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Ein Fahrverbot stellt für Betroffene eine enorme Belastung dar und kann unter Umständen sogar die wirtschaftliche Existenz gefährden, wenn beruflich eine gewisse Mobilität vorausgesetzt wird. Auf unserer Ratgeberseite möchten wir daher PKW-, LKW- und Kraftradfahrer umfassend zum Thema „Fahrverbot“ informieren. Im Folgenden möchten wir zunächst ein paar Grundbegriffe klären und Situationen beschreiben, in denen es zu einem Fahrverbot kommen kann.

Auf fahrverbot.com finden Sie Ratgeber zu Themen wie:

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eBook-Download:Mit einem Klick können Sie das eBook “Fahrverbot: Antreten – Umgehen – Umwandeln” kostenlos herunterladen. Lesen Sie, wie Sie ein Fahrverbot antreten, umgehen oder in ein Bußgeld umwandeln können.

Was ist ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot ist für Betroffene eine enorme Belastung.

Ein Fahrverbot ist für Betroffene eine enorme Belastung.

Ein Fahrverbot wird in Deutschland oft verkehrserzieherisch eingesetzt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Durch die verordnete Auszeit verbunden mit einer eingeschränkten Mobilität denken viele Betroffene über ihr Verhalten nach und vermeiden zukünftig Situationen, die zu einem Fahrverbot führen können.

Wurde ein Fahrverbot verhängt, ist es verboten ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das Verbot kann auf einen bestimmten Fahrzeugtyp beschränkt sein. Gibt es keine Beschränkung, gilt es für alle Kraftfahrzeuge. Es ist dann untersagt, auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen zu fahren. Das schränkt die eigene Mobilität enorm ein. Ohne Führerschein ist oftmals viel organisatorisches Geschick gefragt, um alltägliche Fahrwege z. B. zur Arbeit oder zum Supermarkt zu überbrücken.

In der Regel hat ein Fahrverbot laut Bußgeldkatalog die Dauer von ein bis drei Monaten. Bei Straftaten kann aber auch eine Sperrfrist verhängt werden. Maßgebend für die Dauer ist dann der richterliche Beschluss. Sie beträgt aber mindestens 6 Monate. Ein Fahrverbot ist dies allerdings nicht. Tatsächlich handelt es sich dabei um den Entzug der Fahrerlaubnis.

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug

Das Fahrverbot ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Für ein bis drei Monate ist es untersagt, ein Fahrzeug zu führen.

Der Fahrerlaubnisentzug bzw. der sogenannte Führerscheinentzug ist eine zeitlich unbegrenzte Anordnung. Durch die entsprechende Behörde oder ein Gericht wird Ihnen untersagt, ein Fahrzeug zu führen. Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Dafür müssen allerdings begründete Zweifel an Ihrer Fahreignung vorliegen z. B. Alkoholismus oder Sie sind charakterlich nicht geeignet. Nach einer festgelegten Sperrfrist ist es allerdings möglich, Ihre Fahrerlaubnis neu zu beantragen. Die Behörde prüft dann, ob die Gründe, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, weiterhin bestehen bzw. ob eine Neuerteilung möglich ist.

Bis 2008 galt zudem die Regel, dass jeder, der auf gerichtliche Anordnung länger als zwei Jahre auf seinen Führerschein verzichten musste, dazu verpflichtet war, eine erneute Führerscheinprüfung abzulegen. Nach einer Novellierung des Gesetzes ist dies nur noch notwendig, wenn begründete Zweifel an den Fahrkenntnissen bzw. Fahrfähigkeiten bestehen.

Das Regelfahrverbot

Neben Bußgeldern und Punkten sieht das Verkehrsrecht ein zeitlich befristetes Fahrverbot als Regelbuße vor. Das so genannte Regelfahrverbot wird gemäß Bußgeldkatalog dann verordnet, wenn besonders schwere Verstöße geahndet werden. Der Bußgeldkatalog ist folgendermaßen gestaffelt:

  1. Verwarngeld: zwischen 5 und 55 Euro
  2. Bußgeld: über 55 Euro
  3. Ordnungswidrigkeit: ein Punkt und Bußgeld über 60 Euro
  4. Grobe Ordnungswidrigkeit: zwei Punkte mit Fahrverbot
  5. Straftat: zwei Punkte mit Fahrverbot
  6. Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: drei Punkte

Ab wie vielen Punkten gibt es ein Fahrverbot?

