Bußgeldbescheid im Urlaub erhalten: Was ist bei Fristversäumnis zu tun?

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Welche Fristen gelten für den Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid im Urlaub kann zum Versäumen der Einspruchsfrist führen.

Ein Bußgeldbescheid im Urlaub kann zum Versäumen der Einspruchsfrist führen.

Das Verkehrsrecht sieht vor, dass ein Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten nach Begehen der Ordnungswidrigkeit von der zuständigen Behörde zugestellt werden muss. Nach Ablauf dieser Frist können weder das Bußgeld noch Punkte in Flensburg rechtskräftig verhängt werden. Gleiches gilt für ein Fahrverbot. Der Bescheid gilt dann als verjährt. Die Zustellung erfolgt in der Regel per Post mit einer Zustellungsurkunde. Sie ist gut durch ihren gelben Umschlag zu erkennen.

Erfolgt die Zustellung fristgerecht, hat der Adressat des Bußgeldbescheids innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen Zeit, das Bußgeld anzunehmen und zu zahlen oder gegen den Bescheid Einspruch zu erheben. Das Datum der Postzustellung wird dafür vom Zusteller vermerkt.

Wie verhält es sich aber, wenn der Betroffene gerade im Urlaub ist, wenn der Bußgeldbescheid im Briefkasten landet? Hat er noch eine Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben, auch wenn er die Einspruchsfrist versäumt hat? Muss er Mahnungen und weitere Sanktionen fürchten?

Bußgeldbescheid im Urlaub: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urlaub bedeutet für die meisten Erholung, Entspannung und eine sorgenfreie Zeit. Entsprechend gut gelaunt kehren viele Menschen nach Hause zurück. Früher oder später verflüchtigt sich diese gute Laune jedoch – und für manch einen schon nach dem ersten Blick in den Briefkasten. Dann muss er feststellen, dass während seiner Abwesenheit ein Bußgeldbescheid eingetroffen ist. Hat er dann auch noch aufgrund seines Urlaubs die Frist zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid versäumt, gibt es Grund zum Ärgern.

Denn der Bußgeldbescheid ist trotz Urlaub in diesem Moment rechtskräftig. Das bedeutet prinzipiell, dass der Adressat das Bußgeld zahlen und evtl. auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot in Kauf nehmen muss.

Bußgeldbescheid im Urlaub? Sie haben das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

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Nimmt er das Bußgeld an, sollte er es so schnell wie möglich bezahlen, um weitere Mahnungen und Sanktionen zu vermeiden. Wichtig ist hier, bei der Überweisung das korrekte Aktenzeichen des Falls anzugeben, damit ein schneller und problemloser Ablauf gewährleistet werden kann.

Es gibt auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Dieser ist bei der Behörde einzureichen, die den Bußgeldbescheid verschickt hat. Dafür muss der Antragsteller nachweisen, dass er die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt hat, weil er den Bußgeldbescheid im Urlaub erhalten hat. Er hatte somit keine Möglichkeit hatte, den Brief zu lesen und zu beantworten.

Dies ist in § 44 der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt:

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Um den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, hat der Antragsteller eine Woche nach Erhalt des Bußgeldbescheids Zeit. Wird dem Antrag stattgegeben, gilt erneut die Einspruchsfrist von zwei Wochen. Der Antragsteller wird dann so behandelt, als hätte er die Frist nie versäumt.

Bußgeldbescheid im Urlaub erhalten – wie kann ich meine Abwesenheit nachweisen?

Wer einen Bußgeldbescheid im Urlaub erhalten hat, kann seine Abwesenheit mit Flugtickets nachweisen.

Wer einen Bußgeldbescheid im Urlaub erhalten hat, kann seine Abwesenheit mit Flugtickets nachweisen.

Eine einfache Behauptung, dass sich der Antragsteller während der Zustellung des Bußgeldbescheids im Urlaub befand, reicht nicht aus. Er muss beweisen, dass er verreist war.

Dies geht am einfachsten, indem er Reisedokumente wie Flugtickets oder Hotelrechnungen vorlegt. Erfolgte die Reise mit dem Auto oder dem Wohnmobil können Rechnungen von Tankstellen, Restaurants oder vom Campingplatz sowie Eintrittskarten von besuchten Veranstaltungen oder Sehenswürdigkeiten verwendet werden. Es lohnt sich daher, derartige Dokumente aufzubewahren – und das nicht nur als Erinnerung an den Urlaub.

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