverstoß beginnt das sogenannte Bußgeldverfahren meist dadurch, dass die Kraftfahrer geblitzt worden sind.

Bevor ein Bescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit erlassen werden und die Zustellung erfolgen kann, muss allerdings der verantwortliche Fahrer ermittelt werden. Beim Blitzerfoto bietet das Autokennzeichen den ersten Hinweis. Wurde der Halter des Fahrzeugs identifiziert und vermutet, dass dieser auch der Fahrer war, erhält er einen Anhörungsbogen. Auf diesem hat er dann die Möglichkeit, sich zum Vorwurf zu äußern. Wird die Ordnungswidrigkeit eingeräumt, wird je nach Schwere ein Bußgeldbescheid (inkl. Punkte, Fahrverbot  sowie Bußgeld) erstellt.

Wird die Ordnungswidrigkeit allerdings begründet abgestritten, müssen die Behörden weiter im Umfeld des Halters nach dem verantwortlichen Fahrer suchen. Ist bereits ein Bußgeldbescheid ergangen, können die Betroffenen auch Einspruch einlegen.

Bußgeldbescheid ohne Anhörung

Obwohl grundsätzlich die Anhörung eines verdächtigen Kraftfahrers bei einer Ordnungswidrigkeit vorgeschrieben ist, bevor ein Bußgeldbescheid erstellt wird, kann es vorkommen, dass das Dokument den Briefkasten des Betroffenen nicht erreicht. Allein dieser Umstand macht allerdings den Bußgeldbescheid nicht ungültig und begründet keinen Einspruch. Ein Bescheid, bei dem es nicht zuvor zur Zustellung von einem Anhörungsbogen gekommen ist, kann also rechtmäßig sein. Bußgeld und Punkte  müssen in Kauf genommen werden.

Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid

Die Behörden stehen stets unter Zeitdruck, denn sie haben eine festgelegte Frist, um einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Brauchen die Beamten zu lange, tritt die Verjährung ein – das bedeutet, dass die Sanktion nicht rechtskräftig verhängt werden kann. Maßgeblich ist der § 31 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dort heißt es:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

  1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu weitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Die Behörden müssen die Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid beachten.

Die Behörden müssen die Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid beachten.

Folglich liegt die Verjährung vom Bußgeldbescheid bei sechs Monaten. Diese Frist wird allerdings für jede Ordnungswidrigkeit, welche im § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschrieben wird, auf drei Monate verkürzt. Die Behörden haben also zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Co. nur ein Vierteljahr ab dem Tattag Zeit. Das Delikt „Alkohol- und Drogen am Steuer“ verjährt allerdings gemäß OWiG frühsten nach sechs Monaten.

Demnach wäre ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verjährt, wenn er Ihren Briefkasten nicht innerhalb von drei Monaten erreicht. Allerdings ist dies nicht so einfach, denn die Verjährungsfrist kann durch eine Anhörung (z. B. Anhörungsbogen) einmalig unterbrochen werden. Dann beginnt die Frist für die Verjährung von vorn zu laufen. Somit haben die Behörden maximal sechs Monate Zeit, einen Verstoß zu ahnden. Ist Ihr Bescheid bereits verjährt, können Sie Einspruch einlegen.

Wie erfolgt die Zustellung vom Bußgeldbescheid?

Viele Kraftfahrer glauben, dass beim Bußgeldbescheid die Zustellung per Einschreiben erfolgt. Dies ist aber nicht korrekt. Die Behörden versenden ihn stattdessen mit Postzustellurkunde (PZU). Dadurch kann gerichtsfest nachgewiesen werden, dass ein Dokument förmlich zugestellt wurde.

Wie hoch ist Bearbeitungsgebühr beim Bußgeldbescheid?

Beim Bußgeldbescheid fallen Gebühren an.

Beim Bußgeldbescheid fallen Gebühren an.

Bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht wird in der Regel ein Bußgeldbescheid erlassen. Liegt das Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog unterhalb von 60 Euro, besteht die Möglichkeit, lediglich eine Verwarnung auszusprechen und ein Verwarnungsgeld zu verhängen. Dies hat für den Kraftfahrer den Vorteil, dass die Gebühren und Auslagen für die Erstellung vom Bußgeldbescheid nicht anfallen.

Allerdings haben die Betroffenen nur eine Woche Zeit, das Verwarnungsgeld zu überweisen. Halten sie diese Frist nicht ein, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet und die Gebühren fallen an. Doch wie hoch sind diese beim Bußgeldbescheid?

Im § 107 OWiG ist festgeschrieben, dass die Gebühren vom Bußgeldbescheid fünf Prozent vom Bußgeld betragen müssen, mindestens aber 25 Euro. Zudem sind noch die Auslagen vom Verkehrssünder zu übernehmen. Für den Versand per PZU können gemäß Gebührenordnung Auslagen in Höhe von 3,50 Euro geltend gemacht werden. Daher kommen zum regulären Bußgeld beim Bescheid meist noch 28,50 Euro für Auslagen und Gebühren hinzu.

Bußgeldbescheid: Welche Zahlungsfrist gilt?

Das Bußgeld, welches im Bußgeldbescheid festgesetzt wurde, wird mit Eintritt der Rechtskraft fällig – dies dürfte in der Regel nach Ablauf der Einspruchsfrist  (zwei Wochen nach Erhalt) der Fall sein, vorausgesetzt Sie haben keinen Einspruch eingelegt.

Wird der Bußgeldbescheid samt Verfahrenskosten jedoch nicht bezahlt, folgt nach ungefähr sechs Wochen eine Zahlungserinnerung. Die Mahngebühren betragen fünf Euro. Bleiben Kraftfahrer weiterhin zahlungsunwillig, kann eine Erzwingungshaft angeordnet werden.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Ein Anwalt kann Sie unterstützen, wenn Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen wollen.

Ein Anwalt kann Sie unterstützen, wenn Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen wollen.

Haben sich schwerwiegende Formfehler beim Bußgeldbescheid eingeschlichen, ist er verjährt oder haben Sie Zweifel an der Korrektheit von z. B. einer Geschwindigkeitsmessung, können Sie Einspruch einlegen. Dieses Recht steht Ihnen stets zu, Sie müssen es aber innerhalb der Einspruchsfrist wahrnehmen. Diese beträgt zwei Wochen ab Erhalt. Danach tritt die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid ein. Das bedeutet, dass Sie keine Rechtsmittel mehr gegen den Bußgeldbescheid einlegen können und Sie die Buße in Kauf nehmen müssen.

Wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, kann es durchaus sinnvoll sein, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann den Bußgeldbescheid prüfen und Ihnen beispielsweise dabei helfen, den Einspruch zu formulieren und ein verhängtes Fahrverbot zu umgehen.

Doch auch ohne Anwalt bietet ein fehlerhafter Bußgeldbescheid einen Grund, um einen Einspruch einlegen zu können. Doch wann ist das behördliche Dokument überhaupt ungültig? Grundsätzlich kann dies der Fall sein, wenn

  • die Verjährung eingetreten ist
  • der Täter nicht eindeutig zuzuordnen ist (Name falsch – nicht nur Buchstabendreher)
  • Tatzeit bzw. -ort nicht korrekt sind
  • grobe Formfehler (z. B. fehlende Rechtsmittelbelehrung)

Nachdem Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt haben, muss die Behörde Ihre Begründung für den Einspruch prüfen und zu einer Entscheidung kommen. Folgt sie Ihrer Argumentation, wird das Verfahren eingestellt. Tut sie dies allerdings nicht, muss der juristische Weg gegangen werden.

Wollen Sie dies nicht, weil Sie beispielsweise vermuten, dass das Gericht ebenfalls nicht zu Ihren Gunsten entscheiden wird, können Sie beim Bußgeldbescheid auch den Einspruch zurücknehmen.

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