Bußgeldbescheid – Welche Frist muss eingehalten werden?

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Bußgeldbescheid: Gilt eine Frist bei der Zustellung?

Welche Fristen sind beim Bußgeldbescheid einzuhalten?

Welche Fristen sind beim Bußgeldbescheid einzuhalten?

Wer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen hat, muss früher oder später damit rechnen, dass er Post von den Behörden bekommt. Aber wie lange dauert das eigentlich? Ein Bußgeldbescheid kommt in der Regel etwa einen Monat, nachdem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, bei dem Betroffenen an. Je nach Auslastung der zuständigen Stelle kann es aber auch kürzer oder länger dauern.

Grundsätzlich gilt eine Frist für die Bußgeldbescheid-Zustellung von drei Monaten nach Begehen des Verstoßes. Ist bis dahin der Bußgeldbescheid nicht im Briefkasten des Verkehrssünders gelandet, gilt die Ordnungswidrigkeit prinzipiell als verjährt. Diese Verjährungsfrist kann jedoch unterbrochen werden, indem zunächst ein Anhörungsbogen zugestellt wird.

Der Anhörungsbogen dient dazu, den Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, ausfindig zu machen, sollte dieser nicht identisch mit dem Fahrzeughalter sein. Denn erst wenn der Schuldige zweifelsfrei ermittelt ist, können die Behörden den Bußgeldbescheid versenden. Die Frist für die Verjährung beginnt deshalb mit Erhalt des Anhörungsbogens von vorn: Sobald der Verkehrssünder den Anhörungsbogen erhalten hat, gilt erneut eine Frist für die Zustellung vom Bußgeldbescheid von drei Monaten.

In Einzelfällen können für die Verjährung vom Bußgeldbescheid längere Fristen als drei Monate gelten, z. B. bei Fahrerflucht oder Trunkenheit am Steuer.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Diese Frist müssen Sie beachten

Frist beachten: Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen.

Frist beachten: Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen.

Ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft oder hat der Fahrer den ihm zur gelegten Verstoß gar nicht begangen, kann er gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Die Frist, die hierbei zu beachten ist, beträgt 14 Tage und gilt ab dem Zeitpunkt der Zustellung. Es ist hier also entscheidend, wann der Bußgeldbescheid bei dem Beschuldigten ankommt, nicht wann er diesen tatsächlich liest.

Haben Sie diese Einspruchsfrist vom Bußgeldbescheid versäumt, weil er z. B. während Ihres Urlaubs zugestellt wurde, können Sie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Dafür haben Sie eine Woche, nachdem Sie das Versäumnis bemerkt haben, Zeit.

Wird der Antrag bewilligt, gilt für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erneut eine Frist von 14 Tagen.

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