Das Bußgeldverfahren: Anhörung, Einspruch & Kosten

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Der Ablauf vom Bußgeldverfahren

Nach einem Verkehrsverstoß folgt ein Bußgeldverfahren.

Nach einem Verkehrsverstoß folgt ein Bußgeldverfahren.

Kraftfahrer, die geblitzt worden sind, rechnen in der Regel bereits damit, dass sie demnächst einen Bußgeldbescheid aus dem Briefkasten fischen werden. Je nach Ordnungswidrigkeit werden darin ein Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten gemäß Bußgeldkatalog vergeben. Doch bevor der Bescheid versendet wird, startet ein Bußgeldverfahren.

Wird von der Polizei ein Verkehrsverstoß registriert, meldet sie dies der entsprechenden Behörde. Diese leitet das Verfahren ein. Dessen Ziel ist es, den Täter ausfindig zu machen und entsprechende Sanktionen zu verhängen.

Bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss beispielsweise der Halter des Tatfahrzeugs anhand des Kennzeichens ermittelt werden.

Im nächsten Schritt ist zu überprüfen, ob der Halter auch der Fahrer war, denn bei den meisten Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht gilt die Fahrerhaftung. Hilfreich bei der Überprüfung ist das Blitzerfoto. Für die Ermittlung können die Behörden aber auch Anhörungs- und Zeugenfragebögen einsetzen.

Einspruch im Bußgeldverfahren

Beim Bußgeldverfahren ist der Ablauf aber auch davon bestimmt, ob der vermutete Täter den Verstoß zugibt oder ob er beispielsweise Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt. Im letzten Fall folgt eine Überprüfung und unter Umständen auch eine Gerichtsverhandlung.

Nach Erhalt vom Bescheid hat die betroffene Person zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Tut sie dies nicht oder überweist das Bußgeld, wird er rechtskräftig.

Wann tritt im Bußgeldverfahren die Verjährung ein?

Im Bußgeldverfahren ist die Verjährung zu beachten.

Im Bußgeldverfahren ist die Verjährung zu beachten.

Um eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden, haben die Behörden nicht unendlich Zeit, denn sie müssen die Verjährungsfrist einhalten.

Ist der Zeitraum für die Verfolgungverjährung abgelaufen, kann ein Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig verhängt werden.

Für Verkehrsverstöße gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beträgt diese drei Monate ab dem Tattag. Bei Alkohol- und Drogendelikten ist dieser Zeitraum aber länger.

Sie verjähren gemäß § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nach frühestens sechs Monaten bzw. spätestens nach einem Jahr. Maßgeblich dabei ist die Höhe vom Bußgeld.

Die Anhörung zum Bußgeldverfahren: Was ist zu tun?

Einem Verkehrsverstoß folgt meist nicht direkt der Bußgeldbescheid. Stattdessen versenden die Behörden zunächst einen Anhörungsbogen, in dem Sie die Möglichkeit haben, sich zum Vorwurf zu äußern. Sie sind im Übrigen nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen. Sie müssen aber prüfen, ob alle Angaben zu Ihrer Person korrekt sind und diese ggf. korrigieren.

Werden Sie aber beispielsweise nach einer Lasermessung durch die Polizei befragt, gilt dies bereits als erste Anhörung im Bußgeldverfahren. War eine rote Ampel dagegen der Anlass für das Verfahren, folgt der Anhörungsbogen. Dies ist wichtig zu wissen, denn nach deutschem Recht kann eine Anhörung nur einmalig die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit unterbrechen. Danach haben die Behörden weitere drei Monate Zeit. Erfolgte beispielsweise die Anhörung durch die Polizei direkt nach einer Lasermessung, kann also keine weitere Unterbrechung stattfinden.

Kosten im Bußgeldverfahren

Die Gebühren erhöhen die Kosten im Bußgeldverfahren.

Die Gebühren erhöhen die Kosten im Bußgeldverfahren.

Bis zum Bußgeldbescheid sind die Kosten im Bußgeldverfahren recht überschaubar. Gemäß Gebührenordnung fallen insgesamt 28,50 Euro als Gebühren und Auslagen an. Wird das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit direkt bezahlt und die möglicherweise vergebenen Nebenfolgen wie Punkte oder Fahrverbot übernommen, bleibt es dabei.

Anders verhält es sich, wenn die betroffene Person Einspruch einlegt. Folgt die Behörde nicht Ihrer Argumentation, wird der Fall an das Amtsgericht zur Prüfung übergeben.

Je nachdem ob Sie einen Rechtsbeistand engagieren oder nicht, können so auch Anwalts- bzw. Gerichtskosten im Bußgeldverfahren auf Sie zukommen. Sind Sie erfolgreich, muss die Staatskasse diese übernehmen. Bekommen Sie allerdings kein Recht, müssen Sie bzw. Ihre Rechtsschutzversicherung diese tragen.

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