Anlage 4 FeV: Das ärztliche Fahrverbot

Über die medizinische Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Ein ärztliches Fahrverbot kann gemäß Anlage 4 FeV nur durch bestimmte Mediziner ausgesprochen werden.

Ein ärztliches Fahrverbot kann gemäß Anlage 4 FeV nur durch bestimmte Mediziner ausgesprochen werden.

Neben dem klassischen Regelfahrverbot gemäß Bußgeldkatalog oder dem Fahrverbot als Nebenfolge gibt es im Verkehrsrecht auch das ärztliche Fahrverbot. Dieses wird angeordnet, wenn es medizinische Zweifel an der Fahrtauglichkeit gibt. Genau genommen handelt es sich nicht um ein Fahrverbot im klassischen Sinne, das zeitlich auf einen Monat bis maximal drei Monate begrenzt ist, sondern um eine zeitlich unbestimmte Maßnahme.

Es folgt damit eher den Grundsätzen des Entzugs der Fahrerlaubnis bzw. wird sie nicht erteilt, sollte die Erkrankung bereits vor der Führerscheinprüfung vorliegen.

Die Grundlage für die medizinische Eignung zum Führen eines Fahrzeugs wird im § 11 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beschrieben.

Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird […]
Laut Anlage 4 FeV schränkt der regelmäßige Konsum von Alkohol die Fahrtauglichkeit ein.

Laut Anlage 4 FeV schränkt der regelmäßige Konsum von Alkohol die Fahrtauglichkeit ein.

In der Anlage 4 FeV ist eine Liste der verschiedensten Krankheiten und Mängel aufgeführt, in der beschrieben wird, unter welchen Umständen dennoch eine Fahrerlaubnis bzw. eine bedingte Fahrerlaubnis erteilt werden kann. In der Anlage 5 werden die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und D erläutert. Anlage 4a beschreibt die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und der Erstellung der Gutachten.

Im § 11 FeV geht es im zweiten Absatz konkret um die körperliche Eignung und die Erstellung eines Gutachtens. Demnach ist die Führerscheinbehörde dazu berechtigt, in Vorbereitung der Entscheidung über eine Verlängerung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein ärztliches Gutachten anzufordern. Von diesem hängt dann ab, ob Beschränkungen oder Auflagen für das Führen eines Fahrzeugs angeordnet werden bzw. ob Ihnen die Fahrerlaubnis generell versagt bleibt.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

  1. für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
  2. Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
  3. Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
  4. Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
  5. Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

Was steht in der Anlage 4 FeV?

Die der Fahrerlaubnisverordnung anhängige Anlage 4 (FeV) beschreibt die Eignung bzw. bedingte Eignung zum Führen von Kfz bei verschiedenen Krankheiten und Mängeln. Die Normen bezüglich eines mangelnden Sehvermögens sind gesondert geregelt in der Anlage 6. Ob eine Fahreignung ausgesprochen bzw. der Führerschein aufgrund einer Krankheit entzogen wird, ist eine Einzelfallentscheidung. Es lassen sich also keine pauschalen Aussagen treffen. Maßgebend sind die entsprechenden Gutachten. Die Anlage 4 FeV ist gegliedert in elf Unterpunkte zu verschieden Themenbereichen, die gemäß Fahrerlaubnisverordnung durch eine ärztliche Untersuchung begutachtet werden können.

Bei bestimmten Erkrankungen kann ein ärztliches Fahrverbot erteilt werden.

Bei bestimmten Erkrankungen kann ein ärztliches Fahrverbot erteilt werden.

Gemäß Anlage 4 FeV können untersucht werden:

  1. Mangelndes Sehvermögen (Anlage 6 beachten!)
  2. Hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60% und mehr)
  3. Bewegungsbehinderungen
  4. Herz- und Gefäßkrankheiten
  5. Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
  6. Krankheiten des Nervensystems
  7. Psychische (geistige) Störung
  8. Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit
  9. Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
  10. Nierenerkrankungen
  11. Weitere Krankheiten und Mängel wie Tagesschläfrigkeit oder Störungen des Gleichgewichtssinnes

Weiterhin wird in der Anlage 4 FeV festgeschrieben, ob mit einer bestimmten Krankheit bzw. einem bestimmten Mangel eine Eignung oder eine bedingte Eignung für die Erlangung einer Fahrerlaubnis einzelner Fahrzeugklassen erlangt werden kann. Dabei wird unterschieden  in Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie Land- und Forstfahrzeuge (Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T) und Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF).

