Anhörungsbogen: Anhörung im Bußgeldverfahren

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Geblitzt: Der Anhörungsbogen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Wurden Sie geblitzt? Dann liegt bald ein Anhörungsbogen in Ihrem Briefkasten.
Wurden Sie geblitzt? Dann liegt bald ein Anhörungsbogen in Ihrem Briefkasten.

Der Anhörungsbogen bei einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht das Rechtsstaatsprinzip. Einen vermeintlichen Verkehrssünder darf nämlich ohne Anhörung zur Ordnungswidrigkeit nicht einfach so eine Sanktion mittels Bußgeldbescheid aufgedrückt werden. Er hat das Recht, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Nach einem Verkehrsverstoß folgt gemäß Verkehrsrecht daher in der Regel der Anhörungsbogen. Ob Blitzer, rote Ampel oder Abstandsverstoß –  das Prozedere ist dasselbe. Die Polizei registriert eine Verkehrsordnungswidrigkeit und erstattet Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde. Diese leitet das Bußgeldverfahren ein und ermittelt den Halter des Fahrzeugs. Besteht die Möglichkeit, dass Halter und Fahrer identisch sind, wird ein Anhörungsbogen versendet – andernfalls ein Zeugenfragebogen.

Häufigster Anlass für ein Bußgeldverfahren ist die überhöhte Geschwindigkeit. Registriert wird diese meist durch einen Blitzer. Der Anhörungsbogen führt dann den genauen Verstoß auf. Es werden Tatort sowie Tatzeit genannt und wie viel km/h zu schnell gefahren wurde. Ebenfalls im Anhörungsbogen steht, welches Bußgeld vergeben und ob der Verstoß mit Punkten oder einem Fahrverbot als Nebenfolge gemäß Bußgeldkatalog geahndet wird.

Die Betroffenen haben dann Gelegenheit, Angaben zur Sache zu machen. Nach dem Anhörungsbogen folgt dann der Bußgeldbescheid, gegen den die betroffene Person innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen kann. Ob dazu ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Wie hängen Anhörungsbogen und Verjährung zusammen?

Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung.
Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung.

Bei einem Verkehrsverstoß wie der Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) drei Monate. Landet der Bußgeldbescheid später im Briefkasten, gilt dieser als verjährt. Wird ein entsprechender Einspruch eingelegt, können die Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog nicht mehr rechtskräftig vergeben werden.

Die Verjährungsfrist kann aber durch den Anhörungsbogen für den Fahrer einmalig unterbrochen werden. Danach beginnt die Frist erneut zu laufen. Das bedeutet, dass die Behörden längstens sechs Monate Zeit haben, einen Verkehrsverstoß zu ahnden.

Eine Besonderheit gibt es bei der Lasermessung. Hier wird in der Regel kein Anhörungsbogen verschickt. Die Polizei führt stattdessen die erste Anhörung direkt nach Registrierung eines Verkehrsverstoßes durch. Dabei werden die Personendaten vom Fahrer erfasst. Dieser wird auch zum Tathergang befragt. Die Betroffenen können aber schweigen und den Fall später mit ihrem Anwalt besprechen. Eine weitere Unterbrechung der Frist darf aber nicht mehr stattfinden. Auch einen Anhörungsbogen werden Sie nicht mehr erhalten.

Das behördliche Schreiben unterbricht auch stets nur die Verjährungsfrist vom vermeintlichen Fahrer. Ist der Vorwurf gegen ihn allerdings nicht berechtigt, weil er selbst nicht gefahren ist, läuft die Frist für den wahren Täter weiter.

Müssen Sie den Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht?

Die erste Anhörung findet direkt nach der Lasermessung statt. Einen Anhörungsbogen werden Sie nicht erhalten.
Die erste Anhörung findet direkt nach der Lasermessung statt. Einen Anhörungsbogen werden Sie nicht erhalten.

Betroffene fragen sich häufig, ob sie die Anhörung im Bußgeldverfahren ausfüllen müssen oder nicht.

Grundsätzlich gilt, dass Sie keine Angaben zum Tathergang machen müssen. Selbst wenn Sie nicht der Täter waren, sind Sie nicht verpflichtet, eine andere Person zu belasten.

Es ist aber davon abzuraten, selbst wenn Sie als Fahrer keine Angaben machen wollen, den Anhörungsbogen nicht zu beantworten. Sie müssen nämlich zumindest die Personendaten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Zum Ausfüllen haben Sie eine Woche Zeit.

Wie sieht ein Anhörungsbogen aus? (Muster)

Es gibt keine festen Vorschriften dazu, wie der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren gestaltet sein muss. Daher kommt es von Behörde zu Behörde auch zu Unterschieden in der Formulierung. Ob die Beweismittel bereits im Anhörungsbogen aufgeführt werden, ist ebenfalls den Behörden überlassen. Manchmal können sich die Betroffenen das Blitzerfoto auch online anschauen.

Im Nachfolgenden sehen Sie ein Muster, dass Ihnen eine Vorstellung dazu gibt, wie ein Anhörungsbogen aussehen kann. Die Angaben können sich aber im Detail unterscheiden.

[Adresse der Behörde]
[Adresse des Beschuldigten]

 

[Ort und Datum]

Anhörung im Bußgeldverfahren

Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name],

Ihnen wird folgender Vorwurf gemacht: Sie begingen am [Datum] um [Uhrzeit] Uhr in [genaue Ortsangabe] als Führer/in des Pkw [amtliches Kennzeichen] eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG:

Tatbestandsnummer und Tatbestandsbeschreibung:

[TBNr.] Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um [Angabe in km/h]

Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug: [Angabe in km/h]

Verletzte Rechtsvorschriften: [Paragraphen]

Bemerkungen:

Folgender Toleranzwert wurde berücksichtigt: [Angabe in km/h]

Geschwindigkeitsmessgerät: [genaue Kennnummer des Blitzers/Lasers]
Beweismittel: Lichtbild
Zeugen: [Personenangaben/Messbeamte]

Regelsatz gemäß Tatbestandskatalog:

Bußgeld: [Betrag] Euro
Punkte: [Anzahl]
Fahrverbot: [Dauer] Monat(e)

Nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) gewähren wir Ihnen hiermit die Möglichkeit, sich zu obigem Tatvorwurf zu äußern. Der Erlass des Bußgeldbescheides ist mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden. Sie betragen im Regelfall: [Betrag] Euro.

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Download: Anhörungsbogen (Muster)

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