Bußgeldbescheid prüfen: Falsche Angaben können den Strafzettel ungültig machen

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Es lohnt sich, den Bußgeldbescheid genau zu prüfen

Bußgeldbescheid prüfen: Ein falsches Kennzeichen kann den Bescheid ungültig machen.

Bußgeldbescheid prüfen: Ein falsches Kennzeichen kann den Bescheid ungültig machen.

Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, sollte mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Dieser informiert den Betroffenen nicht nur über die verhängte Strafe, sondern auch wo und bis wann die Geldbuße zu zahlen ist.

Schleichen sich allerdings Falschangaben oder Formfehler beim Bußgeldbescheid ein, haben die Betroffenen gute Chancen, erfolgreich Einspruch dagegen zu erheben. Daher sollten Sie einen Bußgeldbescheid stets sorgfältig überprüfen.

Diese Angaben sollten Sie auf Ihrem Bußgeldbescheid prüfen

Was auf einem Bußgeldbescheid stehen muss, ist gesetzlich klar geregelt – durch § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG):

  • Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter
  • ggf. Name und Anschrift des Verteidigers
  • Angaben zur vorgeworfenen Tat: Verstoß, Zeit, Ort, gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit, angewendete Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel
  • Bußgeld und mögliche Nebenfolgen (Punkte in Flensburg, Fahrverbot)
  • Rechstmittelbelehrung
Wenn Sie Ihren Bußgeldbescheid prüfen, sollten Sie genau darauf achten, dass diese Angaben vollständig und korrekt sind. Findet sich im Bußgeldbescheid etwa ein falscher Name, eine falsche Tatzeit oder ein falsches Kennzeichen, kann der Bescheid dadurch ungültig sein. Gleiches gilt natürlich auch, wenn Sie den Verstoß, der Ihnen vorgeworfen wird, überhaupt nicht begangen haben.

Bußgeldbescheid prüfen: Was ist die Rechtsmittelbelehrung?

Strafzettel: Ein falsches Kennzeichen oder eine falsche Zeitangabe machen das Knöllchen unwirksam.

Strafzettel: Ein falsches Kennzeichen oder eine falsche Zeitangabe machen das Knöllchen unwirksam.

Ein falscher Bußgeldbescheid liegt ebenfalls vor, wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlt oder unvollständig ist. Dabei handelt es sich um einen Hinweis, dass, wenn Sie keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, dieser rechtskräftig und vollstreckbar wird.

Dabei müssen laut § 66 OWiG folgende Angaben auftauchen:

  • der Hinweis, dass bei einem Einspruch auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen werden kann
  • der Hinweis, dass nach Ablauf der Einspruchsfrist ein Einspruch nicht mehr möglich ist
  • Fristen zur Zahlung des Bußgeldes und zur Information über Zahlungsunfähigkeit an die Vollstreckungsbehörde
  • die Belehrung, dass bei unbegründeter Nichtzahlung des Bußgeldes Erzwingungshaft angeordnet werden kann
Lesen Sie das Schreiben aufmerksam durch, ob tatsächlich alle diese Punkte enthalten sind. Wenn Sie sich unsicher sind, kann auch ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht für Sie prüfen, ob der Bußgeldbescheid falsch ist.

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