Bei bedingter Fahreignung werden gemäß Anlage 4 FeV bestimmte Beschränkungen den Betroffenen auferlegt. Dies können regelmäßige ärztliche Kontrollen, die Zulassung für nur für einzelne Fahrzeugtypen, Umkreis- und Tageszeitbeschränkungen oder die Verordnung und Einnahme von bestimmten Medikamenten sein.

Auch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten oder psychoaktiv wirkenden Substanzen wie Cannabis kann zu einem ärztlichen Fahrverbot führen. Der Konsum von Cannabis stellt zudem einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar. Nach einer medizinischen Untersuchung kann gemäß dieser Verordnung die Fahrerlaubnis entzogen werden. Werden während der Fahrt bzw. kurz davor Alkohol oder psychoaktiv wirkende Substanzen wie Cannabis konsumiert, folgt häufig die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Beispiel aus der Anlage 4 FeV: Fahrverbot bei Epilepsie

Anlage 4 FeV beschreibt die Fahreignung bei bestimmten Erkrankungen.

Anlage 4 FeV beschreibt die Fahreignung bei bestimmten Erkrankungen.

Ein ärztliches Fahrverbot bzw. die Aberkennung der Fahreignung trifft besonders Risikogruppen, die medizinisch eingeschränkt sind. Eine solche Gruppe bilden Personen, die unter Epilepsie leiden. Betroffene leiden unter meist spontanen Verkrampfungen der Muskeln.

Dadurch kann das Führen eines Fahrzeugs erschwert und in einigen Fällen auch unmöglich sein. Entscheidend ist der Schweregrad der Krankheit. In einem Gutachten kann ein Arzt feststellen, dass die Fahrtauglichkeit erheblich eingeschränkt ist. Dann rechtfertigt ein Krampfanfall ein Fahrverbot. Ab wann die Fahrerlaubnis entzogen wird, ist stets vom Einzelfall abhängig.

Nach einem erstmaligen Anfall dürfen Betroffene meist sechs Monate kein Fahrzeug führen. Ziel ist es, die Krankheit innerhalb dieses Zeitraums zu beobachten. Wer epileptische Anfälle hat, darf sich aber nicht mehr hinter das Steuer von Fahrzeugen der Klasse C und D setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber eine bedingte Fahrerlaubnis erteilt werden.

Voraussetzungen für eine bedingte Fahrerlaubnis:

  • seit mindestens einem Jahr keine Anfälle
  • seit mindestens drei Jahren treten die Anfälle nur noch im Schlaf auf
  • seit einem Jahr sind die Anfälle so schwach, dass sie das Fahren nicht beeinflussen

Anlage 4 FeV: Beispiel Epilepsie

 Eignung oder
bedingte Eignung
Beschränkungen/Auflagen
bei bedingter Eignung
Krankheit, MängelKlassen
A, A1, A2, B, BE, AM, L, T

Klassen
C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF

Klassen
A, A1, A2, B, BE, AM, L, T

Klassen
C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF

Epilepsieausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. ein Jahr anfallsfreiausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. fünf Jahre anfallsfrei ohne TherapieNach-
untersuchungen
Nach-
untersuchungen

Informationen zu weiteren Krankheiten und Mängeln erhalten Sie in der Anlage 4 FeV.

Fahrverbot nach einem Schlaganfall

Es kann auch ein Fahrverbot nach einer Krankheit ausgesprochen werden. Bei Schlaganfallpatienten werden aber nur selten die Behörden von sich aus aktiv. Die Fahrtauglichkeit kann dennoch eingeschränkt sein. Beim Schadensfall kommt es daher nicht nur zu einem Bußgeld oder Punkten. Nicht selten sind Streitigkeiten mit der Versicherung. Ein häufiger Vorwurf ist Fahrlässigkeit. Zur eigenen Sicherheit und im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit sollte daher die Fahrtauglichkeit von einem entsprechenden Mediziner untersucht werden.

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