Es gibt keine Regelung dazu, wie viele Punkte in Flensburg zu einem Fahrverbot führen. Die Punkte sind für die Dauer des Verbots auch nicht zwingend ausschlaggebend. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Sicherheit des Verkehrs unmittelbar gefährdet wurde. Das Fahrverbot wird nie einzeln verhängt, sondern stets als Nebenstrafe zu einem hohen Bußgeld und Punkten. Je gravierender der Verstoß, desto länger das Fahrverbot. Unter zwei Punkten gibt es aber in der Regel keine solche Anordnung.

Ab acht Punkten droht übrigens kein Fahrverbot, sondern der regelrechte Entzug der Fahrerlaubnis, d. h. der Führerschein ist langfristig weg. Häufig können Betroffene den Führerschein erst nach bestandener medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU) zurückerlangen.

Beispiele für ein Regelfahrverbot:

  • erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung
  • deutliche Unterschreitung des Mindestabstands
  • Alkohol und Drogen
  • Verstoß gegen Lichtzeichen und Schranken einer Bahnanlage
  • Rotlichtverstöße

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Für ein Fahrverbot ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein häufiger Grund.

Für ein Fahrverbot ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein häufiger Grund.

Der Bußgeldkatalog unterscheidet bei Überschreitungen der Geschwindigkeit in innerorts und außerorts. Fahren Sie innerhalb geschlossener Ortschaften zu schnell sind die Strafen häufig schwerer als außerhalb geschlossener Ortschaften, denn das Risiko, dass jemand durch den Gasfuß verletzt wird, ist höher.

Außerdem sind Straßen in Ortschaften schwer einsehbar und die Verkehrslage nicht eindeutig. Völlig unerwartet kann beispielsweise ein Kind auf die Straße rennen, weil es seinem Ball hinterherläuft.

Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit werden mittels Bußgeldbescheid geahndet mit Bußgeldern, Punkten oder Fahrverbot. Die Geschwindigkeit sollte als stets den Gegebenheiten angepasst sein, wenn Sie einen Bußgeldbescheid vermeiden wollen.

Ab wann führt eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Fahrverbot?

Innerorts:

  • 26-30 km/h 1 Monat Fahrverbot (für Wiederholungstäter)
  • 31-50 km/h 1 Monat Fahrverbot
  • 51-60 km/h 2 Monate Fahrverbot
  • ab 61 km/h 3 Monate Fahrverbot

Außerorts:

  • 26-40 km/h 1 Monat Fahrverbot (für Wiederholungstäter)
  • 41-60 km/h 1 Monat Fahrverbot
  • 61-70 km/h 2 Monate Fahrverbot
  • Ab 71 km/h 3 Monate Fahrverbot

Wiederholungstäter-Regel
Wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung über 26 km/h geblitzt wird, erhöht sich das Strafmaß, denn gemäß Bußgeldkatalog gilt er als Wiederholungstäter. Der Führerschein muss dann definitiv für einen Monat abgegeben werden. Sieht die Bußgeldtabelle für den zweiten Verstoß bereits ein Fahrverbot vor, verlängert es sich um einen Monat. Bußgeldrechner können außerdem Aufschluss über weitere Folgen des Verstoßes geben.

Fahrverbot bei Alkohol und Drogen

Sie riskieren nicht nur Ein Fahrverbot bei Alkohol am Steuer. Auch der Führerscheinentzug droht ab 1,6 Promille.

Sie riskieren nicht nur Ein Fahrverbot bei Alkohol am Steuer. Auch der Führerscheinentzug droht ab 1,6 Promille.

Wer alkoholisiert oder unter Einfluss von Drogen Auto fährt, begeht eine Straftat, die erheblich in die Sicherheit des Straßenverkehrs eingreift. Der Bußgeldkatalog sieht empfindliche Strafen für Alkohol- und Drogenfahrten vor. Seit 1998 gilt in Deutschland die gesetzliche 0,5-Promillegrenze. Wer mit einem Wert darüber fährt, riskiert hohe Bußgelder, Punkte und ein Fahrverbot.

