Gibt es eine Frist für die Verjährung vom Fahrverbot?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.

Hier kostenlos prüfen →

Verjährung vom Fahrverbot: Wann tritt sie ein?

Wann kommt es beim Fahrverbot zur Verjährung?

Wann kommt es beim Fahrverbot zur Verjährung?

Zu schnell gefahren und geblitzt, Alkohol am Steuer oder ein Rotlichtverstoß – wer eine gravierende Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, welche mit zwei Punkten gemäß Bußgeldkatalog geahndet wird, erhält ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Dieses ist dann innerhalb der nächsten vier Monate anzutreten bzw. wenn ein Betroffener innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot erhalten hatte, muss der Antritt vom Fahrverbot direkt nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgen.

Doch wie lange haben die Behörden Zeit für die Vollstreckung von Bußgeld und Fahrverbot? Die Verjährungsfrist erscheint vielen Kraftfahrern oft als Ausweg, um die verordnete Mobilitätspause zu umgehen. Allerdings gibt es keinen deutschen Rechtstext, der explizit von einer Verjährung vom Fahrverbot spricht. In Deutschland kommen aber generell zwei Formen der Verjährung zum Einsatz. Das wären zum einen die Verfolgungsverjährung und zum anderen die Vollstreckungsverjährung. Indirekt beschreiben diese auch eine Verjährung vom Fahrverbot.

Was meint der Begriff „Verfolgungsverjährung“?

Nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die Behörden per Gesetz an bestimmte Fristen gebunden, um Verstöße zu ahnden. Entscheidend bei der Verjährung vom Fahrverbot ist hierbei der § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Dort wird festgelegt:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Wird also innerhalb von drei Monaten nach Tattag kein Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen versendet, führt dies zur Verjährung vom Fahrverbot, sollte dieses üblicherweise bei dem begangenen Verstoß vergeben werden. Nach dieser Frist bleiben Betroffene also straffrei. Punkte oder ein Bußgeld sind dann ebenfalls nicht rechtskräftig, denn die Verfolgung der Tat gilt juristisch als verjährt.

Unterbrechung der Verjährung vom Fahrverbot

Ab wann das Fahrverbot verjährt, ist davon abhängig, wie schnell die Behörden den Täter ermitteln können. Die Frist beginnt mit dem Tattag zu laufen. Innerhalb von drei Monaten muss der Täter den Bußgeldbescheid erhalten haben, ansonsten kommt es zur Verjährung vom Fahrverbot, den Punkten und dem Bußgeld.

Diese Frist von drei Monaten kann aber unterbrochen werden, bevor die Tat verjährt. Dies geschieht durch die erste Anhörung. In den meisten Fällen erfolgt diese durch einen sogenannten Anhörungsbogen oder durch die Polizei direkt nach der Tat. Danach beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen. Demnach haben die Behörden maximal sechs Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid rechtskräftig zu versenden.

Bitte beachten: Verstöße gegen die Promillegrenze oder das Betäubungsmittelgesetz verjähren frühestens nach sechs Monaten.

Ist die Verjährung vom Fahrverbot trotz Rechtskraft möglich?

Brauchen die Behörden zu lange, kommt es zur Verjährung vom Fahrverbot.

Brauchen die Behörden zu lange, kommt es zur Verjährung vom Fahrverbot.

Nach Erhalt eines Bußgeldbescheids haben Kraftfahrer maximal vier Monate Zeit, den Führerschein in amtliches Gewahrsam zu geben und das Fahrverbot anzutreten. In dieser Zeit müssen dann Auto, Motorrad und Co. für mindestens einen Monat in der Garage bleiben.

Ohne Anwalt lässt sich ein solches rechtskräftig verhängtes Fahrverbot nicht umgehen. Eine Verjährung vom Fahrverbot ist darüber hinaus ebenfalls unwahrscheinlich, denn sollte der Führerschein nicht abgegeben werden, können die Behörden diesen gemäß § 25 Abs. 2 StVG beschlagnahmen lassen.

Aber auch unabhängig davon wird es zu einer Verjährung vom Fahrverbot, das rechtskräftig verhängt worden ist, eher nicht kommen. Nach § 2 bzw. 2a StVG beginnt das Fahrverbot automatisch: Bei Wiederholungstätern bereits mit Rechtskraft vom Bußgeldbescheid und bei Ersttätern spätestens nach vier Monaten nach Rechtskraft. Der Antritt vom Fahrverbot muss also nicht aktiv bewirkt werden.

Dennoch sind Situationen vorstellbar, in denen das Fahrverbot nicht angetreten werden kann. In diesen Fällen greift die Vollstreckungsverjährung gemäß § 34 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Bei einem Bußgeld bis 1.000 Euro beträgt sie drei Jahre und betrifft ebenfalls die Nebenfolgen. Somit kommt es zur Verjährung vom Fahrverbot.

1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

  1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
  2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange

  1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
  2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
  3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Fahrverbot: Verjährung vom Einspruchsrecht

Eine weitere wichtige Frist bei einem Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ist die Verjährung vom Einspruch. Das Gesetz räumt Betroffenen nach Erhalt eines Bußgeldbescheids eine Frist von zwei Wochen ein. In dieser Zeit müssen sie, soweit sie ihr Recht in Anspruch nehmen wollen, den Einspruch einlegen. Andernfalls wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und somit auch das Fahrverbot. Ein Umgehen der Mobilitätspause ist dann selbst mit Anwalt nicht mehr möglich.

Wird aufgrund von nachgewiesener Abwesenheit der Bußgeldbescheid erst zu spät zur Kenntnis genommen, kann die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragt werden. Erst danach kann ein Einspruch wieder rechtsgültig eingelegt werden.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.

Hier kostenlos prüfen →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.