Freikaufen vom Fahrverbot: Ist ein Umwandeln in eine Geldstrafe möglich?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

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Kann man ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln?

Nach Erhalt des Bußgeldbescheids wollen viele Betroffene das Fahrverbot umwandeln und eine höheres Bußgeld zahlen. Doch so einfach ist das nicht.

Nach Erhalt des Bußgeldbescheids wollen viele Betroffene das Fahrverbot umwandeln und eine höheres Bußgeld zahlen. Doch so einfach ist das nicht.

Das wäre es doch: Einfach das Fahrverbot umgehen durch ein höheres Bußgeld. Doch leider ist das nicht ganz so einfach. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für das Fahrverbot als Sanktion von Verkehrsordnungswidrigkeiten entschieden. Es folgt einem verkehrspädagogischen Ansatz und soll die Verkehrssünder zur Einsicht in ihr Fehlverhalten bewegen. Der Vorteil an der verordneten Mobilitätspause mit einer Dauer von maximal drei Monaten ist, dass die Belastung für jeden Kraftfahrer dieselbe ist. Wohlhabende trifft das Fahrverbot genauso wie weniger Wohlhabende. Wer ein Fahrverbot hat, darf kein Auto fahren.

Eine einfache Umwandlung vom Fahrverbot in eine Geldstrafe wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Es wäre tatsächlich auch ungerecht, wenn sich reichere Kraftfahrer vom Fahrverbot freikaufen könnten. Dennoch gibt es Möglichkeiten, eine Geldstrafe zu zahlen, anstatt das Fahrverbot antreten zu müssen. Ohne einen Anwalt ist dies allerdings kaum realisierbar. Nur per Gerichtsbeschluss können Sie ein Fahrverbot umwandeln. Dazu benötigen Sie auch gute Gründe. Die Rechtsprechung ist sehr strikt bei der Durchsetzung eines Fahrverbots.

Geblitzt, Alkohol, Ampel überfahren – Wofür gibt es ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot gibt es in Deutschland nur, wenn erheblich in die Verkehrssicherheit eingriffen worden ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn Sie bei Rot über die Ampel fahren, den Mindestabstand zum Auto vor Ihnen nicht einhalten, mit über 41 km/h zu viel geblitzt werden oder Sie die Polizei wegen Alkohol oder Drogen anhält.

In diesen Fällen handelt es sich um Regelfahrverbote gemäß Bußgeldkatalog. Diese gelten für mindestens einen Monat bzw. maximal drei Monate und werden Ihnen mittels Bußgeldbescheid mitgeteilt. In dieser Zeit müssen Sie den Führerschein in behördliches Gewahrsam geben. Sie dürfen dann kein Auto oder anderes Kfz fahren. Ignorieren Sie das Verbot, begehen Sie laut Verkehrsrecht die Straftat „Fahren ohne Fahrerlaubnis„. Unter Umständen können Sie aber auch ein Fahrverbot umgehen. Dafür braucht es in der Regel aber gute Gründe und anwaltliche Unterstützung.

Bußgeld statt Fahrverbot: Ohne Anwalt gibt es kaum Erfolgschancen

Nur ein Richter kann ein Fahrverbot umwandeln. Dann wird das Bußgeld richtig teuer.

Nur ein Richter kann ein Fahrverbot umwandeln. Dann wird das Bußgeld richtig teuer.

Wie bereits erwähnt, können Sie nicht einfach zur Behörde gehen und 1 Monat Fahrverbot umwandeln in beispielsweise eine höhere Geldstrafe. Die Geldbuße ist, verkehrspädagogisch gesehen, eine der schwächsten Sanktionen im Bußgeldkatalog.

Wer seinen Führerschein nicht in Gewahrsam geben möchte, muss den kompletten Rechtsweg gehen. Sobald der Bußgeldbescheid eingetroffen ist, sollten Sie prüfen, ob alle Angaben korrekt sind. Haben sich bei der Erstellung Fehler eingeschlichen, könnte der Bußgeldbescheid anfechtbar sein.

Stimmen beispielsweise Orts- und Zeitangaben nicht, sind Sie nicht zweifelsfrei auf dem „Blitzerfoto“ zu erkennen oder gibt es Fehler bei der Rechtsmittelbelehrung, ist das Dokument anfechtbar. In diesem Fall sollten Sie unbedingt Einspruch einlegen. Hilfreich ist es auch, zuvor mit einem Anwalt über die Angelegenheit zu sprechen oder den Bescheid direkt von ihm prüfen zu lassen.

