Fahrverbot wegen Beharrlichkeit und grober Pflichtverletzung

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.

Hier kostenlos prüfen →

Die grobe Pflichtverletzung und Beharrlichkeit – eine Definition

Die Folge von Beharrlichkeit ist ein Fahrverbot.

Die Folge von Beharrlichkeit ist ein Fahrverbot.

Wenn jemand beharrlich an seinen Zielen arbeitet, meint das grundsätzlich etwas Gutes. Diese Person ist in der Regel zielstrebig und ehrgeizig. Der Begriff „Beharrlichkeit“ wurde bereits im 17. Jahrhundert verwendet und meinte die Fähigkeit, fest an einer Stelle bzw. einem Fleck zu bleiben. In der Physik wurde im 19. Jahrhundert von „Beharrlichkeit“ gesprochen, wenn die Trägheit gemeint war.

Im Duden steht die Beharrlichkeit in einer Bedeutungsnähe zu Zähigkeit, Hartnäckigkeit, Ausdauer, Unermüdlichkeit, Kontinuität, Trotz und Verbissenheit.

Grundsätzlich ist die Beharrlichkeit also nichts strikt Positives oder Negatives. Es beschreibt letztlich nur die Art und Weise wie ein Ziel verfolgt oder eine Handlung vollzogen wird – nämlich:

  • ausdauernd
  • unnachgiebig
  • beständig
  • entschlossen
  • stur
  • unablässig
  • unbeirrt
  • dickköpfig
  • halsstarrig
  • starrsinnig
  • steif und fest

Beharrlichkeit als Art und Weise ist stets auf ein Ziel gerichtet. Bei ihrer Bewertung muss also stets dieses Ziel berücksichtigt werden. Geht es also um eine beharrliche Pflichtverletzung, können all die genannten Adjektive quasi synonym verwendet werden.

Letztlich kann vermutet werden, dass die Beharrlichkeit einer inneren Motivation folgt. Ein vorsätzliches Handeln ist dabei allerdings nicht erforderlich, vielmehr liegt eine mangelnde Rechtstreue zugrunde, welche eine für die Gemeinschaft schädliche Grundhaltung offenbart.

Eine Pflichtverletzung wird also mehrmals begangen, weil einer Person die Einsicht in begangenes Unrecht fehlt bzw. diesem Unrecht gleichgültig gegenübersteht. Bei der Beharrlichkeit spielt die Schwere der Handlung nur eine nachrangige Rolle. Bedeutsam sind die innere Einstellung zur Tat und die nicht vollzogene Verhaltensänderung aufgrund mangelnder Rechtstreue.

Im Gegensatz dazu steht die grobe Pflichtverletzung, welche vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden kann. Hierbei handelt es sich um schwere Verstöße, die bereits beim erstmaligen Vergehen schwere Konsequenzen nach sich ziehen können. Für eine Beharrlichkeit muss eine Handlung mindestens zweimal stattgefunden haben.

Was ist eine Pflichtverletzung?

Mit einer Pflichtverletzung ist hier im Gegensatz zum schuldrechtlichen Begriff des Vertragsrechts eine unerlaubte Handlung gemeint. Es handelt sich also um eine rechtwidrige sowie schuldhafte Rechtsverletzung und nicht um eine vertragliche Pflichtverletzung.

Die Beharrlichkeit und ihre verkehrsrechtliche Bedeutung

Der Vorwurf "beharrliche Pflichtverletzung" greift erst, wenn zuvor ein rechtskräftiger Verstoß stattgefunden hat.

Der Vorwurf “beharrliche Pflichtverletzung” greift erst, wenn zuvor ein rechtskräftiger Verstoß stattgefunden hat.

Das deutsche Punktesystem funktioniert durch eine Kategorisierung der Verkehrsvergehen nach ihrer Schwere. Entscheidend ist, wie stark die Verkehrssicherheit durch ein gewisses Handeln gefährdet wurde.

