Fahrverbot verschieben – unter welchen Umständen ist das möglich?

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Wann beginnt das Fahrverbot?

Das Fahrverbot verschieben, dürfen nur Ersttäter. Sie haben vier Monate Zeit.

Das Fahrverbot verschieben, dürfen nur Ersttäter. Sie haben vier Monate Zeit.

Häufig ist die Entrüstung groß, wenn der Bußgeldbescheid samt Bußgeld, Punkten und Fahrverbot im Briefkasten landet. Die Geldbuße und die Punkte in Flensburg können viele Kraftfahrer noch verschmerzen, die verordnete Mobilitätspause sorgt aber häufig für Bestürzung.

Ein Fahrverbot kann gemäß Bußgeldkatalog wegen der verschiedensten Verstöße verhängt werden. Wer zu schnell unterwegs ist, das Rotlicht einer Ampel missachtet, zu nah auffährt oder sich alkoholisiert ans Steuer setzt, muss mit einer Mobilitätspause rechnen.

Kommt es durch das Fahrverbot nicht zum Härtefall oder sprechen keine anderen Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot, muss es angetreten und der Führerschein in amtliches Gewahrsam gegeben werden. Dann heißt es, ein bis drei Monate abwarten, den öffentlichen Nahverkehr nutzen und Fahrradfahren, denn Kfz sind in dieser Zeit tabu.

Grundsätzlich gilt, dass das Fahrverbot mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids beginnt. Es gibt aber Ausnahmen. Ab wann die Mobilitätspause aber tatsächlich anfängt, ist häufig auch von der Vorgeschichte der Betroffenen abhängig.

Wurde gegen einen Kraftfahrer in den letzten zwei Jahren noch kein Fahrverbot verhängt, gilt er für die Behörden als Ersttäter, was ihm im Vergleich zum Wiederholungstäter einige Zeit verschafft, denn er kann das Fahrverbot verschieben. Maßgeblich ist der § 25 Abs. 2 und 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG).

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. […]

(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen.

Den Beginn der Mobilitätspause verschieben

Fahrverbot verschieben: Ersttäter sind klar im Vorteil

Ersttäter können für das Fahrverbot den Zeitraum frei auswählen. Dafür haben sie vier Monate nach Rechtskraft vom Bußgeldbescheid Zeit. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, einen entsprechend günstigen Moment abzupassen. Viele Betroffene absolvieren daher in der Urlaubszeit das Fahrverbot.  Der Termin für die Abgabe vom Führerschein in amtliches Gewahrsam kann innerhalb der Viermonatsfrist selbst ausgesucht werden.

Beispiel: 1 Monat Fahrverbot verschieben

Nach dem Erhalt vom Bußgeldbescheid gilt eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Wird auf den Einspruch verzichtet, erlangt der Bescheid nach Ablauf der Frist Rechtskraft. Das Fahrverbot wird rechtsgültig. Ab diesem Moment gilt dann auch die Viermonatsfrist für den Antritt vom Fahrverbot. Das Verschieben gestaltet sich relativ unkompliziert, denn das Fahrverbot beginnt, sobald der Führerschein in amtliches Gewahrsam gegeben wurde. Wird es nicht rechtzeitig angetreten, beginnt es automatisch nach Ablauf die Viermonatsfrist.

Fahrverbot um 1 Monat verschieben

  1. Bußgeldbescheid erhalten am 07. Februar
  2. Rechtskraft am 21. Februar: Bis spätestens 21. Juni muss der Antritt vom Fahrverbot erfolgen.
  3. Abgabe des Führerscheins am 12. April
  4. Abholung des Führerscheins am 11. Mai

Wiederholungstäter: Fahrverbot verschieben per Einspruch

Wiederholungstäter können das Fahrverbot nicht verschieben.

Wiederholungstäter können das Fahrverbot nicht verschieben.

Eigentlich sieht das Gesetz für Wiederholungstäter keine Möglichkeit vor, ein Fahrverbot zu verschieben. Allerdings ist es dennoch indirekt machbar, den Termin für die Mobilitätspause hinauszuzögern. Im Gesetz heißt es, dass das Fahrverbot mit Rechtskraft der Anordnung beginnt.

In der Regel wird ein Bußgeldbescheid mit Ablauf der Einspruchsfrist rechtsgültig. Legen Betroffene jedoch Einspruch ein, verschiebt sich der Termin nach hinten, denn der Einspruch muss durch die Behörden gründlich geprüft werden. Wird er nicht direkt abgelehnt, kann es durchaus ein paar Monate dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird. Werden noch weitere Rechtsmittel genutzt, lässt sich der Termin für das Fahrverbot noch weiter verschieben.

Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit, den Einspruch wieder zurückzuziehen. Dies ist auch sinnvoll, wenn eine Gerichtsverhandlung verhindert werden soll. Mit Rückzug des Einspruchs beginnt direkt die Rechtskraft des Bußgeldbescheids. Selbiges gilt, wenn das Bußgeld überwiesen wird. Auf diese Weise lässt sich also das Fahrverbot indirekt verschieben. Im Zweifel sollte aber stets juristische Hilfe von einem Anwalt in Anspruch genommen werden.

Es ist im Übrigen ein Irrglaube, dass sich das Fahrverbot aufteilen lässt. Es muss stets am Stück und ohne Unterbrechung absolviert werden.

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