Sie wollen das Fahrverbot umgehen?

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Führerscheinentzug umgehen – geht das?

Wollen Sie das Fahrverbot umgehen und den Führerschein behalten, müssen Sie mit einem höheren Bußgeld rechnen.

Wollen Sie das Fahrverbot umgehen und den Führerschein behalten, müssen Sie mit einem höheren Bußgeld rechnen.

Es war einer dieser Tage, an dem alles schief ging. Der Wecker hat nicht geklingelt, der Schnürsenkel ist gerissen und die Kaffeemaschine hat ihren Dienst verweigert. Zu spät und das obwohl ein wichtiges Meeting im Büro war. Natürlich versucht jeder, seine Verspätung so klein wie möglich zu halten. Wer das allerdings durch schnelles oder riskantes Autofahren probiert, kann irgendwann schockiert vorm Briefkasten stehen – Fahrverbot. Was nun?

Unachtsamkeit, die Freude am schnellen Fahren, Ungeduld und Alkohol- bzw. Drogendelikte sind häufige Gründe für ein Fahrverbot. Wer grob in die Verkehrssicherheit eingreift, muss mit einem Fahrverbot von einem bis drei Monaten rechnen. Niemand erhält es leichtfertig. Das Fahrverbot stellt verkehrspädagogisch die höchste Stufe der Sanktion vor dem Entzug der Fahrerlaubnis dar.

Ein Fahrverbot tut wirklich weh. Die eigene Mobilität und der persönliche Aktionsradius werden enorm eingeschränkt. Auch ein Bußgeld kann schmerzen, aber das Verbot, sich hinter ein Steuer zu setzen, trifft die persönliche Freiheit. Mit dem Bußgeldbescheid kommen auch zahlreiche Fragen:

  • Wie soll der Alltag bewältigt werden?
  • Wie komme ich zum Arbeitsplatz und wie soll der Monatseinkauf im Supermarkt gestemmt werden?
  • Was ist mit dem seit Monaten geplanten Campingurlaub?
  • Kann man ein Fahrverbot umgehen?

Der Führerscheinentzug behindert die eigenen Pläne. Da liegt es nah, dass Betroffene das Fahrverbot gern vermeiden wollen. Unter Umständen ist das sogar möglich. Ein einfaches Unterfangen ist es aber nicht und die Erfolgsaussichten sind nicht immer rosig.

Der Bußgeldkatalog und das Fahrverbot

Bevor Sie ein Fahrverbot umgehen können, muss es zuerst angeordnet werden. Als verkehrspädagogische Sanktion ist es meist das Ergebnis eines Bußgeldverfahrens – dann wird von einem Regelfahrverbot gesprochen. Regelfahrverbote sind im Verkehrsrecht genau festgelegt, denn im Bußgeldkatalog steht einem bestimmten Verstoß eine bestimmte Sanktion gegenüber. Sie können also nachlesen, ab wann Sie mit einem Fahrverbot rechnen müssen.

Aber auch im Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren kann es zu einem Fahrverbot kommen. Mit dem Ziel, erzieherisch auf den Betroffenen einzuwirken, ist es einem Richter möglich, ein Fahrverbot als Nebenfolge zu verhängen. Es ist aber nie die alleinige Strafe.

Wann kommt es zum Regelfahrverbot?

  • erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung
  • deutliche Unterschreitung des Mindestabstands
  • Alkohol und Drogen
  • Verstoß gegen Lichtzeichen und Schranken einer Bahnanlage
  • Rotlichtverstöße

Wiederholungstäter-Regel

Ein Fahrverbot kann auch verhängt werden, wenn jemand beharrlich agiert. Häufig ist das beim Geschwindigkeitsverstoß der Fall. Wer innerhalb eines Jahres zweimal mit einer Geschwindigkeit über 26 km/h geblitzt wird, muss mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen.

Fahrverbot umgehen durch Prüfung des Bußgeldbescheids

Nicht selten können Betroffene ein Fahrverbot abwenden, wenn sie Fehler im Bußgeldbescheid finden.

Nicht selten können Betroffene ein Fahrverbot abwenden, wenn sie Fehler im Bußgeldbescheid finden.

Nachdem Ihnen mittels Bußgeldbescheid ein Führerscheinentzug verordnet wurde, sollten Sie den Bescheid auf Korrektheit prüfen. Es ist vermutlich der einfachste Weg, ein Fahrverbot zu umgehen. Ist der Bescheid fehlerhaft, können Sie einen berechtigten Einspruch einlegen. Häufig lässt sich dadurch die verordnete Mobilitätspause abwenden.