Fahrverbot bei Alkohol:

  • mit über 0,5 Promille ein Fahrzeug geführt: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
  • beim zweiten Mal: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot
  • beim dritte Mal: 1.500 Euro Bußgeld, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (ab 0,3 Promille): 3 Punkte, Entzug der Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
  • über 1,09 Promille Blutalkohol: 3 Punkte, Entzug der Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

Die Staffelung bei Drogendelikten ist ähnlich gestaltet.

Fahrverbot bei Abstandsdelikten

Eine ebenfalls häufige Ursache für ein Fahrverbot ist die Unterschreitung des Mindestabstands. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und um Auffahrunfälle zu vermeiden, wurden im Verkehrsrecht Mindestabstände eingeführt. Dadurch soll verhindert werden, dass es durch plötzliches Bremsen des Vordermanns oder durch sogenannte Drängler zu Unfällen kommt. Abstandsvergehen sind keine Kavaliersdelikte und werden hart bestraft.

Bei Abstandsdelikten ist nicht nur der Abstand zum Vordermann entscheidend, sondern auch bei welcher Geschwindigkeit der Verstoß begangen wurde. Je höher die Geschwindigkeit umso höher sind auch die Strafen im Bußgeldbescheid. Fahrverbote gibt es bereits ab einer Geschwindigkeit von über 100 km/h.

Ab wann führt ein Abstandsverstoß zum Fahrverbot?

  • Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes: Fahrverbot für 1 Monat
  • Abstand weniger als 2/10 des halben Tachowertes: Fahrverbot für 2 Monate
  • Abstand weniger als 1/10 des halben Tachowertes: Fahrverbot für 3 Monate

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Fahrverbot droht: Lichtzeichen wie eine rote Ampel müssen beachtet werden. Ein Verstoß ist ein gefährlicher Eingriff in die Verkehrssicherheit.

Fahrverbot droht: Lichtzeichen wie eine rote Ampel müssen beachtet werden. Ein Verstoß ist ein gefährlicher Eingriff in die Verkehrssicherheit.

Das Missachten von Lichtzeichen stellt einen schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln dar. Ignorieren Sie eine rote Ampel, folgt ein Fahrverbot von einem Monat, sollte es dabei zu einer Gefährdung oder Sachbeschädigung gekommen sein. Der Führerschein muss in amtliche Verwahrung gegeben werden.

Schwerwiegender sind solche Rotlichtverstöße, bei denen die Ampel bereits länger als eine Sekunde auf „Rot“ geschaltet hat. Hier sind sehr hohe Bußgelder, der Führerscheinentzug und sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.

Bei weniger als einer Sekunde und ohne Gefährdung gibt es allerdings noch kein Fahrverbot. Dennoch: Eine rote Ampel sollten Sie unbedingt beachten.

Fahrverbot als Nebenfolge

Fahrverbote können auch zusätzlich zu einer Strafe im Strafverfahren oder zu einer Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängt werden. Es wird dann vom Fahrverbot als eine Nebenfolge gesprochen. Ziel ist es, erzieherisch auf den Betroffenen einzuwirken. Ihm soll dadurch eine Art “Denkzettel” verabreicht werden. Das Fahrverbot ist dabei nie die alleinige Strafe. Sie wird der eigentlichen Sanktion angefügt. Außerdem müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Fahrverbot als Nebenfolge wirksam wird.

Im § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es:

Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit […], die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. […]

Ein Beispiel: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 Strafgesetzbuch (StGB)
Das Strafmaß sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Zusätzlich kann für die Fahrerflucht ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis verhängt werden. Das Fahrverbot ist eine Nebenfolge, denn das Gericht entscheidet darüber im Einzelfall.

