Augenblicksversagen und andere Gründe für das Absehen vom Fahrverbot

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Fahrverbot abwenden: Wie kann das gelingen?

Das Augenblicksversagen ist für einen Anwalt eine mögliche Argumentationsstrategie.

Das Augenblicksversagen ist für einen Anwalt eine mögliche Argumentationsstrategie.

Für jemanden, der auf das Fahrzeug angewiesen ist, stellt ein Fahrverbot eine enorme Belastung dar. Fahrwege, die bisher schnell erledigt waren, werden zu Herausforderungen. Stets sind Betroffene auf Verwandte oder Bekannte angewiesen, die als Chauffeur die Strecke von A nach B überbrücken. Auch der öffentliche Nahverkehr hat häufig seine Tücken. Es liegt also nah, dass viele Betroffene versuchen, mittels Fachanwalt das Fahrverbot zu umgehen.

Im Laufe der Jahre haben sich einige Argumentationen als zielführend bei diesem Vorhaben qualifiziert. Es kommt aber stets auf den Einzelfall und die entsprechenden Umstände an. Gemäß gegenwärtiger Rechtsprechung gibt es aber für Behörden gute Gründe, für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Am bekanntesten sind vermutlich das Augenblicksversagen und die besondere Härte.

Laut Verkehrsrecht kommt die Verhängung eines Fahrverbots nur dann in Frage, wenn ein Kraftfahrer ordnungswidrig im Sinne des Paragraphen 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gehandelt hat. Er muss also vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Verkehrsrechts gehandelt haben und erhielt dafür ein Bußgeld. Ein Fahrverbot ohne Bußgeld ist in keinem Fall zulässig. Außerdem richtet sich die Strafe stets gegen den Fahrer und nicht gegen den Halter.

Neben der Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine weitere Voraussetzung für das Fahrverbot, dass der Betroffene in der Rolle des Kraftfahrers grob bzw. beharrlich gegen seine Pflichten verstoßen hat.

Im § 25 Abs. 1 StVG steht geschrieben:

Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

Gemäß Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) sind entsprechend diesem Tatbeständen Regelfahrverbote von einem bis drei Monate vorgesehen. Unter grober Pflichtverletzung werden allgemein Handlungen verstanden, die ursächlich für schwere Unfälle sein können. Sie basieren auf Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Es reicht also nicht nur den objektiven Tatbestand festzustellen, sondern auch das subjektive Fehlverhalten ist eine Voraussetzung für das Fahrverbot.

Grobe Pflichtverletzungen sind beispielsweise:

  • Erhebliche Geschwindigkeitsverstöße
  • Schwere Abstandsverstöße
  • Rotlichtverstöße
  • Wenden auf der Autobahn oder Kraftfahrtstraße
Beim Augenblicksversagen sehen z. B. sonst eigentlich aufmerksame Fahrer ein Verkehrsschild nicht.

Beim Augenblicksversagen übersehen z. B. sonst eigentlich aufmerksame Fahrer ein Verkehrszeichen.

Beharrlich agiert ein Kraftfahrer, wenn er wiederholt innerhalb eines kurzen Zeitraums gegen bestimmte Vorschriften des Verkehrsrechts agiert. Dadurch offenbart sich eine mangelnde Einsicht in sein Fehlverhalten. Es ist demnach nicht zwingend notwendig, dass eine grobe Pflichtverletzung vorliegt.

Allein der Tatbestand, dass es mehrfach zu ähnlichen Fällen kam, genügt aus, um ein Fahrverbot zu verhängen. Wer beispielsweise zweimal innerhalb von zwölf Monaten mit über 26 km/h zu viel geblitzt wird, handelt beharrlich.  Die alleinige Geschwindigkeitsüberschreitung reicht also auch hier nicht für das Fahrverbot.

Das Fahrverbot verfolgt stets einen verkehrspädagogischen Ansatz. Von juristischer Seite wird vermutet, dass es zu den Verstößen aufgrund charakterlicher Schwäche bzw. falscher Einstellung kam. Den Betroffenen soll durch das Fahrverbot Gelegenheit gegeben werden, über ihr Fehlverhalten nachzudenken und ihre Einstellung entsprechend zu ändern. Eine gewisse subjektive Dimension ist als eine Voraussetzung für das Fahrverbot.

Fehlt bei einem erheblichen Verkehrsverstoß diese subjektive Komponente, d h. die Ursache war weder Beharrlichkeit noch eine grobe sondern eine leichte Pflichtverletzung wie beim Augenblicksversagen, ist das Fahrverbot keine angemessene Strafe. Für einen Fachanwalt ist dies ein Ansatzpunkt für seine Argumentation gegen die Vollstreckung des Fahrverbots.

Absehen vom Fahrverbot: Augenblicksversagen

Eine Unterform des Augenblicksversagens ist der sogenannte Mitzieheffekt.

Eine Unterform des Augenblicksversagens ist der sogenannte Mitzieheffekt.

Von einem Augenblicksversagen wird dann gesprochen, wenn ein Kraftfahrer, der eigentlich ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer ist, kurzzeitig unachtsam ist und dadurch gegen die Verkehrsregeln verstößt. Ihm ist also ein Fehler unterlaufen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand auf einer fremden Strecke ein Verkehrszeichen nicht wahrnimmt. Bei ortskundigen Fahrern hat die Argumentation Augenblicksversagen allerdings nur wenig Erfolg, denn es kann vorausgesetzt werden, dass die Beschilderung bekannt ist.

