Wenn dem Bußgeldbescheid eine Mahnung folgt

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Ignorieren Sie den Bußgeldbescheid, folgt eine Mahnung

Ignorieren Sie einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, ist eine Mahnung der nächste Schritt der Behörde.

Ignorieren Sie einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, ist eine Mahnung der nächste Schritt der Behörde.

§ 90 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bestimmt, dass rechtskräftige Bußgeldbescheide auch vollstreckt werden müssen. Das bedeutet für Verkehrssünder: Ignorieren sie einen Bußgeldbescheid, folgt die Mahnung meist auf dem Fuße.

Doch wie teuer ist die erste Mahnung bei der Vollstreckung eines Bußgeldes? Welche Konsequenzen drohen anschließend?

Folgender Ratgeber erläutert die wichtigsten Fragen.

Bußgeldbescheid nicht bezahlt? Eine Mahnung ist die logische Konsequenz

Eine Woche nach Fälligkeit des Bußgeldes kann ein Vollstreckungsverfahren beginnen. Dieses startet zunächst mit einer Mahnung. Meist wird der Verkehrssünder durch dieses Mittel aufgefordert, das fällige Bußgeld innerhalb einer Woche zu bezahlen.

Gemäß Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) betragen die Mahngebühren dabei 0,5 % des Bußgeldes – mindestens jedoch 5 Euro. Ignorieren Sie einen Bußgeldbescheid, führt jede Mahnung also zu einer Erhöhung Ihrer Schulden.

Übrigens: Haben Sie den Bußgeldbescheid vor Erhalt der Mahnung bezahlt, ist letztere hinfällig.

Sonderfall: Dem Bußgeldbescheid folgt eine Mahnung, obwohl er nie zugestellt wurde

Auch wenn dies recht selten passiert: Manch ein Verkehrssünder hat den Bußgeldbescheid nicht erhalten und muss jetzt mit einer Mahnung umgehen. In dieser Situation haben Sie die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen oder eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen.

Wichtig: Dabei liegt die Beweispflicht, dass der Bescheid nicht zugestellt wurde, grundsätzlich bei Ihnen. Viele entscheiden sich angesichts dessen dazu, das Bußgeld schlicht zu zahlen.

Wie geht es nach der ersten Mahnung weiter?

Nicht bezahltes Bußgeld? Bei einer Mahnung muss es nicht bleiben.

Nicht bezahltes Bußgeld? Bei einer Mahnung muss es nicht bleiben.

Folgt auf die für einen säumigen Bußgeldbescheid versendete Mahnung keine Reaktion des Betroffenen, kann die Behörde diverse Schritte einleiten:

  • Weitere Mahnungen inkl. Gebühren: Dies ist entgegen der landläufigen Meinung jedoch nicht notwendig. Bereits nach der ersten Mahnung kann die Vollstreckung erfolgen.
  • Beitreibung: Dabei handelt es sich um die Zwangsvollstreckung seitens der Behörde.
  • Erzwingungshaft: Diese Maßnahme greift nur, wenn Sie nicht dargelegt haben, dass Sie das Bußgeld nicht zahlen können. Die Erzwingungshaft entbindet den Betroffenen nicht von seiner Zahlungspflicht.
Tipp: Können Sie das Bußgeld nicht bezahlen? Ignorieren Sie den Bußgeldbescheid nicht. Eine Mahnung folgt nämlich nahezu immer. Vielmehr lohnt es sich, einen Antrag auf Ratenzahlung des Bußgelds zu stellen.

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