Generelle Fahrverbote

Außer dem Regelfahrverbot und dem Fahrverbot als Nebenfolge gibt es noch weitere Fahrverbote, die nicht die Folge einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder Straftat sind und somit nicht durch einen Bußgeldbescheid angeordnet werden. Seit den 70er Jahren gibt es die sogenannten generellen Fahrverbote. Deren Ziel ist es, Energie einzusparen, Anwohner oder die Umwelt zu schützen. Am bekanntesten ist wohl das Sonntagsfahrverbot für LKW. Aber auch bei hohen Ozon-, Smog- und Feinstaub-Werten können generelle Fahrverbote erteilt werden.

Ärztliches Fahrverbot nach Epilepsie oder Schlaganfall

Bei bestimmten Erkrankungen kann ein ärztliches Fahrverbot erteilt werden.

Bei bestimmten Erkrankungen kann ein ärztliches Fahrverbot erteilt werden.

Mit einem Fahrverbot müssen auch Risikogruppen, deren Fahrtauglichkeit eingeschränkt ist, rechnen. Ein Beispiel wäre Epilepsie. Bei dieser Krankheit verkrampfen die Muskeln Betroffener, was das Führen eines Fahrzeugs erschweren bzw. auch unmöglich machen kann.

Je nach Schweregrad kann ein Arzt daher für Patienten mit Epilepsie ein Fahrverbot erteilen. Dafür wird zunächst ein ärztliches Gutachten erstellt, in dem die tatsächlichen Einschränkungen durch die Krankheit untersucht werden.

Bei einem erstmaligen Anfall wird ein Fahrverbot für die Dauer von drei bis sechs Monaten vorordnet, um die Krankheit zu beobachten. Für die Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Das Führen von Bussen und LKW bleibt Personen mit Epilepsie allerdings verwehrt.

Eine der drei Voraussetzungen muss erfüllt sein:

  • keine Anfälle seit mindestens einem Jahr
  • die Anfälle treten seit mindestens drei Jahren nur noch im Schlaf auf
  • seit einem Jahr sind die Anfälle so schwach, dass sie das Fahren nicht beeinflussen

Bei Schlaganfallpatienten ergreifen die Behörden von sich aus in der Regel keine Maßnahmen. Dennoch kann die Fahrtauglichkeit eingeschränkt sein, weshalb es besonders bei Unfällen zu Streitigkeiten über die Schadensregulierung durch die Versicherung kommen kann. Häufig wird den Betroffenen Fahrlässigkeit vorgeworfen. Zur eigenen und zur allgemeinen Sicherheit ist es daher ratsam, seine Fahrtauglichkeit von einem Verkehrsmediziner bestätigen zu lassen.

Fahrverbot: Wann müssen Sie es antreten?

Wenn Sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen haben, erhalten Sie in der Regel einen Bußgeldbescheid, der Sie darüber informiert, welche Strafe auf Sie zukommt. Das können Bußgelder, Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot sein. Nach Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen, bevor er rechtskräftig wird. Sollten Sie beruflich von Ihrem Führerschein abhängig sein, sollten Sie den Einspruch in Erwägung ziehen.

Im Verkehrsrecht wird zwischen grober und beharrlicher Pflichtverletzung unterschieden. Von einer groben Pflichtverletzung wird gesprochen, wenn bei einer Handlung ein Vergehen zugrunde liegt, dass subjektiv auf eine grobe Nachlässigkeit, Gleichgültigkeit und Leichtsinn zurückzuführen ist. Beharrlich ist eine Pflichtverletzung, wenn ein Vergehen wiederholt und ohne Einsicht in das eigene Fehlverhalten begangen wird.

Für die Verhängung von Fahrverboten ist diese Unterscheidung von großer Bedeutung. Sogenannte Wiederholungstäter erhalten daher eher ein Fahrverbot als Ersttäter, sofern es für die Behörden eine passende Maßnahme darstellt. Wer beharrlich falsch parkt oder die maximale Geschwindigkeit entsprechend überschreitet, muss also eher mit einem Verbot rechnen.

Wird ein Fahrverbot ausgesprochen, muss der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben werden. Bei einem Führerscheinentzug muss der Führerschein neu beantragt werden.

Wird ein Fahrverbot ausgesprochen, muss der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben werden. Bei einem Führerscheinentzug muss der Führerschein neu beantragt werden.

Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids wird unterschieden in Ersttäter und Wiederholungstäter. Sollten Sie innerhalb der letzten zwei Jahre kein Fahrverbot erhalten haben, gelten Sie als Ersttäter. Dann haben Sie die Möglichkeit, die Zeit des Fahrverbots innerhalb der nächsten vier Monate frei zu wählen.

Innerhalb dieser 4-Monats-Frist haben Sie also die Chance einen für Sie passenden Zeitraum zu finden und können das Fahrverbot verschieben. Es beginnt mit dem Tag, an dem Ihr Führerschein bei der entsprechenden Behörde eingegangen ist – entweder per Post oder weil Sie ihn persönlich dort abgegeben haben.

Geben Sie den Führerschein beispielsweise am 5. Mai ab, können Sie ihn am 4. Juni wieder abholen, wenn das Fahrverbot einen Monat betrug. Im Übrigen müssen Sie die mobile Auszeit in einem Stück durchziehen. Viele Betroffene wollen das Fahrverbot aufteilen. Das ist allerdings nicht möglich.

Für Wiederholungstäter, also Kfz-Führer, die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot erworben haben, gilt die 4-Monats-Frist nicht. Für sie beginnt das Verbot an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Im Bescheid stehen dann die entsprechenden Informationen, wo der Führerschein abzugeben ist. Dies kann beispielsweise bei der Polizei oder der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde sein.

Selbst, wenn Sie als Wiederholungstäter noch nicht den Führerschein abgegeben haben, müssen Sie das Fahrverbot beachten, da Sie sich sonst strafbar machen. Gleiches gilt, wenn Ihnen der Führerschein vor Ablauf des Fahrverbots zurück gesendet wird. Der Zeitraum ist strikt einzuhalten.

Was ist, wenn Sie fahren trotz Fahrverbot?
Wer sein Auto nicht stehen lassen kann und trotz Fahrverbots am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ strafbar. Für das Ignorieren des Fahrverbots sind hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu sechs Monate vorgesehen. Wird zudem vorsätzlich gehandelt, kann auch das Fahrzeug eingezogen werden. Bei einem Unfall wird sich der Haftpflichtversicherer weigern, den Schaden zu begleichen. Das kann aber nicht nur für den Fahrer teuer werden. Halter, die jemanden mit ihrem Kfz fahren lassen, von dem sie wissen, dass er ein Fahrverbot hat, machen sich mitschuldig.

Können Sie das Fahrverbot umgehen?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie ein Fahrverbot umgehen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie ein Fahrverbot umgehen.

Das ist tatsächlich möglich. Es gibt Situationen, in denen Sie das Fahrverbot umwandeln können. Häufig wird dazu das Bußgeld verdoppelt. Viele denken daher, dass sie sich vom Fahrverbot freikaufen können. Die Sachlage ist aber ein wenig anders. Ohne Anwalt ist das Vorhaben eher aussichtlos. Außerdem müssen bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sein.

Mithilfe eines Anwalts gibt es einige Möglichkeiten, das Fahrverbot abwenden zu können. Wiederholungstäter haben es aber schwerer und bei vollem Punktekonto in Flensburg sinken die Erfolgschancen ebenfalls. Außerdem bestehen die Behörden häufig auf das Fahrverbot, wenn es um Delikte im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen geht.

Vor Gericht muss zudem glaubhaft gemacht werden, dass es durch das Fahrverbot zu einer „unzumutbaren Härte“ kommen würde, da der Arbeitsplatz oder die wirtschaftliche Existenz gefährdet werden. Auch „Augenblicksversagen“ kann ein gültiges Argument vor Gericht sein. Gerade bei wiederkehrender, gleichförmiger Routine kann es dazu kommen, dass ein sonst sehr aufmerksamer Fahrer die erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Dies schließt dann ein grob pflichtwidriges Verhalten aus.

Es heißt nicht einfach: Geldstrafe statt Fahrverbot. Das Abwenden der mobilen Auszeit ist stets vom Einzelfall abhängig und muss vor Gericht erstritten werden. Daher empfiehlt es sich auch, einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie auf den Führerschein angewiesen sind. Er kann die Chancen und Möglichkeiten für Sie überblicken und entsprechend beraten.

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