Für die Begründung vom Augenblicksversagen ist es notwendig, dass der Verstoß eine Ausnahme darstellt und es keine weiteren Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsbeschränkung (z. B. Baustelle auf der Autobahn) gab. In der Situation wurde dann zwar leicht fahrlässig gehandelt, aber die Voraussetzung der groben Pflichtverletzung bzw. der Beharrlichkeit fehlt. Von einem Fahrverbot kann daher abgesehen werden.

Diese Argumentation geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. September 1997 zurück. Ein Kraftfahrer hatte gegen ein Fahrverbot von einem Monat geklagt und begründete mit einem Augenblicksversagen seine erhöhte Geschwindigkeit. Seiner Aussage zufolge hatte er aufgrund von Unachtsamkeit ein Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrsschild nicht wahrgenommen. Der BGH entschied zu seinen Gunsten.

Der BGH erläuterte allerdings auch, dass die Behörden aufgrund von Erfahrungen stets von einer groben Pflichtverletzung ausgehen können, denn diese sei die Regel in solchen Situationen. Weicht ein Fall von dieser Norm ab bzw. waren die Umständen des Verstoßes besonders, muss dies durch einen Tatrichter überprüft werden. Bestätigt sich ein Augenblicksversagen, kann dann von einem Fahrverbot abgesehen werden.

Augenblicksversagen: Mitzieheffekt

Der Mitzieheffekt ist eine Form des Augenblickversagens. Liegt dieser Fall vor, ist ein Absehen von einem Fahrverbot möglich. Zum sogenannten Mitzieheffekt kann es auf einer mehrspurigen Straße mit Ampel kommen. Sind die Ampelschaltungen verschieden, kann es vorkommen, dass sich ein unaufmerksamer Fahrer von der nebenliegenden Spur mitziehen lässt, sobald diese auf Grün umschaltet und die Fahrzeuge losfahren, obwohl auf der eigenen noch Rot angezeigt wird. Auch in dieser Situation kann gemäß der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden.

Absehen vom Fahrverbot: Besondere Härte

Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, kann ggf. auf besondere Härte plädieren.

Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, kann ggf. auf besondere Härte plädieren.

Ein Einspruch gegen ein Fahrverbot kann auch berufliche Gründe haben. In der Regel trifft dabei jedoch der Vorwurf der groben Pflichtverletzung oder Beharrlichkeit zu. Das Fahrverbot als „Erziehungsmaßnahme“ wäre also gerechtfertigt. Allerdings ist ein Absehen vom Fahrverbot dann möglich, wenn es dadurch zu einer unzumutbaren Härte kommt. Dies kann der Fall sein, wenn jemand beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Steht beispielsweise eine Kündigung wegen dem Fahrverbot ins Haus, hat der Betroffene also schwerwiegende berufliche Nachteile durch das Verbot, kann ein Gericht sich dazu entschließen, von einem Fahrverbot abzusehen. Durch dieses würde der Kraftfahrer in eine unverhältnismäßige und existenzgefährdende Situation geraten. Bei der Argumentation muss es allerdings einen konkreten Anlass geben. Ein unbestimmtes Risiko reicht also nicht aus. Die persönliche Situation muss entsprechend geschildert werden.

Es muss erläutert werden, warum das Fahrverbot nicht in einem günstigen Zeitraum (z. B. Urlaub) genommen werden kann und warum der Arbeitgeber den Betroffenen nicht zeitweise in einem anderen Tätigkeitsfeld unterbringen kann. Ist der Betroffene selbstständig, muss nachvollziehbar erklärt werden, warum die Zeit des Fahrverbots nicht anderweitig überbrückt werden kann. Es ist also nicht einfach, einen Härtefall nachzuweisen.

Im Bereich Härtefall gibt es noch weitere Gründe ein Fahrverbot zu umgehen können. Der Beruf stellt dabei allerdings die bekannteste Variante dar. Gemäß Bußgeldkatalog kann beim Absehen vom Fahrverbot die Geldbuße angemessen erhöht werden. Häufig stellt dies eine Verdopplung des eigentlichen Bußgeldes dar.

Weitere Härtefälle:

  • Behinderung, welche die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar bzw. unmöglich macht
  • Pflege eines kranken Angehörigen, die ohne Führerschein nicht zu leisten wäre

Absehen vom Fahrverbot: Zweckerreichung durch Bußgeld

Gemäß Rechtsprechung des OLG Hamm vom 3. Juni 2006 kann auch ein stark erhöhtes Bußgeld zu einem Überdenken des eigenen Fehlverhaltens führen, sollten die Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot aufgrund besonderer Härte nicht erfüllt werden. Eine Verdopplung des Bußgeldes reicht allerdings nicht aus. Das Bußgeld muss entsprechend der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders angepasst sein.

Absehen vom Fahrverbot: Weitere Gründe

  • Zu lange Verfahrensdauer: Ein Absehen vom Fahrverbot ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Verfahren zu lange dauert. Das Fahrverbot soll ein „Denkzettel“ sein. Dauert es bis zum Beschluss zu lange, kann diese Funktion nicht erfüllt werden. Voraussetzung ist der Betroffene das Verfahren nicht unnötig hinausgezögert hat.
  • Messfehler/Vorschriften missachtet: Hält sich die messende Behörde ohne vernünftigen Grund nicht an die Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien des Messverfahrens, kann ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt sein.
  • Keine abstrakte Gefährdung: Wenn durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung niemand gefährdet wird (entscheidend ist das abstrakte Risiko), dann kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Beispielhaft ist ein Urteil des OLG Celle vom 10. März 2013. In dem Fall gab es eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplits, der allerdings zum Tatzeitpunkt nicht mehr auf der Fahrbahn war.

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