Ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft?

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Fehlerhafter Bußgeldbescheid: Ist er ungültig?

Manchmal ist ein Bußgeldbescheid fehlerhaft. Ist das ein Grund für einen Einspruch?

Manchmal ist ein Bußgeldbescheid fehlerhaft. Ist das ein Grund für einen Einspruch?

Früher oder später passiert es vermutlich jedem Kraftfahrer, dass er einen Bußgeldbescheid im Briefkasten findet. Je nach Verstoß kann eine Behörde ein Bußgeld, Punkte und sogar ein Fahrverbot vergeben. Das ist im Prinzip auch in Ordnung, denn wer einen Fehler begeht, muss für diesen auch geradestehen.

Doch wie müssen sich Betroffene verhalten, wenn der Bußgeldbescheid falsche Angaben enthält? Ist das Schreiben der Behörde noch gültig, wenn ein falscher Name, ein falsches Kennzeichen oder eine falsche Tatzeit notiert wurde? Im nachfolgenden Beitrag gehen wir diesen Fragen auf den Grund.

Fehler im Bußgeldbescheid – und nun?

Fehler sind menschlich. Es verwundert also nicht, dass manche Bußgeldbescheide nicht korrekt erstellt worden sind. Immerhin arbeiten in der Behörde Menschen. So kommt es vor, dass es im Namen zu Schreibfehlern kommt oder Zahlen vertauscht werden. Doch müssen Sie die Sanktionen noch in Kauf nehmen oder lohnt es sich, dann einen Einspruch einzulegen?

Tatsächlich kann es sein, dass ein falscher Bußgeldbescheid nicht vollstreckt werden kann. Fehlerhaft ist er beispielsweise, wenn die Rechtsmittelbelehrung unvollständig ist bzw. komplett fehlt. Dasselbe gilt, wenn bereits die Verjährung vom Bescheid eingetreten ist.

Ein kleiner Fehler im Bußgeldbescheid macht ihn noch nicht zwingend ungültig.

Ein kleiner Fehler im Bußgeldbescheid macht ihn noch nicht zwingend ungültig.

Es kann also sein, dass ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, weil die Formalitäten nicht eingehalten worden sind. Möglich ist aber auch, dass die gesamte Angelegenheit erhebliche Mängel aufweist. Dies ist der Fall, wenn das Messverfahren mit dem Blitzer nicht korrekt durchgeführt oder das Messpersonal nicht ausreichend geschult wurde. Auch wenn Ihnen ein Verstoß vorgeworfen wird, den Sie nicht begangen haben, ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft und ein Einspruch gerechtfertigt.

Kleinere Fehler im Schreiben sind allerdings verzeihbar und rechtfertigen noch keinen Einspruch. So ist ein Buchstabendreher im Namen noch kein Grund, das Bußgeldverfahren als ungültig zu brandmarken. Solange die Identifikation vom Fahrer zweifelsfrei möglich ist, kann der Bescheid auch vollstreckt werden.

Ein Anwalt kann prüfen, ob der Bußgeldbescheid falsch ist.

Ob ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, kann für Sie auch ein Anwalt prüfen. Er kennt die formalen Anforderungen und kann ggf. auch die Messprotokolle einsehen. Ist das Schreiben mangelhaft, kann er für Sie auch den Einspruch einlegen.

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