Akteneinsicht beantragen: Was müssen Sie hierbei beachten?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeld‌bescheid?

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Akteneinsicht mit und ohne Anwalt: Das Recht ist auf Ihrer Seite

Eine Akteneinsicht kann oftmals sehr aufschlussreich sein.

Eine Akteneinsicht kann oftmals sehr aufschlussreich sein.

Im Bußgeldverfahren kann es manchmal notwendig sein, dass Sie erfahren, welche Daten die Behörden zu einem Sachverhalt gesammelt haben. Auch nach einem Verkehrsunfall können solche Informationen in der behördlichen Akte Gold wert sein.

Wurden Sie beispielsweise geblitzt und weder im Anhörungsbogen noch im Bußgeldbescheid war das sogenannte Blitzerfoto beigefügt, können Sie sich dieses per Einsicht in die Akte anschauen.

Dies ist recht hilfreich, wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen wollen. Sind Sie auf dem vom Blitzer geschossenen Foto nicht eindeutig zu identifizieren, haben Sie gute Chancen, Bußgeld, Punkte oder Fahrverbote abzuwenden. Immerhin herrscht in Deutschland bei solchen Delikten eine Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nur der Täter für eine Ordnungswidrigkeit belangt werden darf.

Eine Akteneinsicht kann für Betroffene bei der Verteidigung also recht aufschlussreich sein. Die Unterlagen sind allerdings nicht frei zugänglich. An den Inhalt der Akten können Sie aber dennoch kommen, wenn Sie eine Akteneinsicht beantragen.

Für viele betroffene Personen, die ein Interesse an den behördlichen Informationen haben, stellt sich dann aber die Frage, ob sie das Recht haben, selbst die Akteneinsicht beantragen, oder ob sie dafür einen Rechtsanwalt beauftragen müssen. Maßgeblich hierbei ist § 49 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dort heißt es:

Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Wie können Sie eine Akteneinsicht beantragen?

Wie können Sie eine Akteneinsicht beantragen?

Für die Akteneinsicht ist ein Anwalt also nicht zwingend notwendig. Die Einsicht ist aber nicht immer so vollumfassend. Häufig können Sie lediglich das Beweisbild einsehen. Einen Anspruch auf Kopien haben Sie zudem nicht. Sie können sich aber bedingt Abschriften erstellen.

Ist die Bußgeldstelle zu weit von Ihrem Wohnort entfernt, besteht auch die Möglichkeit, die Akteneinsicht bei der Polizei durchzuführen. Dann werden die Akten zu der Ihnen am nächsten gelegenen Dienststelle geschickt.

Auch wenn die Akteneinsicht gemäß OWiG Privatpersonen beantragen können, ist es oftmals ratsam einen Rechtsanwalt mit der Einsicht zu beauftragen. Dieser kann die Informationen sichten und prüfen und ggf. anhand der Akten eine Strategie zur Verteidigung entwickeln. Zumal er auch um den richtigen Umgang und die Bedeutung der jeweiligen Informationen weiß.

Akteneinsicht: Welche Kosten sind damit verbunden?

Wie bereits gezeigt, kann bei einem Verstoß gegen das Verkehrsrecht, eine Akteneinsicht hilfreich sein. Dies ist auch Ihr gutes Recht. Allerdings ist dies an gewisse Gebühren im Bußgeldverfahren gebunden. Gemäß § 107 Abs. 5 OWiG wird eine Pauschale von 12 Euro für die Einsicht verlangt. Hierbei handelt es sich aber um das tatsächliche physische Dokument. Online kostet die Akteneinsicht 5 Euro.

Wenn Ihr Verteidiger die Unterlagen anfordert, ist die Akteneinsicht auf eine Dauer von vier Wochen begrenzt.

Akteneinsicht beantragen: Unser Muster hilft Ihnen dabei

Sie können für die Akteneinsicht folgenden Antrag als Formulierungshilfe nutzen. Die Beantragung ist stets an die zuständige bzw. den Bußgeldbescheid ausstellende Behörde zu richten.

[Eigene Adresse][Adresse Bußgeldstelle

[Ort und Datum]

Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Akteneinsicht nach § 49 OWiG in meine Akte mit dem Aktenkennzeichen [Aktenzeichen].

Ich möchte die Akte bei Ihnen in der zuständigen Behörde [Behörde] einsehen.

[Oder: Da mein Anreiseweg zu weit ist, beantrage ich die Zusendung der Akte an die zuständige Polizeidienststelle [Ort]. Informieren Sie mich bitte, wann ich dort die Akte einsehen kann.]

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

[Vor- und Zuname]

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