Teurer Bußgeldbescheid: Diese Gebühren und Auslagen fallen an

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Ein Bußgeldbescheid ist immer mit Gebühren verbunden

Für einen Bußgeldbescheid fällt eine Gebühr von mindestens 25 Euro an.

Für einen Bußgeldbescheid fällt eine Gebühr von mindestens 25 Euro an.

Die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen sind mitunter sehr hoch. Umso mehr ärgert sich manch ein Verkehrssünder, wenn der im Bußgeldbescheid vorgesehene Betrag aufgrund von Gebühren noch höher ausfällt.

Ganze 28,50 Euro machen in der Regel beim Bußgeldbescheid Gebühren und Auslagen aus, welche zusätzlich gezahlt werden müssen. Doch wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Kann für einen Bußgeldbescheid eine höhere Gebühr anfallen?

Für einen Bußgeldbescheid wird eine 25-Euro-Gebühr fällig

§ 107 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bestimmt, dass für die Erstellung eines Bescheides 5 % der eingeforderten Geldbuße als Gebühr anfällt. Darüber hinaus legt das Gesetz einen Mindestbetrag von 25 Euro fest.

Da Verstöße gegen das Verkehrsrecht meist vergleichsweise geringe Bußgelder nach sich ziehen, sind Gebühren von 25 Euro die Regel. Dieser Betrag soll den Verwaltungsaufwand – also beispielsweise die Beauftragung eines Gutachters und die Erstellung von dem Bußgeldbescheid an sich – abdecken.

Beträgt das Bußgeld mehr als 500 Euro, kann die ausstellende Behörde für den Bußgeldbescheid auch höhere Gebühren verlangen.

Auch Auslagen fallen beim Bußgeldbescheid an

Im Bußgeldbescheid werden Gebühren und Auslagen geltend gemacht.

Im Bußgeldbescheid werden Gebühren und Auslagen geltend gemacht.

Nebst Gebühren sind beim Bußgeldbescheid ebenfalls Auslagen zu zahlen. Dabei handelt es sich um Versand- und Zustellungskosten. Gemäß § 107 OWiG kann die Bußgeldstelle hierfür einen pauschalen Betrag von 3,50 Euro geltend machen.

Die zusätzlichen Kosten für einen Bußgeldbescheid betragen also in der Regel 28,50 Euro. Bei kleinen Verstößen – etwa im ruhenden Verkehr – kann diese Summe das eigentliche Bußgeld bei weitem übertreffen.

Nur das Bußgeld – nicht die Gebühren – zahlen?

Das OWiG regelt eindeutig, dass die Verkehrssünder für die Auslagen und Gebühren, die bei einem Bußgeldbescheid anfallen, aufkommen müssen. Bezahlen Sie nur das Bußgeld, wird in aller Regel ein Mahnverfahren eingeleitet.

Reagieren Sie dabei nicht rechtzeitig, fallen dadurch zusätzliche Gebühren an.

Gebühren beim Knöllchen

Für eine Verwarnung – umgangssprachlich oft Knöllchen genannt – fallen anders als beim Bußgeldbescheid zunächst keine Gebühren an. Wird das Verwarngeld innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einer Woche bezahlt, bleibt es dabei.

Verzögert sich die Zahlung, wird hingegen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In diesem Fall müssen die Betroffenen mit der Zusendung von einem Bußgeldbescheid samt Gebühren- und Auslagenkosten von 28,50 Euro rechnen.

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