Auf einem korrekten Bußgeldbescheid müssen gemäß § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) folgende Daten stehen:

  • Angaben zur Person und ggf. zu weiteren Beteiligten
  • Vorgeworfene Ordnungswidrigkeit
  • Tatort
  • Tatzeit
  • gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die entsprechenden Bußgeldvorschriften
  • die Beweismittel wie Blitzerfoto
  • die Geldbuße und weitere Strafen wie Punkte oder Fahrverbot
  • Rechtsmittelbelehrung (korrekt und vollständig)

Sie können, wenn Sie geblitzt wurden, das Fahrverbot umgehen, wenn beispielsweise das Blitzerfoto nicht den gesetzlichen Normen entspricht bzw. Sie schlicht nicht zweifelsfrei zu erkennen sind. Ist Ihr Einspruch erfolgreich, müssen Sie weder das Fahrverbot antreten noch Punkte oder das Bußgeld in Kauf nehmen. Gleiches gilt, wenn Sie beim Rotlichtverstoß das Fahrverbot umgehen wollen. Einen Einspruch können Sie natürlich selbst einlegen. Dafür haben Sie in der Regel zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids Zeit. Die besten Aussichten haben Sie aber, wenn Sie das Dokument durch einen Anwalt mit verkehrsrechtlichem Hintergrund fachmännisch prüfen lassen. Er kann Ihnen helfen, das Fahrverbot zu verhindern.

Kann man ein Fahrverbot umgehen?

Mit Unterstützung eines Anwalts können Betroffene das Fahrverbot umgehen. Am Ende entscheidet das Gericht. Mit einem Fahrverbot wegen Alkohol am Steuer hat man aber schlechte Karten.

Mit Unterstützung eines Anwalts können Betroffene das Fahrverbot umgehen. Am Ende entscheidet das Gericht. Mit einem Fahrverbot wegen Alkohol am Steuer hat man aber schlechte Karten.

Die gute Nachricht: Das geht, allerdings ist es nicht einfach und recht aufwendig. Ohne rechtsanwaltliche Hilfe ist das im Grunde nicht möglich. Entscheidend ist auch, ob Sie lediglich 1 Monat Fahrverbot umgehen möchten, oder ob der Verstoß so schwer war, dass Sie drei Monate Mobilitätspause verordnet bekommen haben. In der Regel gibt es zwei Argumentationsmethoden, um ein Fahrverbot zu umgehen: Augenblicksversagen und unzumutbare Härte.

Unter Augenblicksversagen wird ein Moment der Unachtsamkeit verstanden. Sind Sie im Vorfeld im Sinne der Verkehrssicherheit nicht wirklich negativ aufgefallen, könnte dies eine gute Option sein. Bei einem Augenblicksversagen lässt ein sonst höchst konzentriert agierender Fahrer die erforderliche Sorgfalt für eine kurze Zeitspanne außer Acht. In einer solchen Situation handelt ein Autofahrer nicht grob, sondern höchstens leicht fahrlässig. Das verantwortungslose Agieren, das mit dem Fahrverbot sanktioniert werden soll, ist also nicht gegeben. Demnach ist ein Fahrverbot nicht notwendig. Diese Argumentation beruht auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1997.

Fahrverbot umgehen: Augenblicksversagen

Wenn jemand nicht ortskundig ist und die lokalen Gegebenheiten nicht kennt, gibt es gute Chancen, ein Augenblicksversagen zu begründen. Ob Sie bei z. B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrverbot umgehen können, hängt aber auch von der jeweiligen Situation ab. Ein Augenblicksversagen gilt praktisch als ausgeschlossen, wenn gesetzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen übertreten werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn innerhalb geschlossener Ortschaften über 50 km/h oder außerorts auf Bundes- bzw. Landstraßen schneller als 100 km/h gefahren wird. Kraftfahrern wird grundsätzlich unterstellt, dass sie die gesetzlichen Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit kennen.