Laut Verkehrsrecht haben Sie stets die Möglichkeit zum Einspruch. Legen Sie diesen ein, wird Ihr Fall erneut geprüft. Manchmal ist dieser erfolgreich und Sie dürfen den Führerschein behalten, in anderen Fällen können die Sanktionen aber auch schlimmer werden, wenn z. B. erst durch die erneute Prüfung ein Sachverhalt bekannt wird, der eine höhere Strafe rechtfertigt. Ein Einspruch sollte also gut überlegt sein.

Ist der Bescheid korrekt und Sie wollen dennoch Ihr Fahrverbot umwandeln, ist Ihre Begründung von entscheidender Bedeutung. Mit einem einfachen Einspruch werden Sie dann allerdings nicht sehr weit kommen. In der Regel braucht es einen Anwalt und einen Richter, um ein Fahrverbot in ein Bußgeld umwandeln zu können. Für Fahrverbote, die wegen Alkohol oder Drogen vergeben worden sind, gibt es aber nur wenig Aussicht auf Erfolg. Bei solchen Delikten sind die deutschen Gerichte häufig sehr streng.

Kann man ein Fahrverbot verkaufen?

Fahrverbot verkaufen? Besser nicht, denn Sie begehen eine Straftat.

Fahrverbot verkaufen? Besser nicht, denn Sie begehen eine Straftat.

Dubiose Agenturen bieten im Internet ihre Dienste an und versprechen Verkehrssündern, ihre Punkte und Fahrverbote zu übernehmen – natürlich gegen Geld. Ist ein Fahrer geblitzt oder wegen Alkohol angehalten worden und ein Fahrverbot steht ins Haus, wirkt das Angebot auf den ersten Blick verlockend. Ein Strohmann füllt dazu den Anhörungsbogen aus und erklärt, dass er die Ordnungswidrigkeit begangen habe. Daraufhin bekommt er den Bußgeldbescheid mit der Strafe gemäß Bußgeldkatalog.

Dafür erhalten er und seine Agentur von Ihnen eine gewisse Gebühr. Das kann sogar manchmal funktionieren und Betroffene müssen den Führerschein nicht abgeben. Nicht immer fällt der Tauschhandel mit dem Bußgeldbescheid auf, denn die Behörden können nicht alle Angaben prüfen.

Fliegt das Gemauschel aber auf, drohen hohe Geldstrafen und eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wer sein Fahrverbot verkauft, macht sich gemäß § 164 Strafgesetzbuch (StGB) einer falschen Verdächtigung schuldig. Auch der Strohmann geht nicht leer aus. Er begeht Beihilfe. Es ist also definitiv keine gute Idee, auf einen solchen Tauschhandel einzugehen.

Erfolgversprechende Argumentationen vor Gericht

Die Umwandlung vom Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe muss vor Gericht gut begründet werden, ansonsten hält der Richter am Fahrverbot fest und Sie müssen Ihren Führerschein dennoch abgeben. Bevor Sie diesen Schritt gehen, sollten Sie also prüfen, ob es nicht doch eine gute Möglichkeit gibt, das Fahrverbot anzutreten. Sind Sie allerdings beruflich auf den Führerschein angewiesen oder ist Ihre wirtschaftliche Existenz akut vom Fahrverbot gefährdet, gibt es gute Möglichkeiten, das Fahrverbot in ein erheblich erhöhtes Bußgeld umzuwandeln.

Folgende Argumentationen waren vor Gericht bereits erfolgreich:

  • Augenblicksversagen: Sie waren kurzzeitig unaufmerksam und haben ein Verkehrsschild nicht wahrgenommen, obwohl sie sonst ein aufmerksamer Fahrer sind.
  • Mitzieheffekt: An einer Ampel waren Sie unaufmerksam und sind bei Rot gefahren, weil Sie von der Nachbarspur, die Grün hatte, „mitgezogen“ worden sind.
  • Besondere Härte: Das Fahrverbot würde für Sie schwerwiegende Folgen haben, die Sie besonders hart treffen würden, weil Sie z. B. beruflich auf den Führerschein angewiesen sind.
  • Zweckerreichung durch Bußgeld: Sehr hohes Bußgeld (mehr als verdoppelt), das sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen orientiert.
  • Zu lange Verfahrensdauer: Verfahren dauert zu lange, ohne dass der Betroffene selbst zur Verzögerung beigetragen hat.
  • Messfehler bzw. Vorschriften missachtet: Die Behörde hat sich nicht an die Regeln des Messverfahrens gehalten.
  • Keine abstrakte Gefährdung: Es kam zu keiner Gefährdung, weil z. B. die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr gerechtfertigt war.

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