Bußgeld nicht bezahlt – Was passiert jetzt?

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Was passiert, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt?

Wird ein Bußgeld nicht bezahlt, hat dies Folgen.

Wird ein Bußgeld nicht bezahlt, hat dies Folgen.

Egal, ob Sie es vergessen oder bewusst ignorieren: Ein Bußgeld nicht zu bezahlen, ist nicht die beste Idee, da es fast immer Konsequenzen mit sich bringt. Wie schwerwiegend diese sind, ist fallabhängig.

In der Regel besteht, um ein Bußgeld zu bezahlen, eine Frist von 14 Tagen, sofern im Bußgeldbescheid kein anderer Zeitraum angegeben ist. In diesen zwei Wochen haben Sie außerdem die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Diese Widerspruchsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Zustellung, also ab dem Tag, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten landet. Regulär wird hier vom dritten Tag ab Versenden des Schreibens als Zustellungstermin ausgegangen. Nach Verstreichen der 14 Tage gilt das Bußgeld als rechtskräftig.

Hinweis: Wer sein Bußgeld nicht bezahlt, weil er finanziell nicht in der Lage dazu ist, die Geldstrafe sofort zu begleichen, kann mit der zuständigen Behörde vereinbaren, die Zahlung in Form von Raten zu tätigen.

Bußgeld nicht bezahlt: Mahnung erfolgt

Wird während der Frist kein Einspruch eingelegt und auch der Bußgeldbescheid nicht bezahlt, erfolgt in der Regel nach sechs Wochen eine Mahnung per Post. Diese enthält eine erneute Zahlungsaufforderung mit einer festgelegten Frist.

Schon hier macht sich die erste Konsequenz bemerkbar, denn wer sein Bußgeld nicht rechtzeitig bezahlt, muss nach Erhalt der Mahnung noch tiefer in die Tasche greifen: Neben dem Bußgeld ist nun auch eine Mahngebühr als Aufpreis fällig.

Wenn Sie auch dieser Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten, haben Sie mit einem Vollstreckungsbescheid zu rechnen.

Vollstreckungsbescheid und Erzwingungshaft

Bußgeld nicht bezahlt: Wann droht Erzwingungshaft?

Bußgeld nicht bezahlt: Wann droht Erzwingungshaft?

Mit der Weiterleitung an die Vollstreckungsbehörde entstehen neben der Geldbuße und den Mahngebühren weitere Kosten für den Schuldner.

Der Vollstreckungsbescheid kann per Post zugestellt werden oder persönlich – wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Dieser prüft dann auch direkt, ob der Betroffene das Bußgeld nicht bezahlt, weil er es nicht kann oder weil er es nicht will.

Wenn Sie tatsächlich nicht zahlungsfähig sind, müssen Sie darüber eine eidesstaatliche Versicherung abgeben. Sofern der Gerichtsvollzieher nichts Pfändbares bei Ihnen vorfindet, sind Sie damit von der Zahlungspflicht entbunden.

Wer das Bußgeld jedoch nicht bezahlt hat, obwohl er über das entsprechende Geld verfügt, und sich weiterhin beharrlich weigert, seine Strafe zu begleichen, muss mit Erzwingungshaft rechnen. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Beugemittel der Behörden.

Die Dauer der Erzwingungshaft richtet sich nach dem Einzelfall und kann maximal 6 Wochen bzw. 3 Monate (bei mehreren offenen Bußgeldern) betragen. In der Regel richtet sich die Anzahl der Tage nach der Höhe vom Bußgeld, das nicht bezahlt wurde.

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