Eine weitere Argumentation, um ein Fahrverbot zu umgehen, ist die unzumutbare Härte. Erfolgsaussichten gibt es häufig, wenn jemand beruflich oder wirtschaftlich auf den Führerschein angewiesen ist. Das sind in der Regel Berufskraftfahrer wie Bus-, Taxi- oder LKW-Fahrer, aber auch für die Tätigkeit als Gebäudemanager kann der Führerschein eine notwendige Voraussetzung sein. Wer also ein gewisses Maß an Mobilität benötigt und durch den Führerscheinentzug hohe wirtschaftliche Einbußen hat bzw. wem dadurch die Entlassung droht, kann auf unzumutbare Härte plädieren und dadurch das Fahrverbot umgehen.

Sollte das Gericht Ihrer Argumentation folgen, ist es üblich, statt dem Fahrverbot ein erhöhtes Bußgeld zu verordnen. Irrtümlicherweise wird dies als „Freikaufen“ verstanden. So einfach ist das aber nicht. Das Fahrverbot zu umgehen, ist sehr aufwendig und nicht jedes Gericht stimmt der Umwandlung in ein erhöhtes Bußgeld zu. Es ist erfahrungsgemäß fast ausgeschlossen, ein Fahrverbot wegen Alkohol zu umgehen. Bei solchen Delikten bleiben die Richter meistens hart. Die Erfolgsaussichten sind sehr gering. Gleiches gilt für Wiederholungstäter. Wer häufiger gegen die Regeln verstößt, erhält das Fahrverbot als Denkzettel. Selbst mit einem Anwalt lässt sich das Fahrverbot nicht abwenden. Dann müssen Sie den Führerschein für die Zeit von mindestens einem Monat bis maximal drei Monaten abgeben.

Fahrverbot übertragen?

Bei der Frage „Wie kann ich ein Fahrverbot umgehen?“ kommen viele Betroffene auf die Idee, das Fahrverbot auf eine andere Person zu übertragen. Das ist allerdings höchst illegal – selbst dann, wenn sich tatsächlich jemand findet, der die Strafe auf sich nehmen würde. Nach § 164 Strafgesetzbuch (StGB) wäre das eine falsche Verdächtigung, denn die Behörden müssten ja per Anhörungsbogen bzw. Zeugenfragebogen auf den „Strohmann“ aufmerksam gemacht werden.

Im entsprechenden Paragraphen steht:

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Fahrverbot umgehen: Fahren trotz Fahrverbot?

Einige Betroffene wollen das Fahrverbot umgehen, indem sie es ignorieren. Das ist aber als "Fahren ohne Fahrerlaubnis" strafrechtlich zu ahnden.

Einige Betroffene wollen das Fahrverbot umgehen, indem sie es ignorieren. Das ist aber als „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ strafrechtlich zu ahnden.

Keine gute Idee ist es, wenn Betroffene das Fahrverbot umgehen, indem sie es ignorieren. Werden sie während eines Fahrverbots geblitzt oder von der Polizei angehalten, kann ihr Führerschein von den Behörden für noch längere Zeit einbehalten werden. Wenn Sie Auto fahren, obwohl Sie ein Fahrverbot haben, begehen Sie gemäß § 21 StGB die Straftat „Fahren ohne Fahrerlaubnis“. Es droht eine hohe Geldstrafe sowie eine Freiheitsstrafe bis zu zwölf Monaten.

Handeln Sie beharrlich oder fahrlässig, kommt es womöglich zu einem Unfall, kann Ihnen vom Gericht sogar die Fahrerlaubnis entzogen werden. Erst nach einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten können Sie dann den Führerschein bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen. In einem solchen Fall kann dann auch ein Anwalt nicht mehr viel machen. Neben dem Entzug der Fahrerlaubnis kann sogar Ihr Fahrzeug in Gewahrsam der Polizei bzw. der zuständigen Behörde genommen werden, wenn Sie trotz Fahrverbots Auto fahren.

Führerschein abgeben

Haben Ihre Bemühungen nichts bewirkt und Sie konnten das Fahrverbot nicht umgehen, dann müssen Sie den Führerschein abgeben. Bis der Bescheid bzw. das Urteil rechtskräftig ist, dürfen Sie allerdings mit Ihrem Fahrzeug fahren, es sei denn, Ihr Führerschein wurde bereits in Gewahrsam genommen. Als Ersttäter haben Sie zudem das Recht, den Monat bzw. die Monate Ihres Fahrverbots frei zu wählen. Das Fahrverbot muss innerhalb einer Vier-Monats-Frist angetreten werden. Wiederholungstäter müssen direkt nach Rechtskraft die Mobilitätspause in Kauf nehmen.

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