Bußgeldbescheid per Einschreiben: Ist das möglich?

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Wird der Bußgeldbescheid per Einschreiben verschickt?

Wird der Bußgeldbescheid per Einschreiben verschickt?

Wird der Bußgeldbescheid per Einschreiben verschickt?

Mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt, den vorgeschriebenen Abstand nicht eingehalten – wer bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, fragt sich häufig, welche Strafen ihm drohen.

Wie hoch fällt das Bußgeld aus? Wie viele Punkte in Flensburg drohen? Ist mit einem Fahrverbot zu rechnen?

Was ihm tatsächlich blüht, erfährt der Verkehrssünder in der Regel jedoch erst, wenn der Bußgeldbescheid bei ihm landet.

Wie aber wird dieser eigentlich zugestellt? Verschicken die Behörden den Bescheid zum Bußgeld per Einschreiben? Immerhin handelt es sich hierbei um ein wichtiges Dokument, bei dem Fristen eingehalten werden müssen.

Tatsächlich wird ein Bußgeldbescheid nicht per Einschreiben zugestellt, sondern die Betroffenen bekommen ihn mit der normalen Post: Sobald der Bescheid im Briefkasten landet, stellt der Postbote eine Postzustellurkunde aus, welche rechtswirksam belegt, wann das Dokument zugestellt wurde.

Deshalb wird der Bußgeldbescheid nicht per Einschreiben zugestellt

In Deutschland kann ein Einschreiben auf zwei verschiedene Arten versandt werden. Die eine ist das Einwurfschreiben, bei dem der Brief vom Postboten in den Briefkasten geworfen und die Zustellung von diesem bestätigt wird. Die andere ist das Einschreiben mit Rückschein, bei dem der Empfänger den Erhalt mit seiner Unterschrift quittiert. Bei beiden Formen lässt sich somit nachweisen, ob und vor allem wann das Schreiben zugestellt wurde.

Da bei einem Bußgeldverfahren Fristen eingehalten werden müssen, denken viele Autofahrer, dass auch der Bußgeldbescheid per Einschreiben verschickt wird, um zu gewährleisten, dass er pünktlich beim Empfänger landet.

Tatsächlich aber ist für den Bußgeldbescheid die Versendung per Einschreiben ungeeignet. Denn der Empfänger ist nicht zur Annahme des Einschreibens verpflichtet. Deshalb könnte ein Bußgeldverfahren unter Umständen allein daran scheitern, dass der Verkehrssünder sich weigert, den Bußgeldbescheid per Einschreiben mit Rückschein anzunehmen.

Auch wenn der Postbote den Empfänger zu Hause nicht antrifft und dieser die Zustellung somit nicht quittieren kann, kann das Bußgeldverfahren scheitern. Denn der Betroffene findet dann zwar die Information im Briefkasten, dass das Einschreiben bei der Post abgeholt werden kann, versäumt er die Abholung aber – ob absichtlich oder nicht – gilt der Bußgeldbescheid per Einschreiben als nicht zugestellt. Dies kann dazu führen, dass der Bußgeldbescheid verjährt.

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