Unterscheidung von Verkehrsverstößen:

  • leichte Ordnungswidrigkeit (Verwarnungsgeld)
  • schwere Ordnungswidrigkeit (ein Punkt)
  • grobe Ordnungswidrigkeit (zwei Punkte und ein Regelfahrverbot)
  • einfache Straftat (zwei Punkte und Fahrverbot)
  • schwere Straftat (drei Punkte und Fahrerlaubnisentzug)

Eine grobe Ordnungswidrigkeit stellt im Grunde auch eine grobe Pflichtverletzung dar und führt stets zum Regelfahrverbot gemäß Bußgeldkatalog. Bei einer leichten bzw. schweren Ordnungswidrigkeit wird in der Regel kein Fahrverbot verhängt.

Kommen allerdings die Behörden zur Annahme, es handele sich um eine beharrliche Pflichtverletzung, ist ein Fahrverbot auch bei geringeren Rechtsvergehen zu verhängen. Dazu muss es aber mehrere Vorfälle gegeben haben und eine mangelnde Rechtstreue zugrunde liegen.

Entscheidend ist, ob der § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zum Tragen kommt:

Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
Eine grobe Pflichtverletzung führt zu einem Regelfahrverbot.

Eine grobe Pflichtverletzung führt zu einem Regelfahrverbot.

Das Fahrverbot als Folge grober Pflichtverletzung ist weithin als Regelfahrverbot bekannt. Es folgt stets auf ein bestimmtes Vergehen wie z. B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 31 km/h innerorts oder einem qualifizierten Rotlichtverstoß.

Folgt einer Beharrlichkeit ein Fahrverbot, kann nicht nur ein Verstoß zugrunde liegen. In einer gewissen zeitlichen Nähe muss es zu mindestens zwei ähnlichen Vergehen gekommen sein. Zudem ist es erforderlich, dass die Behörden Anlass haben, eine mangelnde Rechtstreue zu vermuten.

Dies ist beispielsweise bei der Wiederholungstäterregel im Bußgeldkatalog gegeben. Im § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) heißt es:

Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Die Beharrlichkeit erschöpft sich aber nicht in diesem Tatbestand. Anwendbar ist sie quasi auf jede nicht unbedeutende Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Wird diese öfter begangen und mit einer gewissen Hartnäckigkeit, kann ein Fahrverbot verhängt werden, wenn die Betroffenen unbelehrbar sind.

Es handelt sich aber auch nicht um einen Automatismus. Die Behörden können ebenso von einem Fahrverbot absehen. Das Verkehrsrecht lässt den Behörden diesbezüglich etwas Spielraum. Zudem muss zwischen den Ordnungswidrigkeiten ein innerer Zusammenhang bestehen.

Ein Fahrverbot wegen Beharrlichkeit abwenden

Wer in einem begrenzten Zeitraum stets wider besseren Wissens denselben Verstoß begeht, kann ein Fahrverbot wegen Beharrlichkeit bekommen.

Wer in einem begrenzten Zeitraum stets wider besseren Wissens denselben Verstoß begeht, erhält ein Fahrverbot wegen Beharrlichkeit.

Beharrlichkeit muss nicht immer vorliegen, wenn ein Verstoß öfter begangen wird. Ein Rechtsanwalt kann oftmals helfen, ein solches Fahrverbot abzuwenden. Insbesondere das Fehlen rechtstreuer Gesinnung, welche eine der notwendigen Bedingungen für Beharrlichkeit darstellt, kann nicht immer nachgewiesen werden.

Ist beispielsweise ein Augenblicksversagen ursächlich für den Verstoß, widerlegt dies den Vorwurf der Beharrlichkeit, da kein innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Ordnungswidrigkeiten besteht.

Außerdem kann auch auf die Erhöhung der Geldbuße zurückgegriffen werden, sollte ein Fahrverbot nicht wirklich angemessen sein. Dieser Fall ist aber eher selten, da das Fahrverbot dazu dienen soll, den Kraftfahrer zu einer besonnenen Fahrweise zu bewegen.

Ob gemäß Rechtsprechung ein beharrlicher Verstoß vorliegt, ist auch eine Frage des Zeitraums zwischen den einzelnen Delikten. Je länger der Abstand zwischen den Ordnungswidrigkeiten ist, umso weniger spricht dies für Beharrlichkeit. Entscheidend bei der Berechnung des Abstands ist der Tag der Rechtskraft und nicht der Tattag.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.

Hier kostenlos prüfen →

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (33 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.